 Berliner Zeitung: Zu einem Urteil zur NPD und Parteienfinanzierung:
Geschrieben am 16-08-2012 |
Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro
aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner
Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag
angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der
rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts
zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu
entflammten Debatte um ein Verbot der NPD, worum es dabei im Kern
geht: Um die Frage, ob eine Partei, die unsere demokratische und
pluralistische Gesellschaftsordnung bekämpft, von diesem Staat
alimentiert werden muss.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
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