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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kalb: Keine neuen Spielräume für den Bund 08.05.2014
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgru

Schummer: Beteiligung von Schwerbehindertenvertretern stärken 08.05.2014
Berlin (ots) - Schlüsselrolle bei Prävention und Wiedereingliederung Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Schwerbehindertenvertretern beraten, wie ihre

Holzenkamp/Gerig: Ländlicher Raum ist tragende Säule der Energiewende 08.05.2014
Berlin (ots) - Biomasse muss auch zukünftig Teil des Mixes sein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert. D

Pflege: Verstehen will gelernt sein / bpa: Gute Konzepte zur Gewinnung von Pflegefachkräften in Deutschland sollten gefördert werden 08.05.2014
Berlin (ots) - Das "ESF-BAMF-Programm" wird auch in diesem Jahr fortgesetzt - und sogar finanziell aufgestockt. Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich Kurse, die das Bundesamt für Migration und

Bundeskanzlerin Merkel beim WDR Europaforum - Krim-Annexion bedroht Fundament der territorialen Integrität Europas 08.05.2014
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Initiative des russischen Präsidenten Putin, der sich gegen das für kommenden Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine gewandt hatte, zurüc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum WM-Kader 08.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Anders als so oft hat sich Löw dieses Mal bei der Zusammenstellung seiner Auswahl mehr von der aktuellen Form der Spieler leiten lassen. Verdienste zählten im Gegensatz zur

neues deutschland: Arbeitsplätze und Industrierabatte: Gabriels Allzweckwaffe¶ 08.05.2014
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte die Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden. Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die

Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden 08.05.2014
Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Ber

Aachener Nachrichten: Darum in Berlin / Der NSA-Ausschuss will Edward Snowden anhören / Kommentar von Joachim Zinsen 08.05.2014
Aachen (ots) - Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Der NSA-Untersuchungsausschuss will Edward Snowden zwar anhören, doch nicht in Berlin. Man plant, sich mit dem Schlüsselzeugen zu unter

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Wahlsieg des ANC in Südafrika / Titel: Wiederwahl des Stillstands 08.05.2014
Frankfurt (ots) - Zuma könnte jetzt umsetzen, was die "Nationale Entwicklungskommission" bereits vor über einem Jahr als wirtschaftspolitischen Masterplan vorschlug: mit Reformen des Arbeitsrechts,

WDR Europaforum - Schulz warnt vor "Renationalisierung und Sündenbockpolitik" - Barroso: "Europa wichtiger denn je für Frieden, Stabilität und Wohlstand" 08.05.2014
Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat beim WDR Europaforum in Berlin vor Erfolgen rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl am 25. Mai gewarnt. "Eine R

WAZ: An Kindern ein Beispiel nehmen - Kommentar von Torsten Droop 08.05.2014
Essen (ots) - Noch ist nicht höchstrichterlich entschieden, ob eine Frau, die schuldlos, aber ohne Helm auf dem Rad verunglückte, weniger Schadenersatz erhält. Doch unabhängig vom Urteil im Juni ist

WAZ: Putins Parade - Kommentar von Gudrun Büscher 08.05.2014
Essen (ots) - In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der heutige 9. Mai ein wichtiges Datum. Die Menschen feiern den Sieg über Hitler-Deutschland 1945. In der Ukraine fallen wegen der angespannt

WAZ: Lächeln statt Händeschütteln - Kommentar von Klaus Brandt 08.05.2014
Essen (ots) - Der Händedruck des Chefarztes am Krankenbett ist ein Signal. Eine persönliche, vertrauenerweckende Geste. Die gefühlte Botschaft: Hier steht kein Halbgott in Weiß, sondern ein Mensch wi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Mehdorn in Neuhardenberg 08.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - BER-Chef Hartmut Mehdorn sucht den Schulterschluss zu den Landeplätzen in Brandenburg. Er sieht Randaufgaben, die eben für einen Riesen unlukrativ sind, die einengen, die auf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Abschluss der Re:publica 08.05.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Re:publica ist die erste nach den Snowden-Enthüllungen gewesen, und die Konferenzteilnehmer waren angetreten, Wege zu finden, dem Thema außerhalb ihrer engen Kreise Rel

Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition streitet über Steuergesetze = von Werner Kolhoff 08.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, d

Allg. Zeitung Mainz: Gefährlich / Kommentar zum NSA-Ausschuss 08.05.2014
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch ein guter Ansatz. Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben: Es droh

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Löws WM-Kader 08.05.2014
Rostock (ots) - Bundestrainer Jogi Löw ist sich bei der Berufung seines vorläufigen Fußball-WM-Kaders treu geblieben. Wie in seiner gesamten Amtszeit setzt er auf Nachwuchs-(Kl)Asse, gleich sechs K

Allg. Zeitung Mainz: Endlich investieren / Kommentar zur Steuerschätzung 08.05.2014
Mainz (ots) - Es ist gut und richtig, dass sich der Bundesfinanzminister trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen bislang zumindest so eisern gegen Steuergeschenke stemmt, wie sie vor allem aus den

Südwest Presse: Kommentar zur UKRAINE 08.05.2014
Ulm (ots) - Wieder einmal foppt Wladimir Putin die Welt. Vorgestern schlug er den prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk vor, ihr Referendum über eine Abtrennung von der Ukraine zu verschieben

Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden/NSA-Ausschuss 08.05.2014
Halle (ots) - Zunächst ist Snowden am Zug. Stimmt er einer Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große Koalition. Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine weite

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten der deutschen Einheit 08.05.2014
Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sportförderung/Jugend trainiert für Olympia 08.05.2014
Halle (ots) - Dieser Vorgang ist unbegreiflich. Das Geld für die Förderung des Jugendsports war bisher gut angelegt. Es ist allemal besser, junge Menschen zu unterstützen, die sich bewegen, als teur

Rheinische Post: Kommentar / Mehr Spionage-Schutz = Von Gregor Mayntz 08.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Fußball-WM in Brasilien beginnt erst in einem Monat, doch schon jetzt können wir ausrufen: "Deutschland ist Weltmeister!" Das ist aber kein Anlass zur Freude, sondern eher für