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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Caritas international fordert Kehrtwende in UN-Drogenpolitik 23.01.2009
Berlin (ots) - Drogenkonferenz spricht sich für Entkriminalisierung von Konsumenten und Kokabauern aus Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik fordert Caritas international. Das Hilfswerk der deutschen

WAZ: Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen: Jürgen Trittin kritisiert Wolfgang Schäuble scharf 23.01.2009
Essen (ots) - Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heftig kritisiert, weil dieser die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen strikt ablehnt. "Ich muss mi

Der neue Tag: Kommentarauszug zum Fall Mannichl/Passau: 23.01.2009
Weiden (ots) - "Dubios, verworren, seltsam. Der Fall des Polizeidirektors Alois Mannichl wird zur unendlichen Geschichte, auf deren Finale man wohl vergeblich warten wird. Am Anfang heftige Betriebsam

Stifterverband und KMK starten den "Wettbewerb exzellente Lehre" 23.01.2009
Essen (ots) - Um den Stellenwert der Hochschullehre zu steigern und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Wissenschaftsstandortes zu unterstreichen, haben die Kultusministerkonferenz der L

Neue OZ: Kommentar zu Obama / Nahost 23.01.2009
Osnabrück (ots) - Alles versuchen Erst das angekündigte Aus für Guantánamo, jetzt kluge Weichenstellungen in der Außenpolitik: Barack Obama schwimmt kurz nach seiner Vereidigung auf einer Erfolgswel

Rheinische Post: Lehrer-Streik mit Beigeschmack 23.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Der Streik-Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die angestellten Lehrer ist eine gezielte Drohgebärde vor Beginn der neuen Tarifrunde am Mo

BA setzt Grundsatzurteile um 23.01.2009
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, sie würde aktuelle Grundsatzurteile des Bundessozialgerichtes ignorieren. Die entsprechenden Aussagen der Vizepräsidentin

Rheinische Post: Obamas Blitzstart 23.01.2009
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann Barack Obama hat die Zeit seit seiner Wahl im November offenbar gut genutzt, um sich auf einen Blitzstart vorzubereiten. Kaum jemals hat ein neu ins Amt eing

stern.de: FDP-Experte Solms fordert Teilverstaatlichung aller Banken 23.01.2009
Hamburg (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat sich für eine Teilverstaatlichung aller deutschen Großbanken ausgesprochen. "Man darf nicht der Commer

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach fordert Rücktritt des bayerischen Hausärzteverbands-Chefs Ärzte zur Datenmanipulation aufgefordert - "Er beißt in die Hand, die ihn gefüttert hat" 23.01.2009
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbands, Wolfgang Hoppenthaller. Dies sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeig

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Grüne / Europawahl 23.01.2009
Osnabrück (ots) - Keine richtige Freude Eigentlich könnten die Grünen ganz zufrieden sein. Ein schöner Wahlerfolg in Hessen gibt Auftrieb, der Stabwechsel an der Spitze istreibungslos verlaufen, und

WAZ: SPD fragt Rüttgers nach Hilfsfonds für NRW 23.01.2009
Essen (ots) - Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offiziell Auskunft darüber verlangt, ob er gefährdete Firmen notfalls auch durch eine direk

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Köhler/FWV 23.01.2009
Heidelberg (ots) - Kaum hatte die Übung erste Wellen geschlagen, wurde sie auch schon wieder abgeblasen: Die bayrischen Freien Wähler als letzte Hoffnung für Gesine Schwan? Falscher Alarm. Die beim le

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: Mindestlohn in der Pflege darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen 23.01.2009
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege und fordert die Kostenträger auf, nunmehr auch die Refinanzierung verbindlich sicherzustellen.

World Future Council begrüßt Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien: IRENA soll weltweite Verbreitung von erneuerbaren Energien beschleunigen 23.01.2009
Hamburg (ots) - "Der World Future Council (WFC) hat sich seit seiner Gründung 2007 dafür eingesetzt, dass IRENA Realität wird." Das erklärte WFC Programm Direktor Herbert Girardet heute zu der IRENA-

WAZ: Bundeswehr-Einsatz in Israel? - Neutralität ausgeschlossen. Leitartikel von Norbert Robers 23.01.2009
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr taucht häufig der Begriff der Normalität auf. Diese Verkettung zeigt vor allem eines: Die Teilnahme deutscher Soldaten anden Miss

Kölner Stadt-Anzeiger: Senioren-Union nominiert erstmals eigene Kandidatin für Bundestag Sicherer Listenplatz für Maria Theresia Opladen gefordert - Bosbach begrüßt Kandidatur 23.01.2009
Köln (ots) - Die Senioren-Union (SU) hat erstmals eine eigene Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert und dringt auf einen sicheren Listenplatz der CDU in Nordrhein-Westfalen für die 61 Jahrealte

Weg geebnet für ELENA-Verfahren 23.01.2009
Rodgau (ots) - - Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem E

Südwest Presse: Kommentar zum Umweltrecht 23.01.2009
Ulm (ots) - Im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise gerät derUmweltschutz immer stärker unter die Räder. Während Banken und Unternehmen mit finanzieller Hilfe des Staates, also der Steuerzahler,

VDIK: Die neuen Entwürfe zur Umstellung der Kfz-Steuer vernachlässigen Klimaschutzziele und lassen Anreize für besonders CO2-arme Pkw vermissen 23.01.2009
Bad Homburg (ots) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht in den Entwürfen des Finanzministeriums zur Ausgestaltung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer zum01. Juli 2009 die Kli

Sabine Bätzing (SPD) und Rainer Brüderle (FDP) am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 26. Januar 2009, um 23:30 Uhr, auf N24 23.01.2009
Berlin (ots) - Recht auf Rausch - was bringt die Drogenpolitik? Vom Rauchverbot bis zur Promillegrenze - kann die Regierung den Menschen per Gesetz vernünftiges Verhalten verordnen? Wer zu viel getrun

Neue OZ: Kommentar zu Grüne Woche / Agrar / Konjunktur 23.01.2009
Osnabrück (ots) - Der wunde Punkt Auch wenn Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zum Abschluss der Grünen Woche Optimismus verbreitet: Er ist dem Zweck geschuldet, die Befindlichkeit der Bauern aufzuhel

Neues Deutschland: zur neuen Diskussion um Guantanamo und die Folgen 23.01.2009
Berlin (ots) - Auch Hamid Karsai hat gestern die von USA-PräsidentBarack Obama verfügte Schließung des weltweit kritisieren Gefangenenlagers Guantanamo begrüßt. Zudem gab es ein Gespräch des afghanisc

Westdeutsche Zeitung: Die WestLB muss ein neues riesiges Loch stopfen - Steinbrück ist nun gefordert = Von Frank Uferkamp 23.01.2009
Düsseldorf (ots) - Darf es noch ein bisschen mehr sein? Im Dezember hatte unsere Zeitung gemeldet, dass die WestLB erneut fauleKredite auslagern muss, um überhaupt für einen möglichen Fusionspartner

Konjunkturpaket II - Forderung der Länder gefährdet Wirkung des Konjunkturpakets - Kommunalen Anteil nicht reduzieren 24.01.2009
Berlin (ots) - Der DStGB hat die Länder davor gewarnt, einen höheren Anteil vom Konjunkturpaket zu Lasten der Kommunen durchzusetzen. Das würde die notwendige schnelle Wirkung der Investitionshilfen d