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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: CDU will Deutschlandfonds beschließen - Neuer Schutzschirm für Unternehmen wird Teil eines "Zehn-Punkte-Programms" von Erfurt 08.01.2009
Essen (ots) - Die CDU will bei ihrer Klausurtagung in Erfurt Ende dieser Woche einen "Deutschlandfonds" beschließen. "Die Entwicklung der vergangenen Wochen und die Tiefe der Krise machen es erforderl

Rheinische Post: Zwist in der CSU beim Thema "Kinderlärm" 08.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die CSU ist beim Thema "Kinderlärm" uneins: Während die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine gesetzliche Regelung fordern will, dass Kinderlärm kein Grund für

Rheinische Post: Konjunkturpaket II: Auch Land Berlin lehnt umfassende Steuersenkungen ab 08.01.2009
Düsseldorf (ots) - Die Steuerpläne der CDU/CSU im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets stoßen auf zunehmenden Widerstand der Länder. Nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lehnte nun auch da

Krankenkassen-Beitrag kann bis zu 1 Prozentpunkt sinken / Studie: Bis zu 9,8 Mrd. Euro Effizienzreserven im Gesundheitswesen 08.01.2009
Berlin (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über Effizienzreserven in Höhe von 5,6 bis 9,8 Milliarden Euro. Das ergibteine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforsch

LVZ: Drogenbeauftragte will Alkoholwerbung im Fernsehen begrenzen und Schockfotos auf Zigarettenschachteln einführen 08.01.2009
Leipzig (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), will im Zuge des Aktionsprogramms zur Alkohol- und Tabakprävention die Alkoholwerbung im Fernsehen auf die Zeit nach 20

Dienstleistungswirtschaft fordert den Deutschlandfonds für Unternehmen 08.01.2009
Berlin (ots) - Beim morgigen Mittelstandsgipfel mit der Bundeskanzlerin wird der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ausdrücklich für einen "Deutschlandfonds" für Unternehmen werben. An

Börnsen: Das duale System garantiert Medienvielfalt und Wettbewerb 08.01.2009
Berlin (ots) - Zum 25-jährigen Jubiläum des Privatfernsehens in Deutschland erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der 25.

Kampagne 2009 für Menschen am Rand / Soziale Manieren für eine bessere Gesellschaft / Caritas fordert Gesellschaft und Politik zu respektvollem Umgang auf 08.01.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Unter der Überschrift "Soziale Manieren für eine bes

Oskar Lafontaine: Rettungsschirm - Große Koalition kuriert am Symptom 08.01.2009
Berlin (ots) - Rettungsschirm: Große Koalition kuriert am Symptom "Mit ihrer Ankündigung, einen Rettungsschirm für Unternehmen aufspannen zu wollen, die von den Banken keine Kredite erhalten, kurier

Immobilienunternehmen Stöben fordert Senkung der Grunderwerbssteuer: Effektive Form der Wirtschaftsförderung 08.01.2009
Kiel (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Das landesweit arbeitende Immobilienunternehmen Otto S

Gasstreit verdeutlicht Risiken des Kernenergieausstiegs / Hohlefelder: Wer Versorgungssicherheit will, kommt an Kernenergie nicht vorbei 08.01.2009
Berlin (ots) - Wenn es beim Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bleibt, werden die Risiken für eine sichere Stromversorgung Deutschlands unweigerlich steigen. Der Gasstreit zwischen R

stern.de: Von der Leyen verschwendet Geld für Dienstfahrten 08.01.2009
Hamburg (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) musssich kritische Fragen wegen ihrer Dienstwagennutzung gefallen lassen.Wie stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern, be

Kommunen als Konjunktur-Motor 5. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (25. und 26. Februar 2009, Pullmann Berlin Schweizerhof, Berlin) 08.01.2009
Berlin/Düsseldorf (ots) - Januar 2009. Mit einen Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe in öffentliche Infrastrukturen wie Schulen, Verkehr und Krankenhaus will die Bundesregierung Anfan

