VDIK: Die neuen Entwürfe zur Umstellung der Kfz-Steuer vernachlässigen Klimaschutzziele und lassen Anreize für besonders CO2-arme Pkw vermissen

Bad Homburg (ots) - Der Verband der Internationalen
Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht in den Entwürfen des
Finanzministeriums zur Ausgestaltung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer zum
01. Juli 2009 die Klimaschutzziele vernachlässigt und vermisst
deutliche steuerliche Anreize für besonders abgas- und CO2-arme Pkw.
Der Entwurf gibt Autofahrern keine Anreize sich ein Fahrzeug
anzuschaffen, dessen CO2-Emissionen deutlich unterhalb der
CO2-Freigrenze liegt.

Die Entwürfe bevorteilen Fahrzeuge mit großem Hubraum durch die
Deckelung der hubraumbezogenen Kfz-Steuerkomponente. Dies
widerspricht im Kern den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, gibt
falsche Signale und wird darüber hinaus keinen nennenswerten Einfluss
auf den Kauf solcher Fahrzeuge haben, denn die ohne Deckelung
entstehenden geringfügigen Steuermehrbelastungen werden Interessenten
nicht vom Kauf großvolumiger Fahrzeuge abhalten.

VDIK-Präsident Volker Lange: "Der VDIK hat mit seiner Initiative
'Pro saubere Luft' seit 2006 immer wieder gefordert, den Austausch
alter gegen neue Fahrzeuge zu fördern und eine CO2 bezogene
Kfz-Steuer einzuführen. Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung
nun endlich mit Nachdruck der Umstellung der Kfz-Steuer widmet. Doch
die gebotene Eile darf nicht dazu führen, dass die Umweltkomponente
auf der Strecke bleibt, hubraumstarke Fahrzeuge entlastet werden und
steuerliche Anreize für die Autofahrer, die sich bewusst für ein
besonders CO2-armes Fahrzeug unter 120 g/km entscheiden, ausbleiben."

Die Entwürfe enthalten bedauerlicherweise auch keine steuerliche
Berücksichtigung von Fahrzeugen der Abgasstufe Euro5. Nach Auslaufen
der befristeten Kfz Steuerbefreiung sollten zum Beispiel
Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro5 ab dem 01. Juli 2009 bis zur
verpflichtenden Einführung ebenfalls wie Euro6-Fahrzeuge mit einem
Steuernachlass von bis zu 200 Euro gefördert werden.

Lange weiter: "Ich freue mich, dass Bundesfinanzminister
Steinbrück sich der von allen Seiten geäußerten Kritik annehmen will.
Ich halte eine Nachbesserung der Entwürfe für dringend notwendig und
appelliere an die Bundesregierung, deutlichere Anreize im Sinne des
Klimaschutzes zu verankern, schnellstens für den Bürger Klarheit zu
schaffen und in einfacher, verständlicher Form dem Bürger zu
vermitteln."

- Belegexemplar erbeten -

Originaltext: Verband d. Int. Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK)
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