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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Bundeswehr 10.03.2008
Mainz (ots) - Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik in diesem Land ernsthaft Gedanken über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr macht. Seit dem Niedergang des Ostblocks haben sich die Anforderu

Stuttgarter Nachrichten: zu Beck, 10.03.2008
Stuttgart (ots) - Hier ein kategorisches Nein zur Linkspartei im Bund, dort ein gequältes Wenn-ihr-es-denn-wollt auf Landesebene, hierder Versuch, eine Annäherung an die Linke als strategische Weitere

WAZ: Schlimme Entgleisung - Leitartikel von Martin Tochtrop 10.03.2008
Essen (ots) - Hartmut Mehdorn ist ein harter Hund. Dass auf den Bahnchef aber dermaßen eingedroschen wird, wie es der Geschäftsführerder Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf tat, sprengt sämtliche rhetori

WAZ: FDP öffnet sich SPD und Grünen - Neue Farbenlehre - Leitartikel von Ulf Meinke 10.03.2008
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch. Da kann Guido Westerwelle noch so sehr beteuern, seine FDP renne nicht hinterher, wenn sich andere Parteien von der Mitte entfernen. Faktisch schlägt auch Weste

WAZ: Wohin geht die SPD? - Beck zwischen Berlin und Basis - Leitartikel von Angela Gareis 10.03.2008
Essen (ots) - Kurt Beck will die SPD weiterhin führen, aber die Frage wird sein: Wohin? Zunächst einmal aus der Krise heraus, in die er seine Partei selbst hineingeführt hat, indem er erst einsam ein

Westfalenpost: Pippi Langstrumpf Beck 10.03.2008
Hagen (ots) - Auf dem Gipfel der RealitätsverleugnungVon Winfried DoldererUnd? Weiß man jetzt Bescheid? Nach diesem Auftritt eines zwischen viel Trotz und etwas Zerknirschung schwankenden SPD-Chefs? K

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Todesstrafe/China 10.03.2008
Bielefeld (ots) - »Strikter, vorsichtiger und unparteiischer« wirddie Todesstrafe in China seit der Gesetzesänderung 2007 vollstreckt: Ein Oberster Richter meldete gestern vor dem Volkskongress Vollzu

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bahn-Tarifeinigung 10.03.2008
Bielefeld (ots) - Es ist höchste Eisenbahn, dass die Unterschriften unter dem Tarifvertrag der Bahn endlich trocknen. Für einen neuen Lokführerstreik hätte wohl niemand mehr Verständnis gehabt. Und vi

Kölner Stadt-Anzeiger: Obergrenze für ISAF-Mandat wird nur unwesentlich angehoben 10.03.2008
Köln (ots) - Die Koalition will die Obergrenze des deutschen ISAF-Mandats im Herbst nur unwesentlich von jetzt 3500 auf knapp unter 4000 Soldaten anheben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Di

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Beck 10.03.2008
Halle (ots) - Auf einer "Funktionärskonferenz" wollen die Sozialdemokraten jetzt ihr Verhältnis zur Linkspartei klären. Gute Idee. Nur: Was kommt dabei heraus? Die Erkenntnis, dass die Linke nicht im

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Dienstagsausgabe (11. März 2008) SPD-Chef Kurt Beck, der gestern seinen Kurs verteidigte: 10.03.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Wortbruch wegen linker Option? Der SPD-Vorsitzende weist den Vorwurf zurück und erklärt dann zutreffend,dass eine Partei die Kraft haben müsse, sich den Gegebenheiten zu stellen

Rheinische Post: Wie Beck den Wortbruch übt Kommentar VON STEFAN REKER 10.03.2008
Düsseldorf (ots) - Es sprach der SPD-Chef: "Ich glaube nicht, dassman es eine Lüge nennen kann, wenn man eine feste Absicht hat und, wenn der Wähler anders entscheidet, dann in eine andere Richtung ge

