 Oskar Lafontaine: Rettungsschirm - Große Koalition kuriert am Symptom
Geschrieben am 08-01-2009 |
Berlin (ots) - Rettungsschirm: Große Koalition kuriert am Symptom
"Mit ihrer Ankündigung, einen Rettungsschirm für Unternehmen
aufspannen zu wollen, die von den Banken keine Kredite erhalten,
kuriert die große Koalition am Symptom", kritisiert der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Die eigentliche Ursache
für die Kreditklemme liegt an der fehlerhaften Ausgestaltung des von
der Bundesregierung aufgespannten Rettungsschirms für die Banken. Die
Große Koalition hat es versäumt, die Banken zur Inanspruchnahme des
Rettungspakets zu verpflichten und die Kreditvergabe an Unternehmen
zu sichern." Lafontaine weiter:
"Die Regierung Merkel beachtet nicht, dass sich die Finanz- und
Wirtschaftskrise auf die gesamte Volkswirtschaft auswirkt und daher
nicht mit einzelnen Rettungsaktionen zu bewältigen ist. Entscheidend
ist, dass genügend Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt, um einem
weiteren Einbruch der Produktion entgegenzuwirken.
Wenn die Bundesregierung schon einzelnen Unternehmen helfen will,
ist es naheliegend, an ihr eigenes Unternehmen, die Bahn, zu denken.
Sie ist nach wie vor im Eigentum des Bundes. Ein Milliardenprogramm
zur Modernisierung und Ausweitung des Schienennetzes und
Instandsetzung der bahneigenen Infrastruktur hätte den Vorteil, dass
das Geld sofort verausgabt und damit nachfrage- und
beschäftigungswirksam werden würde. Als Eigentümer kann der Bund für
vernünftig bezahlte Beschäftigung auch in der Wirtschaftskrise Sorge
tragen. Ein endgültiger Verzicht auf die Privatisierung der Bahn
würde den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass die
verausgabten Steuergelder in vollem Umfang der Allgemeinheit zu gute
kämen."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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