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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Merkel ist allein zu Haus - Leitartikel 15.08.2012
Leutkirch (ots) - Kein schöner Empfang: Kaum kehrt Angela Merkel aus dem Urlaub zurück, gibt ihr notorischer Kritiker Josef Schlarmann eine Breitseite gegen die Kanzlerin ab. Er stellt sie als macht

Rheinische Post: Kommentar zum neuen Braunkohlekraftwerk: Sinnvolle Energie 15.08.2012
Düsseldorf (ots) - Das neue Braunkohlekraftwerk in Neurath gehört zwar zur Klasse der konventionellen Energieanlagen, die auf fossilen Energieträgern aufbauen. Aber es enthält die modernste Technolo

Rheinische Post: Wilhelm Schmidbauer soll neuer BKA-Chef werden 16.08.2012
Düsseldorf (ots) - Der personelle Umbau bei den Sicherheitsbehörden geht weiter. Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident von München, soll Anfang 2013 neuer Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) wer

Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft fordert Halterhaftung bei Verkehrsverstößen 16.08.2012
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um eine Entlastung von Polizeibeamten spricht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt für die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverstößen aus. Der Vor

Saarbrücker Zeitung: Niebel warnt vor weiterer Islamisierung afrikanischer Staaten 16.08.2012
Saarbrücken (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einer weiteren Islamisierung Afrikas gewarnt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn man sich die Karte A

Trotz neuem Mitgliederrekord: Manche Kassen leiden unter den Folgen der "Totenquote" und des Zusatzbeitrages 16.08.2012
Berlin (ots) - Von der anhaltend guten Beschäftigungssituation in Deutschland profitieren auch die Sozialversicherungen. Zum Stichtag 1. Juli 2012 verbuchte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

OV: Schöner lernen Thema: Bildungsmonitor Von Angelika Hauke 16.08.2012
Vechta (ots) - Die Kleinkinderbetreuung bleibt ein Reizthema. Die Diskussion wird nun durch den Bildungsmonitor erneut entfacht. Die Studie empfiehlt unter anderem, das Betreuungsgeld in den Ausbau

OV: Werbung für die FDP Thema: Schlarmann attackiert Kanzlerin Von Giorgio Tzimurtas 16.08.2012
Vechta (ots) - MIT-Chef Josef Schlarmann aus Lohne ist ein streitbarer Kopf. Die Regelmäßigkeit und Heftigkeit seiner Angriffe auf Parteichefin und Kanzlerin Merkel machen aber ebenso deutlich: Es h

MCI erweitert sein globales Netzwerk 16.08.2012
Neue Partneruniversitäten in Paris, Dublin, Mailand, Hamburg und Tokyo Innsbruck (ots) - In den letzten zehn Jahren konnten bereits über 1.500 Studierende des MCI Management Center Innsbruck die M

Hartz-Gesetze tragen Armut in die Mitte der Gesellschaft 16.08.2012
Berlin (ots) - "Für eine Hartz-Jubelarie besteht kein Grund, denn die gegenwärtige Bilanz ist ein Desaster. Mit diesem tiefen Einschnitt wurde der Armut ein Weg in die Mitte der Gesellschaft geebne

Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Darmstadt erhält Umweltzone 16.08.2012
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden zwingt hessische Landesregierung zum Gesundheitsschutz im Ballungsraum Rhein-Main - Darmstadt muss Umweltzone installieren, um regelmäßige Überschreitung

Altmaier bekommt vom BUND "Energiewende-Auftrag": Beschleunigen statt zerreden. Richtiges fördern, Falsches lassen 16.08.2012
Berlin (ots) - Zur erfolgreichen Umsetzung seines heute veröffentlichten 10-Punkte-Energiewendeprogramms gab der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Umweltminister Peter Altmaier zeh

Uhl: Verzicht auf effektiven Verfassungsschutz gefährdet unsere Sicherheit 16.08.2012
Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fra

Hofreiter (B'90/Grüne) fordert Entlassung Wowereits: "Ungeeignet ist ungeeignet." 16.08.2012
Bonn (ots) - Bonn/München, 16. August 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (B'90/Grüne) hat im PHOENIX-Interview den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtsratv

Der Tagesspiegel: Fast 10 000 politische Straftaten im ersten Halbjahr Rechtsextremisten mit den meisten Delikten, Linke mit den meisten Gewalttaten 16.08.2012
Berlin (ots) - Im ersten Halbjahr haben Extremisten nach Informationen des Tagesspiegels knapp 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 9868 Deli

Der Tagesspiegel: Juli-Chef fordert Ausstiegszenario für Bund bei Flughafen BER 16.08.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, fordert den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER zu entwickeln. "Der Bund war bereit, bei der Finanzierung mitzu

Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize gegen Beteiligung des Bundes an Mehrkosten für BER 16.08.2012
Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist gegen zusätzliche Mittel des Bundes für den Flughafen BER. "Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik sei

Der Tagesspiegel: Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter Steffel will längere Teilnutzung des Flughafens Tegel prüfen lassen 16.08.2012
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel macht sich dafür stark, eine längere Teilnutzung des Flughafens Tegel zu prüfen. "Meine Befürchtung ist, dass der Flughafen schon

junge Welt: Ecuadors Botschafter in Berlin verurteilt britische Drohungen und warnt vor "gefährlichem Präzedenzfall" 16.08.2012
Berlin (ots) - Die britische Regierung hat Ecuador mit einer Verletzung der diplomatischen Immunität seiner Botschaft im Vereinigten Königreich gedroht, um Wikileaks-Gründer Julian Assange festnehm

ILS befürwortet Mindestlohn für Instore Logistik Dienstleister 16.08.2012
Berlin (ots) - "Der ILS ist bereit, mit den Gewerkschaften über einen Mindestlohn für Instore Logistik Dienstleister zu verhandeln", erklärte der ILS-Vorsitzende Michael Jeurgens heute in Berlin.

N24-Emnid-Umfrage zum Berliner Flughafen-Chaos: Mehrheit der Deutschen hat kein Verständnis für Flughafen-Chaos / 41 Prozent fordern Rücktritt von Wowereit und Platzeck 16.08.2012
Berlin (ots) - Die meisten Deutschen haben kein Verständnis für die Pannenserie beim Bau des Berliner Großflughafens BER. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 65 Prozent der Befragten d

FREIE WÄHLER warnen vor "Leidensverlängerung" / Aiwanger: Griechenlandpleite wird über Bundestagswahl hinausgezögert - Griechenland "retten" heißt Schuldenschnitt machen und Drachme wieder einführen 16.08.2012
München (ots) - Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen.

Berliner Zeitung: Zu einem Urteil zur NPD und Parteienfinanzierung: 16.08.2012
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag

Neues Deutschland: Terres des Femmes kritisert Unterfinanzierung von Frauenhäusern / Tausende von Gewalt bedrohte Frauen schutzlos 16.08.2012
Berlin (ots) - Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, für eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern zu sorgen. Wegen der chronische

Frankfurter Rundschau: Zu einer künftigen Sozialpolitik der SPD: 16.08.2012
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel hat damit in diesem Sommer begonnen. Er hat die dringend notwendige Regulierung des Finanzsektors zur Sprache gebracht. Er hat zum wiederholten Mal auf die Notwen