 neues deutschland: Arbeitsplätze und Industrierabatte: Gabriels Allzweckwaffe¶
Geschrieben am 08-05-2014 |
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte die
Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden.
Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die von
der EU-Kommission, der Opposition, Verbraucherschützern und
Umweltverbänden schon seit längerem kritisiert werden. Sein Argument
dafür ist ebenso abgeschmackt wie fragwürdig. Seit Monaten verbreiten
die Medien Erfolgsmeldungen über den heimischen Arbeitsmarkt: Die
Erwerbstätigkeit liege auf Rekordniveau. Dennoch beschwört Gabriel
quasi auf Knopfdruck die Gefahr des Verlustes Hunderttausender
Arbeitsplätze - es sei denn, man gewähre der Industrie weiterhin ihre
Rabatte. Dabei ist es egal, ob das Argument richtig oder falsch ist.
Hauptsache, es zieht. Gabriel macht sich gar nicht erst die Mühe, es
weiter zu begründen. Denn mit dem Arbeitsplatzargument hat man
langjährige Erfahrungen. Ob CDU oder SPD - mit der angeblichen
Sicherung von Arbeitsplätzen wurde schon immer schöngeredet, was vor
allem der großen Industrie nützte. Welche hässlichen Nebenwirkungen
die industriefreundlichen Entscheidungen haben - egal. Dem
schlagenden Argument möchte sich keiner mehr widersetzen. Sozial ist
nämlich, was Arbeitsplätze schafft, wie es so schön heißt. Sei es die
Agenda 2010, bei der dieses Argument angeführt wurde, oder seien es
nun die Industrierabatte. Insofern ist Gabriels Allzweckargument
nicht besonders originell, aber effektiv.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
526498
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im
baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll
neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat
Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem
Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er
wolle Limperg zunächst als Richterin am Bundesgerichtshof vorschlagen
und in einem zweiten Schritt als Präsidentin.
Sprecher des Bundes- und des Landesjustizministeriums mehr...
- Aachener Nachrichten: Darum in Berlin / Der NSA-Ausschuss will Edward Snowden anhören / Kommentar von Joachim Zinsen Aachen (ots) - Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Der
NSA-Untersuchungsausschuss will Edward Snowden zwar anhören, doch
nicht in Berlin. Man plant, sich mit dem Schlüsselzeugen zu
unterhalten, aber Verantwortung für dessen Sicherheit zu übernehmen,
das lehnt die Ausschuss-Mehrheit weiterhin ab. Der Wahrheitsfindung
dient das nicht. Im Gegenteil: Das jämmerliche Herumgeeiere nährt
einmal mehr den Verdacht, dass die Bundesregierung kein gesteigertes
Interesse daran hat, die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes in
möglichst mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Wahlsieg des ANC in Südafrika / Titel: Wiederwahl des Stillstands Frankfurt (ots) - Zuma könnte jetzt umsetzen, was die "Nationale
Entwicklungskommission" bereits vor über einem Jahr als
wirtschaftspolitischen Masterplan vorschlug: mit Reformen des
Arbeitsrechts, Exportanreizen und Steuererleichterungen für
Start-Up-Unternehmen für mehr Wachstum sorgen, dessen Gewinn dann
gleichmäßiger auf die Bevölkerung verteilt werden könnte. Die
Hoffnung, dass sich die Regierungspartei endlich an die Umsetzung des
Konzepts machen könnte, dürfte trügen. Eher wird Zuma weiter wursteln
wie bisher: ANC-nahen Geschäftsleuten mehr...
- WDR Europaforum - Schulz warnt vor "Renationalisierung und Sündenbockpolitik" - Barroso: "Europa wichtiger denn je für Frieden, Stabilität und Wohlstand" Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, hat beim WDR Europaforum in Berlin vor Erfolgen
rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl am 25. Mai gewarnt.
"Eine Renationalisierung und Sündenbockpolitik beschädigt einzelne
Länder und Europa", so Schulz. Neben Frankreich und den Niederlanden
werde vor allem in Italien vom früheren Ministerpräsidenten
Berlusconi ein sehr fragwürdiger Wahlkampf geführt. "Da wird eine
Renationalisierung verbunden mit dem Bild des hässlichen Deutschen",
kritisierte der mehr...
- WAZ: An Kindern ein Beispiel nehmen
- Kommentar von Torsten Droop Essen (ots) - Noch ist nicht höchstrichterlich entschieden, ob
eine Frau, die schuldlos, aber ohne Helm auf dem Rad verunglückte,
weniger Schadenersatz erhält. Doch unabhängig vom Urteil im Juni ist
klar, dass die Helmpflicht wieder diskutiert wird. Dann werden wieder
Argumente dafür und dagegen breitgetreten - auch, wenn allen
Beteiligten klar ist: Stürze auf den ungeschützten Kopf bergen hohe
Gesundheitsrisiken, die mit kleinem Aufwand deutlich gemindert werden
können.
Womit wir eher beim Thema Eigenverantwortung als bei der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
