 Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden/NSA-Ausschuss
Geschrieben am 08-05-2014 |
Halle (ots) - Zunächst ist Snowden am Zug. Stimmt er einer
Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große
Koalition. Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine
weitere Vernehmung sei nicht mehr nötig. Besteht der Zeuge auf einer
Anhörung im Bundestag, käme die Bundesregierung nicht umhin, die
Bedingungen dafür zu schaffen. Diese würden ein Aufenthaltsrecht
beinhalten. Bliebe die Bundes-regierung passiv, würde die
Auseinandersetzung vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
Es müsste dann klären, was mehr wiegt - das vermeintliche Staatswohl
oder die Aufklärung massenhafter Grundrechtsverletzungen durch die
NSA. Das Schwarze-Peter-Spiel kann also noch dauern. Ob Snowden sich
so lange in Moskau aufhält oder irgendwann in amerikanischer Haft -
das steht auf einem ganz anderen Blatt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
526518
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten der deutschen Einheit Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie
nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa
durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich
ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in Ostdeutschland noch
keinen selbst-tragenden Aufschwung gibt. Durch Weltwirtschafts- und
Euro-Krise traten die Probleme in den Hintergrund. Der Magdeburger
Ökonom Karl-Heinz Paqué plädiert sogar dafür, sich mit den
"Wohlstands-unterschieden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Sportförderung/Jugend trainiert für Olympia Halle (ots) - Dieser Vorgang ist unbegreiflich. Das Geld für die
Förderung des Jugendsports war bisher gut angelegt. Es ist allemal
besser, junge Menschen zu unterstützen, die sich bewegen, als teure
Programme aufzulegen, um übergewichtige Kinder zu therapieren. Das
wissen auch die Mitglieder des Sportausschusses, die nun den Rotstift
angesetzt haben. Um so interessanter ist die Frage, was sie dazu
bewogen hat. Sollte es eine "Strafaktion" für die Bundesländer
gewesen sein, die sich zu wenig an der Nationalen Anti-Doping-Agentur
beteiligen, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Mehr Spionage-Schutz
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Die Fußball-WM in Brasilien beginnt erst in
einem Monat, doch schon jetzt können wir ausrufen: "Deutschland ist
Weltmeister!" Das ist aber kein Anlass zur Freude, sondern eher für
Nachdenklichkeit: Denn wir sind Sieger im unfreiwilligen Wettbewerb
der Staaten, die am meisten ausspioniert werden - und dagegen zu
wenig tun. Das liegt natürlich auch am technologischen Vorsprung bei
vielen Schlüsselprodukten. Verfassungsschützer warnen: Es gebe
Länder, in denen die staatliche Wirtschaftspolitik keinerlei Skrupel
kenne, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Die Angst vor Keimen
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Gesundheitsministein Barbara Steffens spielt
die Gefahr multiresistenter Keime in Kliniken nicht herunter. Sie ist
vielmehr darauf bedacht, keine Panik zu schüren. Das ist angemessen.
Schlimm wäre es, wenn jemand eine notwendige Operation aus Angst vor
Keimen verschieben würde. Zur Versachlichung der Debatte muss gesagt
werden: Wenn ein Krankenhaus einen Fall dieser heimtückischen Keime
meldet, ist dies zunächst kein Zeichen für einen Missstand, sondern
ganz im Gegenteil ein Beleg für Wachsamkeit. Es kommt nämlich mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Freihandelsabkommen Bielefeld (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse: Glaubt
man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens, werden europäische
Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebensmitteln
verdrängt. Die mühsam errichteten EU-Schutzstandards würden dann
nicht mehr gelten, heißt es. Seit Beginn der Verhandlungen ranken
sich immer neue Spekulationen um das Abkommen. Dass vieles davon
nicht stimmt, geht im Eifer des Wahlkampfes unter. Brüssel ist daran
nicht unschuldig. Als Verhandlungsführerin muss die EU-Kommission mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
