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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu USA/Wahlkampf 04.01.2008
Rostock (ots) - Hillarys Clintons Erfahrungen und ihre Zähigkeit sind zumindest in Runde eins an jenen Tugenden gescheitert, die dem innerparteilichen Rivalen Barack Obama einen erstaunlichen Triumph

Neues Deutschland: zur angekündigten Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder 04.01.2008
Berlin (ots) - Sie hören nicht auf. Auch zehn Jahre nach der Selbstauflösung der RAF gehen die Ermittlungsbehörden gegen langjährig inhaftierte Mitglieder vor. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) auf Antr

Westdeutsche Zeitung: Hillary Clinton - die Besiegbare = von Peter de Thier 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - Nun wird es interessant. Dass die bisher als haushohe Favoritin geltende Hillary Clinton bei den parteiinternen Abstimmungen in Iowa unterlag, verwundert weniger. Überraschend ist,

Rheinische Post: NRW: Ab März erstes Erziehungscamp für junge Straftäter 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird in Kürze ein erstesErziehungscamp für jugendliche Straftäter eingerichtet werden. "Wenn ein jugendlicher Intensivtäter durch harte Gewaltdelikte auffälli

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur US-Kandidatenkür 04.01.2008
Mainz (ots) - Mit einer faustdicken Überraschung endete im ländlich konservativen Iowa die erste partei-interne Kandidatenkür für den US-Präsidentschaftswahlkampf. Zwar hatten Meinungsforscher des US-

Märkische Oderzeitung: Verhängung von Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder 04.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch sinnvoll sein. So viel Weisheit sollte bei Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof eigentlich vorausgesetzt werden können. Dre

Südwest Presse: Kommentar: Ermittlungen 04.01.2008
Ulm (ots) - Schwere Geschütze haben einen erheblichen Rückschlag. Das mussten die Bundesanwälte gestern zur Kenntnis nehmen - und zwar nicht zum ersten Mal. Binnen weniger Wochen hat der Bundesgericht

Westfalenpost: Politische Sehnsüchte Obama gewinnt Vorwahlen in Iowa 04.01.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Die Vorwahlen in Iowa haben deutlich gemacht, dass die Amerikaner Veränderungen wollen. Und dieses Signal zielt eindeutig auf den derzeitigen Präsidenten Bush, der se

Mitteldeutsche Zeitung: zu FDP-Generalsekretär und DDR-Vergleich 04.01.2008
Halle (ots) - Man lernt: Die DDR lebt weiter - zumindest im Kopf von Niebel. Wenn Niebel politisches Unbehagen verspürt, was ja sein gutes Recht ist, holt er gleich die schwere DDR-Keule aus seiner se

Rheinische Post: NRW - also doch Erziehungscamps 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Was für ein verwirrender Start der Landespolitik im neuen Jahr! Anfang der Woche wurde aus vielen Rohren ein Bericht dementiert, wonach das Land an Erziehungscamp

WAZ: Regierungsjahr 2008: Der Republik droht politische Starre - Leitartikel von Angela Gareis 04.01.2008
Essen (ots) - Unter Umständen gerät das Regierungsjahr 2008 sehr kurz und ist im Februar zu Ende. Dann haben Hessen, Niedersachsen undHamburg gewählt. Voraussichtlich wird die CDU aus den Ergebnissen

WAZ: Beugehaft für RAF-Terroristen: Gewissheit schaffen! - Kommentar von Rolf Potthoff 04.01.2008
Essen (ots) - Selbst die Bundesanwaltschaft dürfte nicht damit rechnen, dass Mohnhaupt, Folkerts und Klar ihr Schweigen zum Buback-Mord brechen, ob sie in Beugehaft kommen oder nicht. "Verrat" gehörte

WAZ: Amerikas Sehnsucht - Kommentar von Ulrich Reitz 04.01.2008
Essen (ots) - Gewiss, wir hier haben zum ersten Mal eine Frau als Regierungschef. Eine geschiedene Pfarrerstochter aus Ostdeutschland -eine erstaunliche Normalität. Aber würden wir auch den Sohn, die

