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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: zum 5. Jahrestag der Agenda 20010 13.03.2008
Berlin (ots) - Kurt Beck buhlt jetzt mal wieder stärker um die Rechten in seiner Partei. Zum fünften Jahrestag von Gerhard SchrödersAgenda-2010-Rede rühmte der SPD-Chef diese als »Auftakt zu einem gro

Saarbrücker Zeitung: Koalition will Rentenerhöhung von mindestens einem Prozent - Riester-Treppe soll ausgesetzt werden 13.03.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Koalition plant eine Änderung desderzeitigen Rentenrechtes, um den Rentnern schon 2008 eine Erhöhung ihrer Renten um mindestens ein Prozent zukommen zu lassen. Gleiche

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Agenda 2010 13.03.2008
Rostock (ots) - Die Agenda 2010 ist in der Tat janusköpfig. Lächeln und Weinen, je nach dem Blickwinkel. Wenn die Schröder, Beck sowie die Merkel und Kauder heute gesunkene Arbeitslosenzahlen und gest

IAB-Direktor Joachim Möller: Marktwirtschaft verträgt Mindestlöhne 13.03.2008
Hamburg (ots) - "Ein Mindestlohn vernichtet nicht zwangsläufig Arbeitsplätze, sondern kann sogar neue Stellen schaffen." Das sagt Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfor

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zu fünf Jahren Agenda-Politik: 13.03.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt vermutlich kein Thema, das die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahren mehr polarisierte unddas gravierendere politische Folgen zeitigte als die Agenda 2010. Ger

Westdeutsche Zeitung: Inzest = von Peter Kurz 13.03.2008
Düsseldorf (ots) - Inzest wird von der Gesellschaft zu Recht als Tabu angesehen. Ein Tabu muss allerdings nicht unbedingt mit dem Strafgesetz vor seinem Bruch geschützt werden. Am Strafgesetzbuch aber

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Islamkonferenz 13.03.2008
Bielefeld (ots) - Islamischer Religionsunterricht sollte hierzulande schon lange als vollwertiges Bekenntnisfach in deutscher Sprache nach verbindlichem Schulrecht stattfinden. Deshalb ist der gestrig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema 5 Jahre Agenda 2010 13.03.2008
Bielefeld (ots) - Der 14. März 2003 ist ein historisches Datum: Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet vor dem Deutschen Bundestag die Agenda 2010. In bis dato nie dagewesener Eindeutigkeit und Klar

Südwest Presse: Kommentar zum Islamunterricht 13.03.2008
Ulm (ots) - Endlich wird auch auf der großen politischen Bühne derislamische Religionsunterricht in deutscher Sprache eingefordert. Mehrere Länder sind bereits in Versuche unterschiedlicher Art einges

Mitteldeutsche Zeitung: zu fünf Jahren Agenda 2010 13.03.2008
Halle (ots) - Wirtschaftlich steht Deutschland heute klar besser da als im Frühjahr 2003. Die Zahl der Beschäftigten ist deutlich gestiegen. Es gibt 1,2 Millionen Arbeitslose weniger. Die Wachstumsrat

Westfalenpost: Gemischte Gefühle "Agenda 2010" - fünf Jahre später 13.03.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Fünf Jahre, ein halbes Jahrzehnt, das ist gewissermaßen die Mindestgedenkfrist. Eine erste Etappe im Zeitfluss, wo man innehaltenund zurückschauen kann. Das Ereig

Allg. Zeitung Mainz: Viel Zeit vergeudet (Kommentar zur Islamkonferenz) 13.03.2008
Mainz (ots) - Ab 1961 wurden Muslime als Arbeitskräfte nach Deutschland geholt, heute leben über 3,3 Millionen unter uns, doch noch immer eher selten mit, sondern zumeist neben uns. Zugegeben, Integra

Allg. Zeitung Mainz: Berliner Breitseite (Kommentar zur Lage der SPD) 13.03.2008
Mainz (ots) - Das war deutlich. Was aus dem Mund des früheren SPD-Chefs und Bundeskanzlers Schröder vordergründig wie eine Mahnung an seine Partei klang, ihren Platz in der Mitte nicht zu räumen, war

