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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Kujat rechnet nach Luftangriff mit Verschärfung der Lage in Afghanistan 04.09.2009
Köln (ots) - Köln - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehrund Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, rechnet nach dem Bombardement von zwei durch die Taliban entführten Tanklas

Rheinische Post: Nach der Wahl ist vor der Wahl 04.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Der Pulverdampf nach den Wahlen legt sich. Als vorläufige Bilanz verzeichnen wir: einen überfälligen Rücktritt in Thüringen (Dieter Althaus), leise Kritik aus der

Rheinische Post: Fataler Luftschlag 04.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Der durch die Bundeswehr befohlene Luftangriff auf geraubte Tankwagen ist vermutlich der folgenschwerste Zwischenfall, in den deutsche Soldaten in Afghanistan

Rheinische Post: Netanjahu pokert 04.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt grünes Licht fürden Bau einiger hundert jüdischer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Danach ist

NRZ: Bundesgesundheitsministerin Schmidt fordert Ende der Benachteiligung von Kassenpatienten 04.09.2009
Essen (ots) - Essen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert ein Ende der Benachteiligung von Kassenpatienten gegenüber privat Versicherten. In den vergangenen Jahren habe eine "wenig e

Lausitzer Rundschau: Korruption mit System Zu den Bestechungsvorwürfen gegen Ärzte 04.09.2009
Cottbus (ots) - Die 250.Milliarden Euro, die jährlich im Gesundheitswesen umgesetzt werden, laden zur Korruption geradezu ein.Es gibt zum Beispiel für Ärzte schicke Reisen von Pharmakonzernen, auf das

Lausitzer Rundschau: Das ist Krieg! Die Bundeswehr und der Nato-Luftangriff von Kundus 04.09.2009
Cottbus (ots) - Es sind noch zu viele Fragen unbeantwortet, um sich ein gesichertes Urteil über das ganze Ausmaß dessen zu erlauben,was in der Nacht zum Freitag im Verantwortungsbereich der Bundeswehr

Lausitzer Rundschau: Der nächste Dresen "Whisky mit Wodka" in der Lausitz nicht zu sehen 04.09.2009
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht generell: Es ist ein neuer Filmvon Andreas Dresen ("Sommer vorm Balkon", "Wolke.9") da. "Whisky mit Wodka" hatte am Donnerstag seinen Kinostart. Die gute Nachricht f

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Arbeitnehmer / Scholz 04.09.2009
Osnabrück (ots) - Reichlich spät Eines ist unbestritten: Der Datenschutz von Arbeitnehmern muss bald verbessert werden. Es darf nicht sein, dass Firmen ihre Mitarbeiter auf Toiletten und in Umkleide

Neue OZ: Kommentar zu Nordkorea / Konflikte / Atom 04.09.2009
Osnabrück (ots) - Ernste Abschreckung Obwohl aus Pjöngjang lediglich nicht überprüfbare Behauptungen zumBau von Atomwaffen zu vernehmen sind, wird die Drohkulisse abermals ein Stück konkreter. Denn

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundeswehr / Kundus 04.09.2009
Osnabrück (ots) - Ein trauriger Tag Dies ist ein trauriger Tag für Afghanistan - und für die Bundeswehr: Dutzende Menschen kommen auf deutschen Befehl hin ums Leben, nachdem erstmals Luftwaffenunter

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzmärkte / G-20 04.09.2009
Osnabrück (ots) - Bonus und Malus gehören zusammen Was muss sich ändern, damit sich ein Desaster wie die aktuelle Finanzkrise nicht wiederholt? Eine populäre Antwort auf diese Frage lautet: die Bonu

Rheinische Post: Patienten wegen "Fangprämien" besorgt - erhöhter Beratungsbedarf bei Krankenkassen 05.09.2009
Düsseldorf (ots) - Der Wirbel um "Fangprämien" für Ärzte, die ihrePatienten in bestimmte Kliniken einweisen, hat bei vielen Krankenversicherten Besorgnis ausgelöst. "Bei uns melden sich Versicherte, d

Rheinische Post: Haushaltsloch: Unionsvize Bosbach wirft SPD "Musterbeispiel für Feigheit vor dem Wähler" vor 05.09.2009
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das von der SPD in Dortmund erst kurz nach den Kommunalwahlen entdeckte Hundert-Millionen-Loch in Haushalt hat Unionsvizefraktionschef Wolfgang Bosbach der SPD ein "Mus

Rheinische Post: Unionspolitiker Röttgen: Wir werben um SPD- und Grünen-Wähler 05.09.2009
Düsseldorf (ots) - Hinter dem sanften Wahlkampfstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht das Bemühen, dieses Mal verstärktSPD- und Grünen-Wähler zur Union zu ziehen. "Viele Wähler der SPD undder Gr

WAZ: Dortmunder Finanznöte sind noch größer als bisher bekannt 05.09.2009
Essen (ots) - Die offiziell genannten Verschlechterungen für den Etat 2009 - 80 bis 100 Mio Euro - spiegeln das wahre Ausmaß der Dortmunder Finanznöte noch nicht wider. 230 Mio Euro sollen der Stadt

Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg/ Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger lehnen Laufzeitverlängerung ab 05.09.2009
Berlin (ots) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine repräsentative

Gregor Gysi: Afghanistan - Tötung von Zivilisten ist unentschuldbar 05.09.2009
Berlin (ots) - "Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts gerechtfertigt und unentschuldbar. J

Vorfahrt für Erneuerbare Energien statt Laufzeitverlängerung 05.09.2009
Berlin (ots) - Sperrfrist: 05.09.2009 16:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Gemeinsame Pressemitteilung des Bunde

stern.de: Zeugenaussagen zum Buback-Attentat, die auf eine weibliche Tatbeteiligte hindeuten, in keinem Prozess angehört 05.09.2009
Hamburg (ots) - Im Fall des Attentats der Roten Armee Fraktion (RAF) auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 sind nach einem Bericht des Online-Ma

Der Tagesspiegel: Gabriel zur Anti-Akw-Demo: Aufkündigung des Atomkonsenses würde auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen / Umweltminister: Atomkonzerne hoffen bei Wahl auf Schwarz-Gelb 05.09.2009
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin begrüßt. Der Aufmarsch habe gezeigt, "dass eine Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwar

Der Tagesspiegel: Gabriel: Kanzlerin verhielt sich häufig "wie ein Rohr im Wind"/ Umweltminister nennt Merkel "die unsicherste Kantonistin in dieser Koalition" 05.09.2009
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokratenin scharfer Form zurückgewiesen. "Die unsicherste Kantonistin in diese

Lübecker Nachrichten: Mehr als 90 Abgeordnete? Kiel droht der teuerste Landtag aller Zeiten 05.09.2009
Lübeck (ots) - Schleswig-Holstein wird sich nach der Wahl am 27. September wohl das teuerste Parlament seiner Geschichte leisten müssen. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). Land

Berliner Morgenpost: Für Afghanistan gibt es keine schnelle Lösung - Leitartikel 05.09.2009
Berlin (ots) - Die Erschütterung ist groß: Bei einem von der Bundeswehr angeforderten Nato-Luftangriff sind am Freitag mindestens 57 Menschen in Afghanistan ums Leben gekommen. Darunter wahrscheinlich

LVZ: Künast nennt Rüttgers "Rassisten" und "Wiederholungstäter" / Merkel müsse Konsequenzen bei diesem "nicht tragbaren" CDU-Vize ziehen 06.09.2009
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen "Rassisten" genannt undCDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, sich von Rüttgers als ihren Stellvertr