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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Koalition verärgert über Schavan 01.03.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit einem von ihrem Haus finanzierten Projekt große Verärgerung in der Koalition ausgelöst. In der Studie "Zur Gerechtigkeit von

LVZ: Lafontaine: SPD ist für die Linke im Bund nicht regierungsfähig / "Ich hatte nie das Ziel, die SPD fertig zu machen" 01.03.2008
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei und Bundestags-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat alle Mutmaßungen über eine rot-rote Regierungspartnerschaft im Bund zurückgewiesen. In einem Interview

Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Menschen zahlen Spitzensteuersatz - Regierung bestätigt Phänomen der "kalten Progression" 01.03.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Menschen, die den Spitzensteuersatz zahlen, hat drastisch zugenommen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, über diedie "Saa

Aufgeschobene Rezepte führen zu höheren Arzneimittelausgaben 01.03.2008
Berlin (ots) - 1. März 2008 - Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stiegen im Januar 2008 um 12,6Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Maßgeblich dafür war, dass die Pat

Klimawandel durch Holzhandel / In 32 deutschen Städten entdecken Greenpeace-Aktivisten Hölzer aus Urwaldzerstörung 01.03.2008
Hamburg (ots) - Gegen Tropenholzprodukte, die zu großen Teilen ausUrwaldzerstörung stammen, protestieren Greenpeace-Aktivisten heute bundesweit. In 32 Städten, von Bremerhaven bis Freiburg informieren

Acht neue Umweltzonen in Baden-Württemberg Die meisten Autofahrer machen mit 01.03.2008
Berlin/Stuttgart (ots) - - Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Gemeinsame Pressemitt

Der Tagesspiegel: Union wirft Beck beim Umgang mit der Linken doppeltes Spiel vor Vizefraktionschef Bosbach: In Hessen will der SPD-Chef die Linke nutzen, in Rheinland-Pfalz lässt er sie vom Verfassun 01.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Mit Blick auf extremistische Tendenzen in der Linken hat die Union heftige Kritik am SPD-Vorsitzenden Kurt Beckgeäußert. Es sei ein "absoluter Widerspruch" und "der reine Oppor

Dietmar Bartsch: Schäubles Überwachungspläne sind inakzeptabel/Innenminister will Verfassungsschutz zur politischen Auseinandersetzung instrumentalisieren 01.03.2008
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Schäuble, die Linkspartei auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Bundesgesch

Der Tagesspiegel: Kuhn: FDP und Grüne brauchen gemeinsame Ziele 01.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - FDP und Grüne müssen sich nach Ansicht vonGrünen-Fraktionschef Fritz Kuhn gemeinsam auf ein Dreier-Bündnis im Bund vorbereiten. "Wenn es auf Bundesebene für Zweierkonstellatio

Lübecker Nachrichten: Stegner wirft Steinbrück Illoyalität vor 01.03.2008
Lübeck (ots) - Der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, wirft dem SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Illoyalität gegenüber Parteichef Kurt Beck vor. "Wenn der Vor

Der Tagesspiegel: Kuhn sagt designierten Grünen-Spitzenkandidaten Trittin und Künast uneingeschränkte Unterstützung zu 01.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat sich hinter die designierten Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2009 gestellt. Renate Künast und Jürgen Trittin seien "

Der Tagesspiegel: Kuhn: Zweifel in der SPD an Becks Eignung zum Kanzlerkandidaten sind kein Wunder 01.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat Verständnis für die Debatte in der SPD über eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Kurt Beck. "Es wundert einen nicht, wenn viele in der SPD

Der Tagesspiegel: Kuhn: CDU muss Grünen mehr Zugeständnisse machen als die SPD 01.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die Union muss nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn für Koalitionen mit den Grünen größere Zugeständnisse machen als die SPD. "Bei Schwarz-Grün muss am Ende mehr

