 Neues Deutschland: zum 5. Jahrestag der Agenda 20010
Geschrieben am 13-03-2008 |
Berlin (ots) - Kurt Beck buhlt jetzt mal wieder stärker um die
Rechten in seiner Partei. Zum fünften Jahrestag von Gerhard Schröders
Agenda-2010-Rede rühmte der SPD-Chef diese als »Auftakt zu einem
großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg«. Worin dieser
Erfolg bestehen soll, verriet er nicht.
Aus gutem Grund: Der Beschäftigungsaufbau der letzten Monate
entspricht dem früherer Konjunkturaufschwünge, als es noch keine
Hartz-Reformen gab. Neu ist nur, dass das Wirtschaftswachstum an den
Einkommen der Beschäftigten - wie auch an Arbeitslosen, Rentnern,
Eltern, Studenten etc. - spurlos vorüberging. Und dies hat viel mit
der Agenda 2010 zu tun: Druck auf die Löhne und Etablierung eines
Sektors mit extremen Niedriglöhnen waren gewollt.
Auch wenn die Schröder-Rede nicht am Anfang der
Sozialabbau-Wende stand - sie hat die soziale Spaltung der
Gesellschaft systematisiert. Sozialleistungen richten sich nicht mehr
nach dem Bedarf der Bürger, sondern nach der Kassenlage des Staates
und sie sind dem Primat der Kostensenkung von Unternehmen
unterworfen. Logische Folge sind wachsende Armut, prekäre
Beschäftigung auf der einen Seite, Vermögenskonzentration und
Rekordprofite von Konzernen auf der anderen.
Eine der wichtigsten Zukunftsfragen lautet daher: Wie wird die
Politik in Zukunft mit dem Schröder-Erbe umgehen? Bis 2010 ist es
nicht mehr weit - vielleicht wird dann ein Neuanfang in der
Sozialpolitik gewagt.
Originaltext: Neues Deutschland
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