 Südwest Presse: Kommentar zum Umweltrecht
Geschrieben am 23-01-2009 |
Ulm (ots) - Im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise gerät der
Umweltschutz immer stärker unter die Räder. Während Banken und
Unternehmen mit finanzieller Hilfe des Staates, also der
Steuerzahler, vor dem Kollaps bewahrt werden, scheint die Politik für
andere Aufgaben weder Zeit noch Geld übrig zu haben. Was zählt schon
die Natur, wenn es um die Interessen einer einflussreichen Lobby
geht, der die Mächtigen in Berlin nicht erst in diesen Tagen ihr Ohr
allzu bereitwillig schenken?
Dabei geht es beim Streit der Bundesregierung um das Umweltgesetzbuch
immerhin um die Einlösung einer verbindlichen Zusage aus dem
Koalitionsvertrag. Und es macht doch auch Sinn, eine gewisse Ordnung
in die versprengten Gesetze und Vorschriften zum Naturschutz zu
bringen, wenn damit sogar Bürokratiekosten in Millionenhöhe
einzusparen sind. Aber nein, solche Kleckerbeträge passen nicht in
die gegenwärtige Landschaft, schließlich dreht man ja an einem
Zig-Milliarden-Rad.
Die Aussicht, dass sich die Bundeskanzlerin auf ihre ruhmreiche
Vergangenheit als Umweltministerin besinnt und dem schwarz-roten
Parteienschacher mit einem Machtwort zugunsten des Naturschutzes ein
Ende bereitet, ist gering. Angela Merkel scheut noch mehr Ärger mit
ihrem Wirtschaftsflügel und nicht zuletzt den Vorwurf, sie überlasse
das Feld einer industriefreundlichen Politik ihrem Wunschpartner FDP.
Auf die Kanzlerin als Verbündete können Klima- und Naturschützer
zurzeit nicht bauen. Um das große Armutszeugnis, das der Koalition
droht, falls das Umweltgesetzbuch jetzt scheitert, schert sich die
CDU-Vorsitzende offenbar nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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