 Konjunkturpaket II - Forderung der Länder gefährdet Wirkung des Konjunkturpakets - Kommunalen Anteil nicht reduzieren
Geschrieben am 24-01-2009 |
Berlin (ots) - Der DStGB hat die Länder davor gewarnt, einen
höheren Anteil vom Konjunkturpaket zu Lasten der Kommunen
durchzusetzen. Das würde die notwendige schnelle Wirkung der
Investitionshilfen des Bundes gefährden. Es sind gerade die Städte
und Gemeinden, die bei den zahllosen kleineren Vorhaben - wie z. B.
der energetischen Sanierung von Schulen - schnell und ohne aufwendige
Vergabe und Planung handeln können.
Damit werden kurzfristig Arbeitsplätze vor Ort gesichert und den
Bürgern ein Hoffnungssignal gesetzt. Die Vorhaben der Länder hingegen
- wie z. B. zusätzliche Umgehungsstraßen oder die Erneuerung von
Klinikzentren - setzen umfangreiche Planungen und
Genehmigungsverfahren voraus, die erst langfristig umgesetzt werden
können. Eine schnelle Wirkung noch 2009 wäre nicht zu erwarten.
Es muss deshalb dabei bleiben, dass mindestens 75% der Mittel für
kommunale Investitionen eingesetzt werden. Die Forderung der Länder,
den kommunalen Anteil auf 51% zu reduzieren, ist falsch. Dem darf die
Bundesregierung nicht nachgeben. Das wäre ein Anschlag auf die
berechtigten Erwartungen des Handwerks und des Mittelstands vor Ort,
die auf schnelle Aufträge warten.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53970
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53970.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225 oder 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
182539
weitere Artikel:
- Petra Pau: Die Bundeskanzlerin, "Pro Reli" und das 8. Gebot Berlin (ots) - Das Berliner Volksbegehren "Pro Reli" hat einen Etappensieg verbucht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Jubel-Gesang von "Pro Reli" ist groß und prominent. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt inzwischen ein - höchst doppelzüngig. Sie lobt einen Berliner Volksentscheid als Demokratie-Gewinn und verschweigt, dass ihre Partei Volksentscheide im Bund noch immer verhindert. Sie freut sich für "Pro Reli" und verschweigt, dass dieselbe Initiative mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier schließt Ampel-Koalition mit der FDP nicht aus Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass sich die FDP vor der Bundestagswahl völlig eindeutig auf die Union als Koalitionspartner festlegt. FDP-Chef Guido Westerwelle sei "klug und erfahren genug, um keine Ausschlussklauseln festzulegen", sagte Steinmeier mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich glaube, dass Guido Westerwelle nach elf Jahren Opposition wieder Lust auf Regierung und Gestaltung hat", sagte er. Die FDP sehe im Moment, "dass es bei der mehr...
- Berliner Morgenpost: Die SPD benennt Probleme, hat aber keine Lösungen - Kommentar Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen von der Berliner SPD nun unter dem Label "Soziale Stadt" mit volkstümlichen Ideen das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen. Wer hat sich nicht schon über riesige Werbeplakate geärgert, die über Jahre stilliegende Baustellen oder historische Gebäude verhüllen? Und wem gefällt die Pappkarton-Architektur, mehr...
- Der Tagesspiegel: "Westerwelle schließt sich ein und schmeißt den Schlüssel weg" Grünen-Parteichefin Claudia Roth zur Absage des FDP-Chefs an eine Ampelkoalition im Bund Berlin (ots) - "Hochmut kommt vor dem Fall. Westerwelle macht das, was er schon immer gemacht hat. Er schließt sich mit der CDU/CSU ein, schmeißt den Schlüssel weg und verweigert sich einem politischen Neuanfang", sagte Grünen Parteichefin Claudia Roth dem Tagesspiegel. Die Grünen würden ihre Chance wahrnehmen, "starke grüne Inhalte zu setzen, Schwarz-Gelb und eine große Koalition mit ihrer bodenlosen Konzeptlosigkeit zu verhindern". In einem Fünf-Parteien-System müssten die Parteien aufeinander zugehen "statt wie Westerwelle einen ewiggestrigen mehr...
- Jugendliche fordern von geplanter UNESCO-Weltkonferenz "Bildung für nachhaltige Entwicklung": Mehr Förderung von Nachhaltigkeitsthemen Bad Honnef (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - "Wissen ist im Überfluss vorhanden. Was uns fehlt, ist wirkliches Verstehen und Kooperieren, um die dringenden globalen Probleme jetzt zu lösen!" Das ist der zentrale Appell von über 140 jungen Erwachsenen aus mehr als 30 Ländern an die UN Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur UNESCO. Die jungen Abgesandten aus fünf Kontinenten haben den Aufruf während des dreitägigen Jugendforums "Vision, Values, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
