 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema 5 Jahre Agenda 2010
Geschrieben am 13-03-2008 |
Bielefeld (ots) - Der 14. März 2003 ist ein historisches Datum:
Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet vor dem Deutschen Bundestag
die Agenda 2010. In bis dato nie dagewesener Eindeutigkeit und
Klarheit spricht der Sozialdemokrat vom »Fördern und Fordern«.
Schonungslos fordert er Verzicht, Veränderung, ja Mühsal seiner
Landsleute ein. Und tritt eine Lawine los, erst in seiner Partei,
dann in der gesamten Republik.
Die politischen Folgen sind bekannt: Die SPD verstrickt sich in
heftige Flügelkämpfe, kassiert eine Serie von Niederlagen bei
Landtagswahlen. Schröder zwingt Rot-Grün über die Vertrauensfrage in
Neuwahlen und verliert. Aus der Anti-Agenda-Bewegung wird die
Linkspartei, die das Parteiensystem kräftig durchrüttelt. »Hessische
Verhältnisse« werden das neue Schreckgespenst der Politik.
So weit, so klar. Bleibt die Frage: Ist die Agenda 2010 nun ein
erfolgreiches Reformprojekt oder nicht? Die Linke ist Sprachrohr all
jener, die nur »sozialen Kahlschlag« und »Armut per Gesetz« sehen.
»Fünf Jahre neoliberaler Holzweg«, bringt es ihr
Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine auf den Punkt. »Wir haben
einen Aufschwung, der den Arbeitslosen gehört«, hält Klaus
Zimmermann, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,
dagegen.
Tatsächlich gibt es eine Reihe positiver Zahlen: Im Vergleich zu 2003
zählt Deutschland heute eine Million mehr Jobs, davon 650 000
reguläre, also sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitslosigkeit hat im Februar 2008
ein 15-Jahres-Tief erreicht. Den Sozialkassen geht es besser, die
Neuverschuldung des Staates sinkt. Meldungen, die selbst
eingefleischte Optimisten 2003 kaum für möglich gehalten hätten.
Doch Agenda 2010 bedeutet eben auch Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen
für Medikamente und für die allermeisten schon nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit Hartz IV. Die Angst vorm Absturz ist allgegenwärtig
und erfasst längst nicht mehr nur den unteren Rand der Gesellschaft.
Die Mittelschicht fühlt sich bedroht - und sie ist es: Sie schrumpft.
Dazu haben auch die Fehler geführt, die rund um die Agenda 2010
passiert sind. Eine vollkommen vermurkste Gesundheitsreform ist nur
der augenscheinlichste. Trotzdem: Gern vergessen wird, dass es auch
vor Hartz IV hunderttausende arbeitslose Sozialhilfeempfänger gab.
Gern verschwiegen wird, dass Zeit- und Leiharbeit allen Problemen zum
Trotz allemal besser sind als zementierte Arbeitslosigkeit. Und gern
ausgeklammert wird die Frage, wie anders die Firmen in puncto
internationale Wettbewerbsfähigkeit derart hätten aufholen sollen.
Darum hat der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister und
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) recht, wenn er sagt: »Die
Agenda 2010 war alternativlos.«
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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