LVZ: Maas weist Steinbrück-Attacken zurück / Verteidigung für Becks Öffnungskurs 02.03.2008
Leipzig (ots) - Saarlands SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maashat massiv der von SPD-Vize Peer Steinbrück und anderen führenden Sozialdemokraten vertretenen Ansicht widersprochen, wonach die SPD z

Steinbach: Russland muss bei der Präsidentschaftswahl demokratische Standards einhalten 02.03.2008
Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der heutigen russischen Präsidentschaftswahlen: Knapp 10

Artensterben stoppen: Bundesregierung muss europäische Naturschutzrichtlinien vollständig umsetzen 02.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags des Artenschutzes am 3. März hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem verstärkten Artensterben gewarnt, wenn die Bundesregierung nicht en

Mittelstand braucht Sprachkompetenz für Auslandsmärkte BVMW-Partner Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer 02.03.2008
Berlin (ots) - "Der typische deutsche Mittelständler ist heute im Schnitt auf mehr als einem Dutzend Auslandsmärkten präsent. Da ist sprachliche Kompetenz mehr denn je gefragt. Ich freue mich daher be

Saarbrücker Zeitung: Föderalismuskommission streitet über Volkentscheide bei Länderfusionen 02.03.2008
Saarbrücken (ots) - Bei der anstehenden Föderalismusreform wird esnach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) keine konkreten Vorschläge für Länderfusionen geben. Das Blatt beruft si

Der Tagesspiegel: Rüstungslobbyist Schreiber ist noch jahrelang vor Abschiebung nach Deutschland geschützt 02.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sollten sich darauf einstellen, dass Kanada den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber noch "mindestens einige Jahre" vor der Ausweisungi

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach erwartet geschlossene Unterstützung für SPD-Chef Kurt Beck im Parteirat "Kenne niemanden, der den Kurs für falsch hält" - "Beck auch als Kanzlerkandidat unumstritten 02.03.2008
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet, dasssich der Parteirat an diesem Montag geschlossen hinter den Beschlussdes Parteivorstands stellen wird, die Entscheidung über eine K

Kölner Stadt-Anzeiger: Unicef-Interimsvorsitzender beklagt "pauschale und ungerechtfertigte Verurteilung" Schlagintweit: Die Arbeit aller großen Hilfswerke besser erklären Bereitschaft zum Führungswe 02.03.2008
Köln (ots) - Köln - Der Unicef-Interimsvorsitzende Reinhard Schlagintweithat eine "pauschale und ungerechtfertigte Verurteilung" seiner Organisation in den vergangenen Wochen beklagt. Im "Kölner Stadt

Der Tagesspiegel: "Merkel muss Medwedew deutlich machen, dass Russland Teil der europäischen Wertegemeinschaft ist." - M. Beck (Grüne) und E. von Klaeden (außenpol. Sprecher Unionsfraktion) zur Russ 02.03.2008
Berlin (ots) - Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, die die Wahl in Russland vor Ort verfolgt hat, sprach von einer "simulierten Wahl in einer simulierten Demokratie". Trotz der Mängel müsse Deutsc

LVZ: Milbradt: Pauschale Manager-Schelte gefährdet Aufschwung 02.03.2008
Leipzig (ots) - Leipzig. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradtwarnt davor, im Zuge der Steueraffäre alle Manager pauschal als Verbrecher zu verurteilen. "Die Diskussion ist aus den Fugen geraten.U

Neues Deutschland: Eskalation im Gaza-Streifen 02.03.2008
Berlin (ots) - Die Worte Ban Ki Moons waren ungewöhnlich deutlich:Israel müsse die »überzogene Gewaltanwendung« im Gaza-Streifen sofortbeenden. Damit hob sich der UN-Generalsekretär klar von seinem Vo

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zu Debatte um Beck 02.03.2008
Rostock (ots) - In der SPD ist früher als vorgesehen die K-Frage aufgetaucht, was kaum mehr verwundern dürfte. Denn die groben strategischen Fehler des SPD-Chefs Kurt Beck lassen Zweifel aufkommen, ob

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