 Neue OZ: Kommentar zu Prozessdauer
Geschrieben am 08-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Längst überfällig
Endlich: Ein besserer Schutz vor verschleppten Prozessen ist
längst überfällig.
58 Mal hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Deutschland in
den vergangenen Jahrzehnten wegen zu langer Verfahren vor deutschen
Gerichten verurteilt, allein in diesem Jahr vier Mal.
Seit einem Jahrzehnt pochen die europäischen Richter zudem darauf,
Bürgern und Unternehmen in Deutschland per Gesetz ein Druckmittel zu
geben, um die Mühlen der Justiz zu beschleunigen. Die mahlen in
Einzelfällen grotesk langsam, was die im EU-Vergleich durchaus gute
Gesamtbilanz deutscher Richter und Staatsanwälte erheblich trübt.
Jenen Landesregierungen, die ihre Justiz auf Sparflamme halten und
damit eine allzu langwierige Rechtsfindung hinnehmen, will die
Bundesjustizministerin nun ans Portemonnaie. Ihnen sollen künftig
Entschädigungsklagen der Betroffenen drohen.
Ein Durchbruch ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem
Entwurf freilich nicht gelungen. Denn der Weg zur Entschädigung für
den Bürger ist beschwerlich. Zum einen sieht das geplante Gesetz ein
kompliziertes Verfahren vor. Zum anderen bleibt es im entscheidenden
Punkt vage: wann ein Verfahren als verzögert gilt. Großer Druck lässt
sich mit derartigen Vorschriften nicht
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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