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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Tarifpoker öffentlicher Dienst 30.03.2008
Rostock (ots) - Gibt es eine Lösung für den öffentlichen Dienst oder nicht? Die Tarifpartner, die in Potsdam viele Stunden verhandelten, haben sich zumindest angenähert. Der heftig umstritteneSchlicht

Rheinische Post: Nun schwächelt auch die CSU Kommentar VON REINHOLD MICHELS 30.03.2008
Düsseldorf (ots) - Das ist nicht die Zeit für Volksparteien. Selbst die erfolgreichste unter ihnen, die CSU, hadert mit sich und den Zeitläuften. Sie trägt nach der glänzenden, zuletzt von ihr zum Teu

Rheinische Post: Die taumelnde SPD Kommentar VON GREGOR MAYNTZ 30.03.2008
Düsseldorf (ots) - Schlimmer geht's nimmer, denkt sich die SPD-Spitze - und dann kommt's doch dicker. Dass sich nun sogar die SPD-Anhänger von Kurt Beck als Parteichef trennen wollen, muss in derZent

Rheinische Post: Vorteile der EU Kommentar VON ANJA INGENRIETH 30.03.2008
Düsseldorf (ots) - Die jüngste Erweiterung des Schengen-Raums ist abgeschlossen: Seit gestern können 400 Millionen Europäer auch im Luftverkehr ohne Passkontrollen vom Baltikum bis nach Portugal reise

Stuttgarter Nachrichten: zu Verdi: 30.03.2008
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaft Verdi konnte sich letztlich nicht sicher sein, dass sie mit ihrer sturen Haltung bei den Arbeitszeiten genügend Rückendeckung bei ihren Mitgliedern finden würde. Län

Widmann-Mauz: Positive Bilanz nach einem Jahr Gesundheitsreform 31.03.2008
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt anlässlich des Inkrafttretens des GKV

Werner Dreibus: Gesetzlicher Mindestlohn ohne Alternative 31.03.2008
Berlin (ots) - "Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative",kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die wenigen An

Continentale und INTER erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform 31.03.2008
Dortmund/Mannheim (ots) - Die Continentale Krankenversicherung a.G., Dortmund, und die INTER Krankenversicherung aG, Mannheim, habenheute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesundheitsreformgesetz (GKV-W

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Absage an heimliche Verstaatlichung der Lohnpolitik 31.03.2008
Berlin (ots) - Zum Ablauf der Antragsfrist zur Aufnahme in das Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Peter Ramsauer: Der von der SPD erwartete Anstur

Strategie der SPD gescheitert 31.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Anmeldeschlusses für gesetzliche Branchenmindestlöhne im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. L

Wettbewerbsstart: Aufruf zur Teilnahme am einheitspreis 2008 / Schirmherrschaft übernimmt Bundesminister Tiefensee - Bewerbungsschluss ist der 28. Juli 2008 31.03.2008
Bonn (ots) - Bereits zum siebten Mal ruft die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb zur Teilnahme am "einheitspreis - Bürgerpreis zur Deutschen Einheit" auf. Vom 31. März bis zum 28. Juli 2008 kön

NABU: Umweltminister Gabriel muss Biokraftstoffverordnung stoppen 31.03.2008
Berlin (ots) - Der NABU hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, die für 2009 geplante Verordnung zur Beimischung von zehn Prozent Agrarkraftstoffen zum Benzin, so genanntes E10, auf Eis

Fuchs: Geringe Resonanz zeigt: Deutschland braucht keine Mindestlöhne 31.03.2008
Berlin (ots) - Zum Ablauf der Meldefrist für Branchen zur Aufnahmein das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erklärt der mittelstandspolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Bekämpfung der Blauzungenerkrankung droht zu scheitern 31.03.2008
Frankfurt am Main (ots) - Nach einer rasanten Ausbreitung der Blauzungenkrankheit im vergangenen Jahr befürchtet der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt), Dr. Hans-Joachim Göt

Vaatz: Mugabes Tage scheinen endlich gezählt 31.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertret

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Ramsauer zu Gespräch bei Ministerpräsident Siniora 31.03.2008
Berlin (ots) - Zum Auftakt seiner Gespräche im Libanon wurde der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, vom libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora empfan

Petra Pau: Unions-Parteien sperren sich in Wort und Tat 31.03.2008
Berlin (ots) - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und i

Kölner Stadt-Anzeiger: Große Koalition streitet über NPD-Verbotsverfahren SPD-Innenpolitiker nennt Haltung der unionsgeführten Bundesländer "Ausdruck demokratischer Unkultur" - "Affront für Schäuble 31.03.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, SebastianEdathy (SPD), hat die Weigerung der unionsgeführten Länder, Materialzur Prüfung eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens

Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit bekräftigen erneut ihre Forderung nach einem Mindestlohn / Ohne Mindestlohn in der Zeitarbeit drohen massive soziale Verwerfungen 31.03.2008
Münster/Bonn (ots) - Nach Vorlage einer ausführlichen Begründung zur Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben die beiden Arbeitgeberverbände, derInteressenverband Deuts

Der Tagesspiegel: Bartsch: Die Linke ist nicht Balljunge der SPD 31.03.2008
Berlin (ots) - Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat die neuerlichen Avancen der SPD zu einer Zusammenarbeit in Hessenzurückgewiesen. Zwar habe "Andrea Ypsilanti die SPD verändert" . D

Uhl/Göbel: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ein Erfolg 31.03.2008
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der O

dbb zu Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Jetzt Gleichbehandlung der Beamten sicherstellen 31.03.2008
Berlin (ots) - Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen heute in Potsdam vor der Presse als großen Erfolg der Gewerkschaften beze

LVZ: Matschie und Ramelow fordern rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns / Ramelow beklagt bei SPD Verlust der eigenen Mitte 31.03.2008
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Links-Fraktionsvorsitzende imBundestag, Bodo Ramelow, und das SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie haben sich für die rasche Einführung eines gesetzlichen Min

Rheinische Post: Kessler leitet Berliner Büro der "Rheinischen Post" 31.03.2008
Düsseldorf (ots) - Martin Kessler, 48, übernimmt zum 1. April die Leitung des fünfköpfigen Berliner Korrespondentenbüros der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung "Rheinische Post". Bisher war der

Kölner Stadt-Anzeiger: Zwei-Klassen-Medizin erstmals wissenschaftlich belegt Studie der Universität Köln: Kassenpatienten warten dreimal länger auf Facharzttermine als Privatversicherte Lauterbach: Nu 31.03.2008
Köln (ots) - Kassenpatienten müssen im Durchschnitt dreimal so lange aufeinen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Dasberichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unt