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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Süssmuth: Renger hatte Debattenkultur und Stil 13.03.2008
Bonn (ots) - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die kürzlich verstorbene erste Bundestagspräsidentin, Annemarie Renger (SPD), gewürdigt. In einem PHOENIX-Interview vor demFest

Paritätischer fordert Korrektur der Agenda 2010 / Verband übt heftige Kritik an "positiver Bilanz" des DIW 13.03.2008
Berlin (ots) - Auf heftigen Widerspruch des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt die positive Bilanz des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie führender SPD-Politiker zur Agenda

Lebenshilfe tritt seit 50 Jahren für uneingeschränktes Lebensrecht behinderter Menschen ein 13.03.2008
Marburg (ots) - Parlamentarischer Abend im Jubiläumsjahr: Bundesvorsitzender Robert Antretter mahnt umfassenden Embryonenschutzan. Mit großer Eindringlichkeit spricht sich die Lebenshilfe für Mensc

NABU fordert von EU-Gipfel mehr Engagement beim Klima- und Naturschutz 13.03.2008
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Pläne des Europäischen Rates begrüßt, das weitere Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen.Die bisher angekündigten Maßnahmen für den Gebietsschutz seien ein p

Seehofer muss den geplanten Anbau von Genmais auf über 4.000 Hektar stoppen / Bioland fordert sofortiges Anbauverbot und keine Neuzulassung 13.03.2008
Mainz (ots) - Bioland fordert von Landwirtschaftsminister Seehoferein sofortiges Anbauverbot des Gentech-Maises MON810 der Firma Monsanto. "Seehofer muss jetzt den überfälligen Schritt gehen und denGe

Eine gescheiterte Mission? Fünf Jahre Irakkrieg - Themenschwerpunkt im Ersten 13.03.2008
Baden-Baden/Mainz/Stuttgart (ots) - Neben den Terroranschlägen des11. September hat in den vergangenen Jahren kaum ein Ereignis die Weltpolitik so beeinflusst wie der Krieg um den Irak. Am 19. März 20

AWO ehrt Hans-Jochen Vogel mit Friedenspreis / Gerhard Schröder und Wilhelm Schmidt würdigen Verdienste Vogels für Deutschland im Rahmen eines Festaktes 13.03.2008
Berlin (ots) - In Würdigung seiner Verdienste um die Bewahrung desinneren Friedens in Deutschland, seines Einsatzes für Menschenwürde, Demokratie und Toleranz sowie seines entschlossenen Eintretens ge

Uhl: Islamkonferenz für Integration unverzichtbar 13.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen 3. Plenums der Deutschen Islamkonferenz (DIK) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Mit der von Bundesin

Schweinerei: Fortpflanzung von Rindern und Schweinen patentiert / Bauern, MISEREOR und Greenpeace fordern Seehofer zum Einspruch auf 13.03.2008
Aachen/Hamburg/Berlin/München (ots) - Ein breites Aktionsbündnis von Verbänden und Landwirten fordert Bundesminister Horst Seehofer jetzt auf, Einspruch gegen zwei Patente auf Verfahren zur Züchtung v

Zum Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März / WEISSER RING fordert Opferanwalt auf Staatskosten für alle schwer betroffenen Kriminalitätsopfer 13.03.2008
Mainz (ots) - Wer als Opfer eines Verbrechens vor Gericht seiner Zeugenpflicht nachkommen muss, verdient in besonderem Maße Fürsorge und Schutz. Schwere psychische Belastungen, ausgelöst durch die ern

Gehb: Keine Änderung beim Geschwisterinzest 13.03.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Jürgen Gehb MdB:

Saarbrücker Zeitung: Beck startet mit E-Mail PR-Offensive bei SPD-Mitgliedern - "Lafontaine wird nie wieder unser Partner" 13.03.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mit einer PR-Offensive reagiert die SPD-Zentrale jetzt auf die Verunsicherung der Basis wegen der Debatteum die Linkspartei. An mehrere zehntausend Mitglieder wurde am Mit

NRZ: Bundesregierung zieht beim Thema Biokraftstoffe die Notbremse 13.03.2008
Essen (ots) - Die Bundesregierung zieht beim Thema Biokraftstoffe die Notbremse. Die deutsche Bioenergie-Strategie komme "komplett neu auf den Prüfstand", sagte Astrid Klug, parlamentarische Staatssek

Bleser/Klöckner/Heller: Verbraucherrechte sind Bürgerrechte 13.03.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen verbraucherpolitischen Debatte und zurEinbringung des Antrags für sicheres Spielzeug erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchersch

Deutsche Umwelthilfe muss Gegendarstellungen von Betrugsfilterherstellern nicht veröffentlichen 13.03.2008
Berlin (ots) - OLG Karlsruhe gibt Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen Veröffentlichung einer Gegendarstellung der Firma Bosal statt - Betrugsfilterhersteller GAT zog wenige Tage vor dem Gerichtst

An Agenda 2010 festhalten - Aufschwung sichern 13.03.2008
Berlin (ots) - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. "Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalt

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Gutes Signal für Integration 13.03.2008
Berlin (ots) - Zu den Leitlinien der "Deutschen Islamkonferenz" für einen islamischen Religionsunterricht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hart

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Beteiligung des Bundestages an EU-Vorhaben setzt europaweit Maßstäbe 13.03.2008
Berlin (ots) - Zur Ersten Lesung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon, des EU-Begleitgesetzes und des zugehörigen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU

Uhl/Köhler: Islamkonferenz in entscheidender Phase 13.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen 3. Plenums der Deutschen Islamkonferenz (DIK) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständigeBeri

Der Tagesspiegel: Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier: Vollbeschäftigung ist möglich 13.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Vizekanzler und Außenminister Frank-WalterSteinmeier (SPD) hält Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. "Auch wenn es zunächst kühn klingt", schreibt Steinmeier in einem

Neues Deutschland: Angela Marquardt im Interview zu ihrem Eintritt in die SPD: "Ich bin und bleibe Sozialistin" 13.03.2008
Berlin (ots) - Die einstige PDS-Politikerin Angela Marquardt ist am Donnerstag in die SPD eingetreten. Der Schritt erfolgte nach mehreren Gesprächen in der SPD-Parteispitze, darunter auch mit Parteich

Eichhorn: Glücksspielsucht eindämmen - Menschen vor dem Ruin bewahren 13.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Werkstattgesprächs zum ThemaGlücksspielsucht erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Glücksspielsucht ist keine Rander

Siebert : Ein guter Tag für die Wehrpflichtigen 13.03.2008
Berlin (ots) - Zur Wehrsolderhöhung, die heute im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Ich freue mic

Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz / Apotheker fordern nach "dm"-Urteil Politik zum Handeln auf 13.03.2008
Berlin (ots) - 13. März 2008 - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute im "dm"-Fall entschieden. Die Richter sind der Auffassung, dass das von der Drogeriemarktkette in den nordrhe

Götz: Modell "Kooperatives Jobcenter" greift zu kurz 13.03.2008
Berlin (ots) - Zur Diskussion um das von Bundesminister Scholz im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II vorgeschlagene Modell "Kooperatives Jobcenter",erklä