Gesetzgeber reglementiert Versandhandel mit Hörgeräten / Bundesinnung der Hörgeräteakustiker begrüßt Machtwort aus Berlin zu "verkürztem Versorgungsweg bei Hörgeräten" 08.01.2009
Mainz (ots) - Mit Wirkung zum 1. April 2009 untersagt der Gesetzgeber mit dem neuen Paragraphen 128 des Sozialgesetzbuches V, dass Leistungserbringer Vertragsärzte gegen Entgelt oder Gewährung sonstig

Unternehmerbefragung des Deutschen Mittelstands-Barometers Mittelstand in der Krise 08.01.2009
Berlin (ots) - Der Mittelstand sieht sich in stürmischem Gewässer und rechnet mit einer schlechteren Geschäftslage und weniger Neueinstellungen in 2009. Die Ergebnisse des Deutschen Mittelstands-Barom

Eine Studie für den Papierkorb 08.01.2009
Berlin (ots) - Laut einer heute in Berlin vorgestellten Studie sollen im Arzneimittelsektor Einsparungen von mehr als 3 Milliarden Euro möglich sein. So schlagen die Autoren vor, das Fixhonorar der Ap

Rheinische Post: Finanzminister Steinbrück: Der Rettungsfonds von Rüttgers für Konzerne wird nicht kommen 08.01.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "RheinischenPost" (Freitagausgabe) den von der CDU-Spitze geplanten "Deutschlands

Saarbrücker Zeitung: Koalition will am Montag auch über neue CO2-basierte Kfz-Steuer entscheiden - Umstellung zum 1. Juli angestrebt 08.01.2009
Berlin / Saarbrücken (ots) - Im Rahmen ihre Entscheidungen zum Konjunkturprogramm will die große Koalition auch die Einführung der neuen CO2-basierten Kfz-Steuer zum 1. Juli dieses Jahres beschließen.

Neues Deutschland: FDP fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste, Bürgerrechtsaktivist Rölf Gössner deren perspektivische Abschaffung 08.01.2009
Berlin (ots) - Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Stadler ist eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste notwendig. Trotz politischer Versäumnisse sei das Inte

Mitteldeutsche Zeitung: Konjunkturprogramm Minister Tiefensee kritisiert Kanzlerin für ihre Forderung nach einem "Aufbau West" 08.01.2009
Halle (ots) - Erstmals hat ein Mitglied des Bundeskabinetts Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Forderung nach einem "Aufbau West" kritisiert. "Ich halte eine solche Diskussion überhaupt nicht für hilfreic

BA-Statistik zum Ausbildungsmarkt ist richtig 08.01.2009
Nürnberg (ots) - Zu dem heute im "stern" veröffentlichten Beitrag "Alle Zahlen werden frisiert" erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA):Die Behauptungen, die BA würde bei der Lehrstellenvermittlung

Deutscher BundeswehrVerband begrüßt Initiative gegen Extremisten 08.01.2009
Bonn (ots) - Bundesvorsitzender Kirsch: Auch Berufsverbände müssen sich besser schützen können Extremisten haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Dieser Meinung ist der Deutsche BundeswehrVerb

ARD-Vorwahlumfrage Hessen, 08. Januar 2009 - CDU mit klarem Vorsprung in Hessen - Hessen befürworten schwarz-gelbe Koalition - Sperrfrist für elektronische Medien 18.00 Uhr (nicht 22.45 Uhr) 08.01.2009
Köln (ots) - Sperrfrist: 08.01.2009 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. ARD-Vorwahlumfrage Hessen, 08. Januar 2

Weit über 1000 Besucher zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz erwartet 08.01.2009
Berlin (ots) - Analysen zum Nahostkrieg und zum Internationalismus. Linksparteivorsitzender Lothar Bisky stellt sich der Diskussion. Referenten aus vier Kontinenten. Konzert mit kubanischen Spitzenmus

Ulrich Maurer: Commerzbank-Rettungsaktion ist Verschleuderung von Volksvermögen 08.01.2009
Berlin (ots) - "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten mit dem erneuten Transfer von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds de facto Kompletteigentümer der Commerzbank werden müssen. Dass d