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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Diskussion um Kinderwahlrecht: Viele Haken - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 17.01.2007
Essen (ots) - Das ist Realität: Die weniger werdenden Kinder müssen sich den mehr werdenden Älteren anpassen, die unbeschwerte Kindheit wird seltener, manchmal sind Kinder so einsam wie alleinstehende

WAZ: Stoiber sieht Rückendeckung: Das marode System der Macht - Leitartikel von Lutz Heuken 17.01.2007
Essen (ots) - Auch nach tagelangem Machtkampf in der CSU und nach dringenden Appellen, endlich Einsicht zu zeigen, erweist sich Edmund Stoiber als völlig unbelehrbar. Er behauptet, er habe in Wildbad

Lausitzer Rundschau: Machtkampf in der Brandenburger CDU Keine Frage der Ehre 17.01.2007
Cottbus (ots) - Viele Zeitgenossen sind davon überzeugt, Politik sei per se ein schmutziges Geschäft. Für diesen Irrtum liefern Politiker auch gute Anhaltspunkte: Schlampige Gesetze, die der Bundesprä

Lausitzer Rundschau: Israels Generalstabschef tritt zurück Der erste Dominostein 17.01.2007
Cottbus (ots) - Der israelische Generalstabschef hat demissioniert. Dan Halutz ist der Erste der drei Hauptverantwortlichen für den Verlauf und Ausgang des Libanonkrieges vom letzten Sommer, der die e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stoiber 17.01.2007
Halle (ots) - Der letzte Akt freilich steht schon fest: Edmund Stoiber tritt als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzenderab. Dass das so kommen wird, ist Parteiführung, Landtagsfraktion und

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Merkel-Rede 17.01.2007
Leipzig (ots) - Merkels VisionenDie Raumschiff-Atmosphäre, die dergewaltige fensterlose runde Straßburger Parlamentssaal ausstrahlt, passte zur Rede der neuen EU-Ratspräsidentin. Angela Merkel verharr

Rheinische Post: NRW-SPD sucht Arbeiterführerin - Von SVEN GÖSMANN 17.01.2007
Düsseldorf (ots) - Am Samstag will die nordrhein-westfälische SPD Hannelore Kraft zur neuen Parteivorsitzenden wählen. Mit der Kür der Landtagsfraktionschefin verbinden die Genossen die Hoffnung, das

Rheinische Post: Denkmal Stoiber - Von MARGARETE VAN ACKEREN 17.01.2007
Düsseldorf (ots) - Volksnah, basisverbunden, bodenständig - so sieht sich die CSU gerne selbst. Oft auch zu Recht. Denn ein sicheresGespür, wie Normalbürger denken, ist geradezu ein Markenzeichen der

Rheinische Post: Merkels EU-Grenze - Von ANJA INGENRIETH 17.01.2007
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat der Europäischen Union deutlich Grenzen gesetzt: Europa wird so blockiert, bürokratisch und zerstritten wie derzeit seine hoch gesteckten Ziele nicht erreichen. Oh

Rheinische Post: CSU-Legende für Günther Beckstein 18.01.2007
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister (1982-1989), Bundesverkehrsminister (1989-1991) und CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann (CSU), hat sich für Günther Beckstein als Nachfolger E

LVZ: Künast: Seehofer soll bei Grüner Woche nüchtern bleiben, "das schafft Klarheit für alle Fälle" / Stoibers Vertraute wollen Aschermittwoch zur Volksabstimmung für Stoiber machen 18.01.2007
Leipzig (ots) - Die frühere Bundesverbraucherministerin und jetzige Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat an den mit privaten Beziehungsgerüchten konfrontierten Amtsnachfolger Horst

Götz: Konzentration auf das Wesentliche 18.01.2007
Berlin (ots) - Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der Antrittsrede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Straßburger EU-Parlament und der Diskussion um die europäische Verfassung erklärt de

Bernhardt/Dautzenberg/Fahrenschon: BaFin-Evaluierung erfordert Konsequenzen 18.01.2007
Berlin (ots) - Zur Evaluierung der Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch das DIWund der heutigen unionsinternen Anhörung hierzu erklären der finanzpolitische

Ulrich Maurer: DIE LINKE. setzt Debatte über Tornado-Einsatz durch 18.01.2007
Berlin (ots) - Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird der Bundestag morgen unter TOP 23 ab 11.45 Uhr über den beabsichtigten Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan debattieren.Dazu

Chodorkowskij Anwalt schafft neue deutschsprachige Diskussionsplattform für Menschenrechtsfragen in Deutschland 18.01.2007
Berlin (ots) - Schwerpunkt auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Energiepolitik im heutigen Russland Robert Amsterdam, internationaler Anwalt des ehemaligen YukosFirmenchefs Michail Chodorkowsk

Klöckner: Telemediengesetz schützt Verbraucher besser vor Spam-Mails 18.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Telemediengesetzes erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Mit der anstehenden V

Freie Presse (Chemnitz): Tiefensee: Neue Länder vor Zerreißprobe - Aufbau Ost nicht alleinige Sache der Bundesregierung - Stimmung in vielen Regionen schlecht 18.01.2007
Chemnitz (ots) - Der für die neuen Länder zuständige Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat eine stärkere Unterstützung beim Aufbau Ost eingefordert. Die Verbesserung der Situation in O

NABU fordert grundlegenden Kurswechsel in Agrarpolitik 18.01.2007
Berlin (ots) - Zur heutigen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der NABU die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik aufgefordert. "Angesichts der z

Reiche: Europas Forschung auf dem Weg in die Zukunft 18.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum 7.EU-Forschungsrahmenprogramm erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Das am 1.

Falscher Frühling mit echten Orkanen - WWF: Klimawandel zeigt mit Winterstürmen sein hässliches Gesicht 18.01.2007
Berlin (ots) - Die aktuellen Winterstürme liefern nach Einschätzung des WWF einen Vorgeschmack auf das Klima der Zukunft. "Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, werden die Winter noch

ARD-Vorsitzender Fritz Raff dementiert Vorabmeldung des Gong 18.01.2007
Saarbrücken (ots) - Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat Meldungen entschieden dementiert, wonach in der ARD der Widerstand gegen den Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens Dr. Günter Struve w

Einladung zur Pressekonferenz Deutsche Autohersteller torpedieren Klimaschutz-Strategie der EU-Kommission - Deutsche Umwelthilfe präsentiert Eckpunktekonzept für effizientere Pkws 18.01.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, in keinem Bereich wachsen Energieverbrauch und Klimabelastung innerhalb der EU vergleichbar stark wie im Verkehrssektor. Innerhalb der europäischen Auto

Arend Oetker: "Deutschland kann mehr privates Kapital für Wissenschaft und Bildung mobilisieren" 18.01.2007
Essen/Berlin (ots) - Staat muss der Tatkraft von Unternehmen und Bürgern mehr Raum geben - Forschungsprämie und Anreize für Spender sind richtige Schritte - Stifterverband baut Partnerschaft mi

Fromme: "Sichtbares Zeichen" zum Gedenken an die Vertreibung nicht ohne Opferbeteiligung möglich 18.01.2007
Berlin (ots) - Zu den Erklärungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Fritz-Rudolf Körper, bezüglich eines "Zentrums gegen Vertreibungen" ("sichtbares Zeichen") erklärt der Vorsitzend

NABU kritisiert Beck für Vorstoß zur Klage gegen EU Kommission 18.01.2007
Berlin (ots) - Der NABU hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck kritisiert, die Europäische Kommission für ihre Ablehnung des Entwurfes der Bundesregierung zum zweiten Nationalen Emissionshande