Lausitzer Rundschau: Machtkampf in der Brandenburger CDU Keine Frage der Ehre

Cottbus (ots) - Viele Zeitgenossen sind davon überzeugt, Politik
sei per se ein schmutziges Geschäft. Für diesen Irrtum liefern
Politiker auch gute Anhaltspunkte: Schlampige Gesetze, die der
Bundespräsident oder das Verfassungsgericht aus dem Verkehr ziehen
müssen, Reformpakete, die nicht mehr sind als der kleinste aller
kleinen gemeinsamen Nenner. Und in dieses Bild von der Schieflage
passen auch die endlosen Rangeleien um Machtpositionen, wie sie jetzt
wieder einmal die CSU in ihrem Eiertanz um den überfälligen Abtritt
des Eduard Stoiber vorführt.
Das nahe liegende sind aber nicht die schrillen Jodler von der Alm
sondern die Schlammschlachten in den CDU-Niederungen der Mark
Brandenburg. Beim Blick darauf drängt es sich auf, persönlich zu
werden und sich darüber auszulassen, wie sich ein vom Ehrgeiz
zerfressener Jungspund und ein reizloser Altkader verrennen. Nur
würde man beiden dabei Unrecht tun. Sie sind vielleicht gar nicht so
schlimm und nicht so vorbelastet, wie sie sich geben. Das traurige
ist vielmehr, dass sie denken, sie müssten sich so aufführen, um
Vorsitzender zu werden und ihnen keiner deutlich widerspricht.
Die jüngsten überaus unfeinen Eskapaden des Lagers von Sven Petke
haben einen moralischen Aufschrei ausgelöst. Politik aber ist nicht
in erster Linie eine Frage der Ehre oder des Anstands. Politik soll
vor allem gutes Regieren ermöglichen und damit den Menschen helfen.
Dass eine der beiden Koalitionsparteien dieses Landes sich endlos
streitet, ohne den Wählern auch nur ansatzweise erkennbar zu machen,
worum es für ihn dabei letztendlich geht, das ist von Gewicht.
Man stelle sich vor, die märkische CDU hätte sich in den letzten
Monaten beispielsweise mit der Energie um das Bildungswesen des
Landes gekümmert, mit der sie um sich selbst kreiste. Man stelle sich
vor, sie hätte mit der Ausdauer und Nachdrücklichkeit, mit der sie
aufeinander einredet, den Schülern, Lehrer und Eltern zugehört. Das
wäre ein spannender Versuch gewesen.
Zweieinhalb Millionen Einwohner Brandenburgs haben Sorgen, haben
Hoffnungen. Um die CDU können sie sich Sorgen machen, aber worauf sie
bei ihr hoffen dürfen, bleibt im dunklen Schwarz. Deren zumeist vom
Steuerzahler alimentiertes Spitzenpersonal ist, allen Warnungen zum
Trotz, auf einem zerstörerischen Selbstfindungstrip. Da hilft nur
noch Beten, würde mein alter Pfarrer sagen. Aber das können die
wahrscheinlich auch nicht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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