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Strategie der SPD gescheitert

Geschrieben am 31-03-2008

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Anmeldeschlusses für
gesetzliche Branchenmindestlöhne im Rahmen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"SPD führt Scheingefechte um die Stichtagsfrage!"

Die Strategie der SPD, einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn durch die Hintertür des Entsendegesetzes einzuführen, ist
gescheitert. Keine fünf Branchen haben sich bisher im
Arbeitsministerium gemeldet. Nur darum führt die Partei
Scheingefechte in einer vorgeschobenen Fristendiskussion. Für mehr
Arbeitsplätze in Deutschland sollte die SPD die von den
Gewerkschaften vorangetriebene Kampagne abblasen und endlich die
wirklich notwendigen Reformen anfassen: die Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes und die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme.
Niedrigere Lohnzusatzkosten schaffen Arbeitsplätze und lassen
Arbeitnehmern mehr netto in der Tasche. Deshalb darf auch bei der
geplanten Rentenerhöhung keinesfalls die mühsam gefundene
Rentenformel ausgehebelt werden.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de


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