 Uhl: Verzicht auf effektiven Verfassungsschutz gefährdet unsere Sicherheit
Geschrieben am 16-08-2012 |
Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem
Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu
entziehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte den Umbau des
Verfassungsschutzes zu einer "Informations- und Dokumentationsstelle
für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" fordert, gefährdet
die Sicherheit der Bürger unseres Landes. Es mag sein, dass die
Tatsache der Beobachtung von Herrn Korte durch den Verfassungsschutz
selbst dessen Urteilsvermögen trübt - seine Forderung nach
Abschaffung aller geheimdienstlichen Mittel ist aber absurd.
Die Erkenntnis, dass Rechtsterroristen über zehn Jahre unbehelligt
Morde begehen konnten, hat zu Recht Empörung hervorgerufen. Nach wie
vor fehlen aber praktikable Vorschläge für eine
Verfassungsschutzreform. Dies liegt daran, dass einige der Wortführer
keinen besseren Verfassungsschutz, sondern diesen gleich ganz
abschaffen wollen. Unterlaufen diesem Fehler, heißt es, er sei
ineffektiv. Hat er Erfolge, heißt es, er sei eine Bedrohung für die
Bürgerrechte.
Wir müssen vielmehr anerkennen, dass die Nachrichtendienste ein
unverzichtbarer Teil unserer Sicherheitsarchitektur sind. Dann aber
wird schnell deutlich: Wir brauchen effektive geheimdienstliche
Ermittlungsbefugnisse, um etwa auch Computertelefonate entschlüsseln
zu können. Wir brauchen einen verbesserten Informationsaustausch
zwischen allen Sicherheitsbehörden. Und wir brauchen eine Stärkung
des Bundes in herausragenden Fällen. Vorschläge wie die von Herrn
Korte brauchen wir dagegen nicht.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
412077
weitere Artikel:
- Hofreiter (B'90/Grüne) fordert Entlassung Wowereits: "Ungeeignet ist ungeeignet." Bonn (ots) - Bonn/München, 16. August 2012 - Der Vorsitzende des
Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (B'90/Grüne) hat im
PHOENIX-Interview den Rücktritt Klaus Wowereits als
Aufsichtsratvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft
gefordert: "Der Mann ist ungeeignet als Aufsichtsratchef, und
ungeeignet ist ungeeignet." Wowereit hätte die Terminüberschreitung
beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg schon frühzeitig erkennen
müssen, "es sei denn, er hat die Berichte nie gelesen", so Hofreiter.
"Man hat die Fachplaner mehr...
- Der Tagesspiegel: Fast 10 000 politische Straftaten im ersten Halbjahr
Rechtsextremisten mit den meisten Delikten, Linke mit den meisten Gewalttaten Berlin (ots) - Im ersten Halbjahr haben Extremisten nach
Informationen des Tagesspiegels knapp 10 000 Straftaten verübt. Die
Polizei registrierte nach vorläufigen Erkenntnissen bundesweit 9868
Delikte, darunter 870 Gewalttaten. Dabei wurden 574 Menschen
verletzt. Alle Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die
Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Die meisten
Straftaten begingen Täter aus der rechtsextremen Szene. Die Polizei
zählte in den ersten sechs Monaten 6121 rechte Delikte, der Anteil
der Gewalttaten beträgt mehr...
- Der Tagesspiegel: Juli-Chef fordert Ausstiegszenario für Bund bei Flughafen BER Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker,
fordert den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER
zu entwickeln. "Der Bund war bereit, bei der Finanzierung mitzugehen
und sich zu engagieren. Jetzt wird der Flughafen aber allmählich ein
Milliardengrab und das darf der Bund nicht einfach hinnehmen, sondern
er sollte keine weiteren zusätzlichen Zahlungen übernehmen und lieber
überlegen, ob es nicht einen Weg gibt, aus dem Projekt wieder
auszusteigen", sagte Becker dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" mehr...
- Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize gegen Beteiligung des Bundes an Mehrkosten für BER Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist gegen
zusätzliche Mittel des Bundes für den Flughafen BER. "Solange es bei
diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik
seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es
kein zusätzliches Geld vom Bund geben. Solch ein Versagen sollte
nicht auch noch belohnt werden", sagte er dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
mehr...
- Der Tagesspiegel: Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter Steffel will längere Teilnutzung des Flughafens Tegel prüfen lassen Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank
Steffel macht sich dafür stark, eine längere Teilnutzung des
Flughafens Tegel zu prüfen. "Meine Befürchtung ist, dass der
Flughafen schon bei der Eröffnung viel zu klein ist und wir nach dem
Planungschaos ein Betriebschaos bekommen werden. Die meisten Experten
gehen davon aus, dass der BER die Kapazitäten der Region
Berlin/Brandenburg nicht tragen kann und deshalb macht es sicher
Sinn, zumindest übergangsweise eine Teilnutzung von Tegel zu prüfen",
sagte er dem in Berlin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