Rheinische Post: Böser Vorwurf Kommentar VON DETLEV HÜWEL 10.03.2008
Düsseldorf (ots) - Keine Frage: NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat nach dem brutalen Häftlingsmord in Siegburg Fehler gemacht. Sie schien zunächst nicht auf dem Laufenden zu sein un

Rheinische Post: Spaniens Sieger Kommentar VON KARIN FINKENZELLER 10.03.2008
Düsseldorf (ots) - Zeit zum Feiern bleibt dem spanischen Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero nicht. Der alte und neue Ministerpräsident der sozialdemokratischen Partei steht vor drängenden, vor al

Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Linkspartei Wo nichts zusammenwächst 10.03.2008
Cottbus (ots) - Mit dem gescheiterten Versuch, eine von der Linkspartei geduldete hessische Landesregierung zu installieren, wirdein grundsätzliches Dilemma der deutschen Sozialdemokraten offenkundig.

Lausitzer Rundschau: Nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Spanien Zukunftsorientierte Bilanz 10.03.2008
Cottbus (ots) - Ein guter Vater der Nation muss seinem Volk Zuversicht einflößen können. Ebenso einer wie José Luis Zapatero, Spaniens alter und neuer sozialistischer Regierungschef. Der Mann, der sic

Rheinische Post: Nach Strategiewechsel setzt SPD auch in Nordrhein-Westfalen auf Links-Option 11.03.2008
Düsseldorf (ots) - Nach dem Strategiewechsel des SPD-Präsidiums zum Umgang mit der Linkspartei in westdeutschen Ländern setzt nun auch die nordrhein-westfälische Landes-SPD auf mögliche Bündnisse mitd

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft rechnet mit neuem Schadensrekord durch Industriespionage - Umwelttechnik gerät zunehmend ins Visier 11.03.2008
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft rechnet in diesem Jahrmit einem neuen Negativ-Rekord bei den wirtschaftlichen Schäden durchIndustriespionage. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe

Saarbrücker Zeitung: Steuergewerkschaft fordert schärfere Sanktionen gegen Steuersünder - Personalmangel in Finanzämtern beklagt 11.03.2008
Saarbrücken (ots) - Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat schärfere Sanktionen gegen Steuerhinterzieher gefordert. Die gesetzlich verbriefte Möglichkeit der Selbstanzeige sei

Maas: Beck hat großen Rückhalt in der SPD / Ernst: SPD muss sich öffnen, um bessere Wahlergebnisse zu erzielen 11.03.2008
Bonn (ots) - Der hessische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sieht die Position von SPD-Chef Kurt Beck durch die jüngsten parteiinternenDiskussionen nicht geschwächt. In der PHOENIX-Sendung "Unter den

BA: Keine einfache Rechnung - die aktuelle Entwicklung des Haushaltes der BA 11.03.2008
Nürnberg (ots) - Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Ausgaben der Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit und Kommunen zur Finanzierung der Arbeitslosengeld II-Bezieher (ARGE

Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst am 04.03.08 um 13.45 Uhr im Reichstag 11.03.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen.Dabei stehen Kon

Börnsen/Mißfelder/Pawelski: Filmfördergesetz stärkt das Kino und den Film 11.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfes der Novelle des Filmfördergesetzes durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-

[Korrektur] Pressestatement zur Fraktionssitzung mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst am 11.03.08 um 13.45 Uhr im Reichstag 11.03.2008
Berlin (ots) - [Achtung: Datum korrigiert] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche

Großer Erfolg für das E-Partizipations-Projekt der Stadt Bergheim / Die Online-Bürgerbeteiligung zum Haushalt übertrifft die Erwartungen deutlich 11.03.2008
Bonn (ots) - Mit einer Online-Bürgerbeteiligung zum Haushalt gehört die Stadt Bergheim im Rheinland seit zwei Wochen zum Kreis dermodernen Web 2.0-Kommunen, die mit E-Partizipation für mehr Bürgernähe