 Neues Deutschland: FDP fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste, Bürgerrechtsaktivist Rölf Gössner deren perspektivische Abschaffung
Geschrieben am 08-01-2009 |
Berlin (ots) - Nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Max
Stadler ist eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der deutschen
Geheimdienste notwendig. Trotz politischer Versäumnisse sei das
Interesse der Bundesrepublik Deutschland legitim, "beispielsweise
außenpolitische Entscheidungen auf einem Fundament umfassender und
zuverlässiger Nachrichten treffen zu können", so Stadler in der
Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagsausgabe). Der
BND-Untersuchungsausschuss trage hoffentlich dazu bei, dass "gerade
das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde wieder zu strikt rechtstaatlichen
Vorgaben für das Agieren des BND findet", meint der stellvertretende
Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages. Die Forderung nach
der Abschaffung der Dienste sei für ihn dagegen nicht haltbar.
Das aber befürwortet der Vizepräsident der Internationalen Liga
für Menschenrrechte und Bürgerrechtler, Rolf Gössner.
Geheimdienst-Skandale und Kontrolldefizite hätten System, das für die
Grundrechte unbequemer Menschen und oppositioneller Gruppen zur
Gefahr werden könne. Die Dienste "sind Fremdkörper in einer
freiheitlichen Demokratie, weil sie weder transparent noch
kontrollierbar sind", so Gössner in Neues Deutschland.
Skandalgeneigte Institutionen, die Demokratie und Bürgerrechten mehr
schaden als nützen, gehören nach seiner Ansicht "perspektivisch
aufgelöst".
Originaltext: Neues Deutschland
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