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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Minister wehren sich völlig zu Recht - Leitartikel 08.04.2010
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière legt sich mit den Ländern an. Der CDU-Politiker ist bereit, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen, deren Aufenthalt dann von

Rheinische Post: Problem-Region 08.04.2010
Düsseldorf (ots) - Der blutige Umsturz in Kirgistan wirft ein Schlaglicht auf eine Region, die im Westen für gewöhnlich kaum Beachtung findet: Zentralasien. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan,

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 08.04.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Obama/Abrüstung: Vor einem Jahr, als Barack Obama in Prag seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen präsentierte, wurde der damals frisch gebackene US-Präside

Rheinische Post: SPD setzt Signale 08.04.2010
Düsseldorf (ots) - Der DGB-Vorsitzende von NRW, Guntram Schneider,soll im Falle eines Wahlsiegs der SPD Minister für Arbeit und Soziales werden. Eine Entscheidung von SPD-Chefin Hannelore Kraft, die t

WAZ: Unfähigkeit der Familie. Kommentar von Tobias Bolsmann 08.04.2010
Essen (ots) - Angesichts der jüngsten Umfrage zur Ausbildungsreifevon Jugendlichen könnte man an dieser Stelle räsonieren über die Erwartungen der Wirtschaft, die Haltung der Gewerkschaften oder die M

WAZ: SPD buhlt um die Gewerkschaften - Kraft holt Schneider. Kommentar von Ulrich Reitz 08.04.2010
Essen (ots) - Jürgen Rüttgers hat sich seit Beginn seiner Amtszeitum ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften bemüht. Dies entsprichtder Tradition der nordrhein-westfälischen CDU. Sie versteht sich

WAZ: Deutsche spenden weniger - Magere Zeiten. Kommentar von Rolf Potthoff 08.04.2010
Essen (ots) - Die Deutschen spenden weniger. Bricht diese Nachricht total überraschend über das Land herein? Eher nicht. Denn die Spendenbereitschaft hängt mit einer ganzen Reihe von Umständen zusamme

WAZ: Merkels späte Entscheidung - Last-Minute-Trauer. Kommentar von Dirk Hautkapp 08.04.2010
Essen (ots) - Angela Merkels Zusage, den schweren Gang zur Trauerfeier ins niedersächsische Selsingen mitzugehen, wird den Angehörigen hoffentlich gut tun. Den Charakter einer schadensbegrenzenden Las

Rheinische Post: Kommentar: Athen braucht Taten statt Worte 08.04.2010
Düsseldorf (ots) - Auf dem ersten Höhepunkt der Finanzkrise, als nach der Pleite der Lehman-Bank auch in Deutschland erste Kunden ihreKonten räumten, hat Kanzlerin Merkel erfolgreich ein gefährliches

Neue OZ: Kommentar zum START-Abkommen 08.04.2010
Osnabrück (ots) - Auf dem richtigen Weg Weniger Atomwaffen, geringere Ausgaben - allein diese Perspektivenmachen den Tag von Prag schon zu einem großen Ereignis. Zudem demonstrieren die Präsidenten

Neue OZ: Kommentar zu Kirgistan 08.04.2010
Osnabrück (ots) - Gewaltwelle Stoppen Die Entwicklung in Kirgistan war abzusehen: Wer sein Volk so täuscht, benachteiligt, drangsaliert und verarmen lässt, wie es der jetzt gestürzte Präsident Kurma

Neue OZ: Kommentar zu Prozessdauer 08.04.2010
Osnabrück (ots) - Längst überfällig Endlich: Ein besserer Schutz vor verschleppten Prozessen ist längst überfällig.58 Mal hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Deutschland in den vergangenen

Neue OZ: Kommentar zum Arten- und Umweltschutz 08.04.2010
Osnabrück (ots) - Beton statt Blumen Welch ein Armutszeugnis: Ausgerechnet im internationalen Jahr der Artenvielfalt wird deutlich, dass Bekenntnisse zum Stopp des Artensterbens nicht eingehalten we