Rheinische Post: Das Signal von Iowa 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Hillary Clinton zurückgeworfen, der linke Flügel in Gestalt von John Edwards weiter gut im Rennen - die Vorwahlen in Iowa haben einiges durcheinander gebracht i

Rheinische Post: Reformziel verfehlt Von Stefanie Winkelnkemper 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - Neun Monate nach ihrem Inkrafttreten ist es ruhig um die Gesundheitsreform geworden. Wohin sie Bürger, Ärzte und Krankenkassen führt, ist genau so offen wie vor dem Start. Es zeigt

Lausitzer Rundschau: Die Kandidatenkür für die US-Präsidentschaft Stunde der Herausforderer 04.01.2008
Cottbus (ots) - Das zunächst bemerkenswerte an dem frühen Start indas amerikanische Wahljahr im Bundesstaat Iowa war der Wille einer Rekordzahl von Parteianhängern, diesmal dabei zu sein bei der Kandi

Lausitzer Rundschau: Streit um Umsetzung des Nichtrauchergesetzes Blick über den Aschenbecher 04.01.2008
Cottbus (ots) - Deutsche Perfektion, preußische Gründlichkeit und sächsischer Erfindungsgeist prägen noch heute unser Bild in vielen Ländern der Erde. Doch diese Tugenden sind gerade in den letzten Ja

Lausitzer Rundschau: Beugehaft für ehemalige Terroristen Und wieder die RAF 04.01.2008
Cottbus (ots) - Deutsche Terroristen denken bekanntlich sehr rechtsstaatlich. Jedenfalls, wenn sie auf der Anklagebank sitzen. Dann bemühen sie mit Hilfe ihrer Anwälte das Kleingedruckte in den Gesetz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zu den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen 04.01.2008
Bielefeld (ots) - Politisch braucht das noch junge Jahr 2008 keineAnlaufzeit. In drei Wochen werden in Niedersachsen und Hessen neue Landesparlamente gewählt. Während in Niedersachsen derzeit alles da

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Vorwahlen 04.01.2008
Bielefeld (ots) - Die erste US-Vorwahl hat Überraschungen gebracht. Doch aus den Ergebnissen bereits jetzt die Kandidaten für das Rennen um das Präsidentenamt vorhersagen zu wollen, wäre sehr voreilig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Feinstaub-Plaketten 04.01.2008
Bielefeld (ots) - Der ADAC hat Recht: Feinstaub-Plaketten, die Autofahrer benötigen, um in den neuen Umweltzonen fahren zu können, sollten keine Gebühr kosten. Wenn der Staat Umweltzonen verordnet, so

Stuttgarter Nachrichten: zu FDP: 04.01.2008
Stuttgart (ots) - Mindestlöhne, Managergehälter, Steuerstaat, Erbschaftsteuer: Wer, wenn nicht die Liberalen, kann im politischen Diskurs dagegenhalten, wer den gierenden Staat in die Schranken weisen

Klare Alternative am 27. Januar: Andrea Ypsilanti oder Roland Koch - Neue SPD-Plakate für Schlussphase des Landtagswahlkampfes 05.01.2008
Wiesbaden (ots) - Ab heute: Großflächenplakatierung an 700 Standorten in ganz Hessen Die hessische SPD präsentiere ab heute bis zum Ende des Wahlkampfes auf 700 Großflächen ihre neuen Plakate zu den

Nancy Faeser gegen hessische Bootcamps 05.01.2008
Wiesbaden (ots) - Rückfallquote: 80 Prozent - Aufklärungsquote: Hessen auf Platz 12 Als den "vollkommen falschen Weg zur Senkung der Rückfallquote beijugendlichen Straftätern" bezeichnete heute Nanc

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär: 2008 wird das Jahr der vergessenen Mitte der Gesellschaft, weil wir es dazu machen 05.01.2008
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht die Liberalenin diesem Jahr gefordert, gegen die "drohende Linksfront" zu kämpfen.Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Niebel: "Wir müssen das Bollwe