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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu EU 14.03.2008
Mainz (ots) - Es bleibt schwierig: Kaum hat die Europäische Union das Debakel um den an Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassungsvertrag einigermaßen überwunden, droht neuer Zündstoff.

Rheinische Post: Tibet, China und Olympia 2008 Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 14.03.2008
Düsseldorf (ots) - Über den Olympischen Spielen im Sommer in Chinaliegt schon heute ein Schatten. Das autoritäre Riesenreich war nie ein Hort von Menschenrechten. Nun richtet sich der Blick der Welt n

Rheinische Post: Reform ohne Mut Kommentar VON STEFAN REKER 14.03.2008
Düsseldorf (ots) - Nein, ein großer Wurf ist es nicht, das gesternim Bundestag beschlossene Gesetz zur Pflegeversicherung. Eigentlich sollte es das Pflege-System darauf vorbereiten, dass in Zukunft im

WAZ: Gemeinsame Linie gesucht - Kommentar von Knut Pries 14.03.2008
Essen (ots) - Im Karikaturenstreit hat die Europäische Union vor drei Jahren kein gutes Bild abgegeben. Zur Solidarität mit Dänemark, dem ersten Ziel der planmäßigen Rachekampagne radikaler Muslime, m

Rheinische Post: Die Kaufkraft sinkt Kommentar VON MATTHIAS BEERMANN 14.03.2008
Düsseldorf (ots) - Es stimmt also doch: Die Kaufkraft der Deutschen sinkt, und zwar schon seit drei Jahren. Millionen Menschen fühlen es schon lange, jetzt hat es auch die Bundesregierung erstmalszuge

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender der Senioren-Union, Otto Wulff: Die Rentenerhöhung reicht nicht aus 14.03.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU),hat die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte Rentenerhöhung gelobt, zugleich aber vor einer Gefährdung von Staat u

Weser-Kurier: (Bremen) zur Pflegereform 14.03.2008
Bremen (ots) - Die Reform kümmert sich indes gar nicht um das zentrale Problem, den demografischen Faktor, der die Versicherung spätestens in etwa 20 Jahren grundsätzlich in Frage stellen wird. Dann k

Rheinische Post: Söder: Union muss mehr für die Mittelschicht tun 15.03.2008
Düsseldorf (ots) - Bayerns Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder, sieht dieUnionsparteien vor einer politischen und geistigen Herausforderung. Im Gespräch

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fordert ein Ende der Kontaktsperre gegenüber der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas 15.03.2008
Berlin (ots) - Berlin. Unmittelbar vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Israel hat Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ein Ende der Kontaktsperre gegenüber der radikalislamischen Pa

Der Tagesspiegel: Hessischer Ministerpräsident: "Man muss neue Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen" 15.03.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Kochwill CDU, FDP und Grüne durch gemeinsame Beschlüsse im Landtag scheibchenweise an ein Jamaika-Bündnis heranführen. "Man muss neue Wege

Der Tagesspiegel: Hessens Ministerpräsident: Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments." 15.03.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Kochhat zugesagt, seine künftige Position als geschäftsführender Regierungschef in Wiesbaden nicht gegen unliebsame Mehrheiten im Landtag

Pflegebedürftigkeit als Lebensrisiko / ASB überreicht neue Merksätze zur Pflege an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt 15.03.2008
Köln (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Köln, 15. März 2008: "Pflegebedürftigkeit darf in einer solidarischen Gesellschaf

Der Tagesspiegel: Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Hansjörg Hermes: "Die Zeche zahlen die Patienten" 15.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Hansjörg Hermes, hat die Gesundheitspolitikin Deutschland als "ziel- und konzeptionslos" kritisiert. Im "Tage

Der Tagesspiegel: IOC-Vizepräsident Bach geht nicht von einem Imageschaden für die Olympische Spiele aus 15.03.2008
Berlin (ots) - Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen in Tibethat sich IOC-Vizepräsident Thomas Bach besorgt über die Gewalt gezeigt - Möglichkeiten des Internationalen Olympischen Komitees, aufdi

Deutschland liegt unter OECD-Durchschnitt Gesundheitsausgaben pro Kopf steigen hierzulande nur langsam an 16.03.2008
Berlin (ots) - 16. März 2008 - Die Reformen der vergangenen Jahre haben den Anstieg der Gesundheitsausgaben in Deutschland im internationalen Vergleich erheblich gedämpft. Auch das Wachstum der gesamt

Der Tagesspiegel: Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung: "Sicher kann es Situationen geben, in denen es unmöglich wird, in einem Land olympische Spiele abzuhalten" 16.03.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat dazu aufgerufen, den "internationale Druck auf die chinesische Führung noch zu verstärken". Im "Tagess

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Hermann: Olympische Spiele nicht unter Bürgerkriegs-Umständen beginnen 16.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Politiker Winfried Hermann sieht das Internationale Olympische Komitee (IOC) in der Pflicht, dieweitere politische Entwicklung in Tibet vor dem Beginn der Sommerspi

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle setzt angesichts der Situation in Tibet "auf Verständigung durch Gespräche" 16.03.2008
Berlin (ots) - Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) zur Situation in Tibet geäußert. Wörtlich sagte Westerwelle: "Die Olympischen Spiele i

Saarbrücker Zeitung: Danckert schließt Olympia-Boykott wegen möglicher Sicherheitsbedenken nicht aus 16.03.2008
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert (SPD), hat einen Boykott der olympischen Spiele in China vor dem Hintergrund der schweren Unruhen in Tibet nicht

Kölner Stadt-Anzeiger: Deutscher Olympischer Sportbund lehnt Olympia-Boykott ab DOSB-Generalsekretär Vesper: Kein vernünftiges Argument für Absage - "Sport ist kein Mittel zum Zweck" 16.03.2008
Köln (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Führung in Tibet ab. "Es gibt kein

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Einheit des Landes wiederherstellen NRW-Ministerpräsident beklagt Auseinanderdriften von Arm und Reich Bürgerliche Mehrheit nach der Bundestagswahl 2009 erwartet 16.03.2008
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers geht nach eigenen Worten von einer "bürgerlichen Mehrheit" nach der Bundestagswahl 2009au

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Polenz greift IOC an: Zu nachsichtig im Umgang mit China 16.03.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im chinesischen Vorgehen inTibet einen Angriff auf die Olympische Idee. "Die Jugend der Welt trif

Neues Deutschland: zu den Ereignissen in Tibet 16.03.2008
Berlin (ots) - China steht als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2008 im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Das wissen alle - die Regierenden in Peking ebenso wie die Demonstranten in Tibet

Westdeutsche Zeitung: Tibet = von Friedrich Roeingh 16.03.2008
Düsseldorf (ots) - Wie sich die Begriffe ähneln: Der Dalai Lama spricht vom "kulturellen Völkermord", den die Chinesen an den Tibetern verübten. Die chinesische Führung hat dagegen den "Volkskrieg geg

Mitteldeutsche Zeitung: zur Leipziger Buchmesse 16.03.2008
Halle (ots) - Es war eine lebendige, sympathische und gänzlich unaufgeregte Messe, die mit einem neuerlichen Besucherplus ihre Tore schloss. Kein Ort der Branchenklage, obwohl die wahren Nachrichten ü