 Deutscher BundeswehrVerband begrüßt Initiative gegen Extremisten
Geschrieben am 08-01-2009 |
Bonn (ots) -
Bundesvorsitzender Kirsch: Auch Berufsverbände müssen sich besser
schützen können
Extremisten haben in der Bundeswehr nichts zu suchen. Dieser
Meinung ist der Deutsche BundeswehrVerband, der ausdrücklich den
jüngsten Vorstoß von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt
begrüßt, das Soldatengesetz entsprechend zu ändern. So muss es
möglich werden, Funktionären extremistischer Parteien wie dem
NPD-Vorsitzenden Udo Voigt den Status eines Reserveoffiziers zu
entziehen, sagte der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands,
Ulrich Kirsch.
Der Deutsche BundeswehrVerband ist - wie die Bundeswehr - an die
bestehenden Gesetze gebunden. Die rechtliche Prüfung nach diesen
Vorschriften verhinderte bislang einen Beschluss, Voigt aus dem
Verband auszuschließen.
Alle Parteien im Deutschen Bundestag sollten sich schnellstmöglich
und nachhaltig dafür einsetzen, dass die rechtlichen Einschränkungen
beseitigt werden. Dann könnten auch Berufsverbände leichter gegen
politische Extremisten vorgehen, sagte Kirsch.
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Pressekontakt:
Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
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