Lausitzer Rundschau: Verfallsdatum überschritten Zur Unterzeichnung des Start-Abrüstungsvertrages 08.04.2010
Cottbus (ots) - Das jetzt so viel gepriesene Abrüstungsabkommen zwischen den USA und dem Rechtsnachfolger und Waffenerben der einstigen UdSSR ist tatsächlich alles andere als der Beginn einer neuen Ze

Lausitzer Rundschau: Eine neue Lage Merkel und der Krieg in Afghanistan 08.04.2010
Cottbus (ots) - Es ist selbstverständlich nicht so, dass sich Angela Merkel zur Lage in Afghanistan und zur Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr nicht geäußert hätte. Die Kanzlerin hat diesim Pa

Stuttgarter Nachrichten: Lehrlinge 08.04.2010
Stuttgart (ots) - Wenn 21,5 Prozent der Lehrverträge vorzeitig gelöst werden, ist das ein Alarmsignal. Natürlich sind die Schuldigenschnell ausgemacht: das Schulsystem generell, die Berufsschulen im S

Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Ramsauer empfiehlt Ländern mehr Lkw-Überholverbote / Keine Denkverbote bei Pkw-Maut 09.04.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Staus auf Autobahnen wirksamer bekämpfen. Dazu empfiehlt er den Bundesländern mehr Lkw-Überholverbote. Er habe sich bei einer Fahrt

Rheinische Post: Firmen rücken von Partei-Sponsoring ab 09.04.2010
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft geht nach der lebhaften Debatte über Partei-Sponsoring offenbar auf Distanz zu den Parteien. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Fr

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung verärgert Union/Schleppende Antworten auf Abgeordneten-Fragen 09.04.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. "Selbst einfache Fra

LVZ: Sachsens Umweltminister Frank Kupfer: Wolfs-Managementplan in Sachsen erfolgreich, 2009 nur 22 Schadensfälle bei Schafen und Ziegen 09.04.2010
Leipzig (ots) - Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hält den 2009 beschlossenen Wolfs-Managementplan zur Ansiedlung der Wölfe in Sachsen für ein Erfolgsmodell. Zugleich verteidigt Kupfer die Wo

Kölnische Rundschau: zu benzinpreisen 09.04.2010
Köln (ots) - Es ist eine alte Erkenntnis: An der Zapfsäule zahlen Autofahrer viel mehr als den wahren Wert von Diesel oder Benzin. Dochstatt Steuern, Preisabsprachen oder den Öl-Förderländern macht ei

LVZ: Bundeswehrverband nennt Ausbildungsdebatte anlässlich des Todes dreier Soldaten "nicht redlich" / Kanzlerin will sich der Gesamtverantwortung stellen 09.04.2010
Leipzig (ots) - Als "nicht redlich" hat es der Deutsche Bundeswehrverband bezeichnet, dass "am Tod von drei gefallenen Soldaten nun eine Ausbildungsdebatte entflammt". Die am Karfreitag inAfghanistan

LVZ: Ladenschlussgesetz in Sachsen: Dresdner Bischof Reinelt warnt vor Kommerzialisierung des Sonntags 09.04.2010
Leipzig (ots) - Der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, warnt vor einer weiteren Aufweichungder Sonntagsruhe bei der geplanten Neufassung des sächsischen Ladenschlussgeset

Stuttgarter Zeitung: Interview mit der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus: "Wenn der Bund nicht hilft, droht vielen Städten der Ruin" 09.04.2010
Stuttgart (ots) - Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. "Der Bund muss da helfen. Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin", sag

Sudan-Wahlen: Zukunft des Landes auf der Kippe 09.04.2010
Friedrichsdorf / Khartum, 9. April 2010 (ots) - Sudan: Zukunft vonAfrikas größtem Land steht auf der Kippe Vor den Wahlen am 11. April im Sudan macht die internationale Hilfsorganisation World Visio