 Klöckner: Telemediengesetz schützt Verbraucher besser vor Spam-Mails
Geschrieben am 18-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des
Telemediengesetzes erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Mit der anstehenden Verabschiedung des Telemediengesetzes bringt
die Große Koalition eine richtige Neuregelung und vor allem eine
deutliche Vereinfachung des Internetrechts auf den Weg. Durch die
Einstufung von so genannten Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit wird
auch den Verbrauchern Rechnung getragen und ein verbesserter Schutz
vor irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung angestrebt. Charakter
und Herkunft einer E-Mail-Werbung müssen sich künftig bereits aus
Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben, damit die Empfänger
frei entscheiden kann, wie sie mit der E-Mail umgehen, ohne sie erst
öffnen zu müssen. Absender, die bewusst irreführen, müssen zukünftig
mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen. So werden viele
Verbraucher von unseriöser E-Mail-Werbung abgeschreckt.
"Spamming" ist kein Kavaliersdelikt. Es kostet Zeit, Geld und
Nerven und schädigt Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Die
Zahl unverlangter elektronischer Werbemails hat in den vergangenen
Jahren ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Internetnutzer
werden zunehmend von einer Flut unverlangter Werbung überrollt. Mehr
als die Hälfte bis drei Viertel aller Mails ist Werbemüll. Täglich
werden weltweit rund 30 Milliarden Spam-Mails versandt, teilweise
virenverseucht. Der volkswirtschaftliche Schaden allein in Europa
beläuft sich auf etwa 2,5 Milliarden Euro.
Auch wenn der Großteil der Spam-Mails aus dem Ausland kommt und
damit von einer deutschen Regelung nicht erfasst wird, wird dennoch
mit dem neuen Gesetz ein Signal im Kampf gegen Spam gesetzt. Das
heißt nicht, dass das Spam-Problem sofort endgültig gelöst wird, aber
das Gesetz ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung
den Kampf gegen Spam und die Anliegen der Verbraucher ernst nimmt und
angeht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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