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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: VDA-Präsident Wissmann sieht Autobranche in der Offensive - erneut Kritik an der EU-Kommission 01.01.2008
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, rechnet im neuen Jahr mit einem Aufwärtstrend für die Automobilindustrie. Die Branche sei mit ihren Prod

Der Tagesspiegel: Entwicklungsministerin fordert Neuauszählung in Kenia 01.01.2008
Berlin (ots) - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich der Forderung der europäischen Wahlbeobachter nach einer "unabhängigen Überprüfung der Wahlergebnisse" anges

Westdeutsche Zeitung: Die Debatte um die jüngsten Gewaltexzesse ist verlogen - Jugendliche brauchen schnelle Sanktionen = Von Friedrich Roeingh 01.01.2008
Düsseldorf (ots) - Der Streit um wirksamere Strafen gegen junge Gewalttäter leidet wie alle gesellschaftspolitischen Debatten unter ihrer parteipolitischen Instrumentalisierung. Mit seinem Ruf zur Abs

Allg. Zeitung Mainz: zu Kenia 01.01.2008
Mainz (ots) - Dass dort betrogen würde, war vorab schon jedem klar, auch den internationalen Beobachtern. Warum sonst sollten sie in dieser großen Zahl überhaupt angereist sein? Dass aber derart hemmu

Neues Deutschland: Zur Präsidentenwahl in Kenia 01.01.2008
Berlin (ots) - Neben dem »Fall Mugabe« haben die EU-Diplomaten nunein weiteres Personalproblem auf dem Tisch. Nach dem von Brüssel als Quasi-Diktator ausgemachten und eher halbherzig geächteten Staats

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur: Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Slowenien und die Erweiterung der Euro-Zone: 01.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Dieser Jahreswechsel hat dem europäischen Traum in der Realität ein paar eindrucksvolle Fortsetzungen beschert,von denen die meisten Europäer vor zwanzig Jahren nicht einmal zu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung 01.01.2008
Halle (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist aus Sichtder Ermittler verständlich. Es liegt auf der Hand, dass es hilfreich sein kann, zu wissen, wer mit wem, von wo aus und wie lange telef

Südwest Presse: Kommentar zum Strafrecht / Jugendliche Straftäter 01.01.2008
Ulm (ots) - Ton und Inhalt der Debatte über den Umgang mit jugendlichen Straftätern sind höchst verdächtig. Die großen Parteien scheinen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen,

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Slowenien/EU-Ratspräsidentschaft - 01.01.2008
Leipzig (ots) - Von Norbert Mappes-Niediek. Alles spricht dafür, dass das kleine Slowenien seine Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft vorbildlich ausfüllen wird: Man legt Wert auf Verlässlichkeit, leide

Westfalenpost: Besonnen bleiben 01.01.2008
Hagen (ots) - Klage gegen VorratsdatenspeicherungVon Jörg FleischerNoch nie legten so viele Bürger Einspruch gegen ein Gesetz ein. Das ist beachtlich. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung v

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Streit um Erziehungscamps 01.01.2008
Rostock (ots) - Wirksamer als Erziehungs-Camps, Warn-Arreste und neue Gefängnisse sind Integration und Prävention. Zum Beispiel: Bildung! Lehrer und Sozialarbeiter an Schulen einzusparen heißt, den Ve

WAZ: Gesetz zum Nichtraucherschutz: Zeit für Wirte - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 01.01.2008
Essen (ots) - Im Prinzip gilt in NRW ab sofort wie in den anderen Bundesländern auch: Wo öffentlicher Raum ist, darf nicht geraucht werden. Dass mit dem Jahreswechsel das Nichtraucherschutzgesetz in K

WAZ: Camps sind keine Lösung - Kommentar von Rolf Potthoff 01.01.2008
Essen (ots) - Wenn es doch nur diesen (deutschen) Hang zum Extremen nicht gäbe! Erst gönnte der Staat jugendlichen Straftätern zum Zweck der Resozialisierung schicke Aufenthalte an mediterranen Gestad

Rheinische Post: Die Hoffnung kommt aus Iowa 01.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Normalerweise exportiert der kleine US-Bundesstaat Iowa Schweinefleisch, Sojabohnen oder Mais in die Ballungsräume an den Küsten Nordamerikas. Derzeit lautet sein

Rheinische Post: Rüttgers' Linkskurs 01.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Jürgen Rüttgers hat den Befund des großen deutschen Soziologen MaxWeber, wonach Politik das langsame Bohren harter Bretter bedeutet, ganz offensichtlich verinnerl

Stuttgarter Nachrichten: zu Rüttgers: 01.01.2008
Stuttgart (ots) - Rüttgers verweist auf das Karlsruher Urteil, wonach die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern verfassungswidrig seien. Fairerweise hätte R

Rheinische Post: Sloweniens Chance 01.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Sloweniens EU-Präsidentschaft ist eine Premiere, die schon im Voraus das Prädikat historisch verdient: Erstmals steht ein postkommunistischer Staat an der Spit

Lausitzer Rundschau: Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der allwissende Staat 01.01.2008
Cottbus (ots) - Vor vielen Jahren haben die Karlsruher Verfassungsrichter in dem aufsehenerregenden Urteil zur Volkszählung beschrieben, wo einer Demokratie grundsätzlicher Schaden droht durch staatli

Lausitzer Rundschau: Der Streit um Erziehungscamps Keine besseren Menschen 01.01.2008
Cottbus (ots) - Die harte Hand des Gesetzes will durchgreifen. Amerika macht es ja vor: Also ab mit jugendlichen Straftätern in ein Erziehungscamp. Am besten auf der grünen Wiese, mit Zaun drum herum,

Rheinische Post: NRW: Erziehungscamps für jugendliche Täter 02.01.2008
Düsseldorf (ots) - Für jugendliche Gewalttäter, die mehrfach straffällig geworden sind, sollen in Nordrhein-Westfalen so genannte Erziehungscamps eingerichtet werden. Nach Informationen der Rheinische

stern: SPD-Fraktionschef Struck jetzt auch für Online-Durchsuchung 02.01.2008
Hamburg (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck geht im Streit um neue Sicherheitsgesetze auf die Union zu. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Struck, er sei für die Online-Durchs

Bürger akzeptieren Umweltzonen Große Mehrheit macht mit 02.01.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - - Querverweis: Bilder werden üb

Saarbrücker Zeitung: Lafontaine beklagt mangelnde Präsenz der Linken im Westen - Partei soll sich wirtschaftlich profilieren 02.01.2008
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die geringe Präsenz seiner Partei in den alten Bundesländern beklagt. "Abgesehen vom Saarland, wo die Linke mit 2000 Mitgliedern d

Helmut Schmidt steht zu seiner Amerika-Kritik 02.01.2008
Hamburg (ots) - Bei seiner letzten USA-Reise haben sich seine "nicht ganz optimistischen Urteile über die politische Klasse Amerikas" bestätigt, sagt Helmut Schmidt dem ZEITmagazin LEBEN. Nach seinen

Neue Studie: Gesamtschulen nicht gerechter als andere Schulen 02.01.2008
Hamburg (ots) - Entgegen ihrem Anspruch schafft die Gesamtschule nicht mehr Bildungsgerechtigkeit als die Schulen des gegliederten Schulsystems. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Züricher

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