Rheinische Post: Die Agenda 2010 war und ist richtig Kommentar VON SVEN GÖSMANN 13.03.2008
Düsseldorf (ots) - Es war eine Inszenierung, wie sie seiner Nachfolgerin nie einfallen würde: Gerhard Schröder präsentierte vor fünf Jahren sein schönstes Wolfslächeln, als VW-Personalvorstand Peter H

Rheinische Post: Rassismus-Karte Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 13.03.2008
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich Clintons Beraterin Geraldine Ferraro aus dem Wahlkampfzirkus zurückgezogen hat. Der öffentliche Druck wurde so stark, dass selbst Hillary Clinton am Endedem Pe

Stuttgarter Nachrichten: zu Religionsausübung: 13.03.2008
Stuttgart (ots) - In allen anderen Fragen der Integration ist die Islamkonferenz nicht wirklich weitergekommen. Da hilft nur noch beten, dachte sich vielleicht das Berliner Verwaltungsgericht und erla

WAZ: Fünf Jahre Agenda 2010 - Symbol für die Zerrissenheit der SPD. Kommentar von Angela Gareis 13.03.2008
Essen (ots) - Es gibt den Lehrberuf des Bundeskanzlers nicht, hat Gerhard Schröder gesagt, nachdem er nicht mehr Bundeskanzler war, under hat Recht. Bundeskanzler ist ein Beruf, der in Zeiten der Glob

Landeszeitung Lüneburg: GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch im Interview/Schwarz-Grün in Hamburg nicht um jeden Preis 13.03.2008
Lüneburg (ots) - Die Stadtteile Harburg und Altona sind das Vorbild. Nun wollen sich CDU und Grüne auch in der Hamburger Bürgerschaft auf ein Bündnis einlassen. Am Montag beginnen die Verhandlungen üb

WAZ: Urteil zum Inzestparagrafen - Tragisch. Kommentar von Géraldine Fenske 13.03.2008
Essen (ots) - Es rührt uns an, wenn wir Geschichten wie die von Patrick und Susan lesen. Dass zwei Geschwister Sex miteinander haben,dass sie Kinder bekommen. Das ist nicht richtig, wissen wir und bea

Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Agenda 2010 Die SPD als Opfer 13.03.2008
Cottbus (ots) - Deutschland erging es nach der Agenda-Rede vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie einer Firma, die Massenentlassungen ankündigt. Schlagartig sprang der Kurs des Landes

Lausitzer Rundschau: Islam-Unterricht in deutscher Sprache Unter Aufsicht 13.03.2008
Cottbus (ots) - Wer hätte das bei der Auftaktsitzung der Islamkonferenz vor anderthalb Jahren gedacht. Damals trennten tiefe Gräben die deutsche und muslimische Seite, auch unter den Muslimen selber w

RNZ: Schröders Erbe 13.03.2008
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelDie Agenda 2010 hat Deutschland nicht den Aufschwung gebracht. Aber sie hat dafür gesorgt, dass das Land weniger anfällig für die nächsteWirtschaftskrise ist. Genau

Rheinische Post: Rürup: Agenda 2010 hat Standort gestärkt Kündigungsschutz muss gelockert werden 14.03.2008
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Professor Bert Rürup, hat sich positiv über die Folgen der Agenda 2010 geäußert. "Die weitreichenden Reformen am Arbeit

LVZ: BA-Chef Weise fordert "drastische Entbürokratisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" nach fünf Jahren Agenda 2010 an 14.03.2008
Leipzig (ots) - Nach fünf Jahren Agenda 2010 hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, von "unerwartet guten" Erfolgen für den Arbeitsmarkt gesprochen. Gleichzeiti

Beckstein: CSU ist im Bund "leiser" geworden - Aber "Einfluss" bei "vielen Dingen" / Zitate aus "Studio Friedman" vom 13.03.08, 23:30 Uhr, auf N24 14.03.2008
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat eine geringere Öffentlichkeitswirkung seiner Partei auf Bundesebene eingeräumt. "Wir sind leiser geworden, das ist richtig",