 NABU kritisiert Beck für Vorstoß zur Klage gegen EU Kommission
Geschrieben am 18-01-2007 |
Berlin (ots) - Der NABU hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt
Beck kritisiert, die Europäische Kommission für ihre Ablehnung des
Entwurfes der Bundesregierung zum zweiten Nationalen
Emissionshandel-Allokationsplan zu verklagen. Dieser Plan soll den
zulässigen Kohlendioxid-Ausstoß der Industrie für die Zeit von
2008-2012 regeln. In einem gemeinsamen offenen Brief forderten die
neun Organisationen NABU, BUND, DNR, Forum Umwelt & Entwicklung,
Germanwatch, Greenpeace und WWF Beck stattdessen auf, das von der
Kommission gesetzte Ziel von 453 Millionen Tonnen für den Nationalen
Allokationsplan und die Streichung der Sonderregelungen für neue
Kohlekraftwerke zu akzeptieren.
Die Umweltorganisationen kritisieren insbesondere, dass Beck mit
dieser Forderung die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik
ausgerechnet während der deutschen Präsidentschaft in EU und G8 in
Frage stelle. "Angesichts der Gefahren des Klimawandels und der
großen Chancen einer aktiven Klimaschutzpolitik, wäre ein solche
Klage der falsche Weg", erklärte Leif Miller, Bundesgeschäftsführer
des NABU. Deutschland habe sich völkerrechtlich verpflichtet, seine
Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. "Je mehr
Emissionsrechte die industriellen Großverbraucher erhalten, umso mehr
Anstrengungen müssen letztendlich die privaten Haushalte und
Kleinverbraucher zum Klimaschutz übernehmen. Die Industrie darf nicht
auf Kosten der kleinen Leute geschont werden, zumal sie für fast die
Hälfte der Emissionen verantwortlich ist", sagte Miller. Dieser
Vorschlag sei gerade von einem SPD-Vorsitzenden nicht verständlich.
"Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und
auf ambitioniertere Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels
drängen", forderte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Die Ausbauziele
für erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich
könnten so auf einander abgestimmt werden, dass bis 2020 ein Anteil
von mindestens 25 Prozent der erneuerbaren Energie am
Gesamtprimärenergiebedarf der EU erreicht wird. "Über einen Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung, eine Senkung des Treibstoffverbrauches und
der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen sowie die Förderung von
energieeffizienten Geräten und Gebäuden kann außerdem eine deutliche
Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden", so Miller.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext: NABU
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6347
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6347.rss2
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Carsten Wachholz, NABU-Referent Erneuerbare Energien,
Telefon 030-284984-35.
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