 Petra Pau: Unions-Parteien sperren sich in Wort und Tat
Geschrieben am 31-03-2008 |
Berlin (ots) - Die unionsgeführten Länder wollen sich nicht an
einer Arbeitsgruppe beteiligen, die ein NPD-Verbot prüfen will. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar
nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur
Diskussion zu stellen.
Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein
rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute
abzuschalten.
Letzteres trifft bisher auch auf das Gros der SPD-regierten Länder
zu. So sind Verbotsdebatten letztlich nur Wasser auf die
Propaganda-Mühlen der NPD.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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