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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fromme: Jahrelange Forderung der Union mit Kabinettsbeschluss zum "sichtbaren Zeichen" verwirklicht 19.03.2008
Berlin (ots) - Zu dem Kabinettsbeschluss vom 19.03.2008 zur Errichtung eines "sichtbaren Zeichens" für die Opfer der Vertreibung erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Au

VPRT legt Vorschlag zur Umsetzung des "Drei-Stufen-Tests" für gebührenfinanzierte Angebote vor 19.03.2008
Berlin (ots) - - Chance der Umsetzung des EU-/Länder-kompromisses nutzen - Glaubwürdiges Public Value-Modell für die Legitimation der Rundfunkgebühren schaffen Der Verband Privater Rundfun

Börnsen: Endlich - Vertreibung und Flucht gewürdigt 19.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Errichtung eines "Sichtbaren Zeichens gegen Flucht und Vertreibung" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Olympia-Boykott wäre der falsche Weg 19.03.2008
Berlin (ots) - Zu den Unruhen in Tibet erklärt der außenpolitischeSprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Zur Beendigung der Unruhen in Tibet ist ein Gewaltverzicht

Wolfgang Gehrcke: Fünf Jahre Irak-Krieg - eine erschreckende Bilanz 19.03.2008
Berlin (ots) - "Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren undHunderttausende sind auf der Flucht. Die Infrastruktur des Landes istzerstört, tägliche Selbstmordanschläge bestimmen noch immer das L

Pofalla: Wirkungsvoller Schritt gegen Kinderarmut 19.03.2008
Berlin (ots) - 19. März 2008037/08 Zum Beschluss der Bundesregierung, den Kinderzuschlag weiter auszubauen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Weiterentwicklung

Hamburger Kraftwerkspoker - WWF: Abschied von Kraftwerksprojekt Moorburg bietet Profilierungschance für die CDU 19.03.2008
Hamburg (ots) - Heute diskutieren CDU und GAL in Hamburg im Rahmender Koaltionsverhandlungen über die Zukunft des geplanten Kohlekraftwerks Moorburg an der Elbe. "Die Streichung des Vorhabens ist kein

DPhV: Sechsjährige Grundschule in Hamburg wird zur Flucht bildungsinteressierter Eltern und Schüler nach Niedersachsen führen! 19.03.2008
Berlin (ots) - Philologenverband warnt in Hamburg vor Koalitionskompromissen auf Kosten der Bildungsqualität und der Zukunftschancen der Schüler. "Mit einer sechsjährigen Grundschule würde die Union

Neues Deutschland: Bundesanwaltschaft lädt Verdächtige im Umfeld der "militanten gruppe" zur Vernehmung nach Karlsruhe 19.03.2008
Berlin (ots) - In das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe«, denen Brandanschläge auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Behörden vorgeworfen werden, kommt wieder Bewegung. DieBu

Uhl/Binninger: Bereits eine Million E-Pässe ausgstellt - große Akzeptanz für den neuen elektronischen Pass 19.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Ausgabe des einmillionsten elektronischen Reisepasses erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, MdB und der zuständige Ber

Gehb: Vorratsdatenspeicherung im Kern zunächst bestätigt 19.03.2008
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, erklärt zu der heutigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen über die Vorra

Saarbrücker Zeitung: Thierse "sehr zufrieden" mit Regierungskonzept für ein sichtbares Zeichen gegen Vertreibung - Indirekt Verzicht von Erika Steinbach auf Mitarbeit im geplanten Stiftungsrat geforde 19.03.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Einer der schärfsten Kritiker der Bemühungen der Vertriebenenverbände zur Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ha

Fischbach: Kinderzuschlag im Kabinett endlich beschlossen 19.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung im Kabinett zum Kinderzuschlag erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Ingrid Fischbach MdB: Nachdem die Blockade der SPD-Fraktion endlich gebrochen ist

DUH begrüßt CDU-Schwenk von Kohle zu Gas in Mainz 19.03.2008
Berlin (ots) - Votum des Mainzer CDU-Parteitags für ein neues Gaskraftwerk statt des geplanten Kohlekraftwerks ist "Signal für einen möglichen Wandel in der Union", sagt DUH Bundesgeschäftsführer Rain

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Wirtschaftsexperte kritisiert Ackermanns Ruf nach staatlicher Hilfe 19.03.2008
Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gerät wegen seines Plädoyers für staatliche Hilfen in der aktuellen Finanzmarktkrise in die Kritik. "Es ist schon sehr bemerk

Florian Gerster: Die Bundesregierung darf die Warnung der EU-Kommission nicht ignorieren! 19.03.2008
Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, begrüßt die Unterstützung der Europäischen Kommission für einen liberalisierten Brief-

EU-Kommission alarmiert: 384 Prozent mehr Arzneifälschungen / ABDA-Präsident Wolf: Illegalem Treiben ein Ende setzen 19.03.2008
Berlin / Brüssel (ots) - 19. März 2008 - Die dramatische Zunahme bei Arzneimittelfälschungen befasst nun auch die Europäische Kommission. Die deutschen Apotheker begrüßen den geplanten Gesetzesvorschl

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Union hilft zielgenau Familien mit geringem Einkommen 19.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsentscheidung zur Einführungeines Kinderzuschlags und zur Erhöhung des Wohngelds erklärt der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deuts

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Bushs Iran-Politik nach fünf Jahren Irak-Krieg: 19.03.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Rational betrachtet verfügt nicht einmal die Supermacht über die Fähigkeit, nach Afghanistan und Irak in einendritten Krieg einzutreten. Der Kommandeur für die US-Streitkräfte i

Neues Deutschland: zum 5. Jahrestag des Beginnd des Irak-Krieges 19.03.2008
Berlin (ots) - Als sich George W. Bush damals nach nur 41 Tagen Krieg in Irak auf einem Flugzeugträger im Golf »mission accomplished- Aufgabe erfüllt« melden ließ, sollte aller Welt bewiesen sein: De

Der Tagesspiegel: Türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht in Istanbul wegen "Tagesspiegel"-Interview vor Gericht EU-Kommission verlangt weiter Änderung des Strafrechtsartikels 301 19.03.2008
Berlin (ots) - Istanbul/Berlin - Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul vor Gericht, weil sie in einem Interview des "Tagesspiegel" im Juni 2006 den Einfluss des

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Vertreibung 19.03.2008
Heidelberg (ots) - Das Leid, das der Zivilbevölkerung im Schlepptau von Kriegen zugefügt wird, ist eigentlich nicht teilbar. Aber es ist zu allen Zeiten instrumentalisiert und sogar als äußersteWaffe

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Vertriebenenzentrum 19.03.2008
Rostock (ots) - Wenn sich dieses Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung einer ehrlichen Aufarbeitung dessen stellt, was vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen ist, ist das zu b

Kölnische Rundschau: Kommentar zu 5 Jahre Irak-Krieg 19.03.2008
Köln (ots) - DilemmaF. DIEDERICHSzu fünf Jahren Irak-Krieg Fünf Jahre nach Beginn derIrak-Invasion gehören Schreckensmeldungen zur Routine.Bombenanschläge, Entführungen, Feuergefechte bleiben ander

Westdeutsche Zeitung: Fünf Jahre Irakkrieg = von Peter De Thier 19.03.2008
Düsseldorf (ots) - Obwohl seine Versprechen, Amerikas Abhängigkeitvon ausländischem Öl zu verringern und mehr Geld in erneuerbare Energien zu investieren, sich größtenteils als Worthülsen entpuppt hab