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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Widmann-Mauz: Positive Finanzen der GKV durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen 05.03.2008
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, erklärt anlässlich der Veröffentlichung der Z

Singhammer/Grübel/Ruck: Jugendfreiwilligendienste für weltweites Engagement 05.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, derzuständige Berichterstat

Karel Schwarzenberg: "Russlands Entwicklung beunruhigt mich" 05.03.2008
Hamburg (ots) - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenbergist von Russlands autokratischer Entwicklung beunruhigt und fordert zu einer Politik der Verflechtung aber auch Konfrontation gegenübe

Helmut Schmidt wollte in seiner Amtszeit keine Ausländerfeindlichkeit provozieren 05.03.2008
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt hat schon 1974 vorausgesehen, dass die "Deutschen es nicht fertig bringen würden, alle Türken zu integrieren". Dem ZEITm

Siebert: Wehrsolderhöhung im Verteidigungsausschuss beschlossen 05.03.2008
Berlin (ots) - Zur heute beschlossenen Wehrsolderhöhung erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Der Verteidigungsausschuss hat heute eine Erhö

Donnerstag, 6. März 2008, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Kein Aufschwung für alle? - Streik für mehr Geld 05.03.2008
Bonn (ots) - Verdi legt Deutschland lahm. Diese Woche streiken dieBeschäftigten im öffentlichen Dienst und Nahverkehr in vielen Teilen Deutschlands. Busse bleiben im Depot, Flüge werden gestrichen. Au

Dieselfilterskandal: Gabriel gesteht Scheitern der Austauschaktion 05.03.2008
Berlin (ots) - Vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss gesteht der Umweltminister, dass die von ihm favorisierte "Kulanzregelung" nicht funktioniert und verzichtet dennoch auf konsequente Rückrufaktion

Gehb: Schwer verständlich, aber rechtsstaatsgemäß 05.03.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit "Prozeßkostenhilfe Kindsmörder Gäfgen" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr

Bernhardt/von Stetten: Anhörung zur Erbschaftsteuer bestätigt Auffassung der Union 05.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta

Reiche: Die Informations- und Telekommunikations-branche braucht Fachkräfte 05.03.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema "Computermesse CeBit - IT-Forschung als Wachstumsimpuls für Deutschland" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CD

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock, Interview mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zum Thema rot-rote Landesregierung, redaktionelle Fassung, Freigabe unter Nennung der Quelle 05.03.2008
Rostock (ots) - "Kein Wortbruch" Schwerin (OZ) Ministerpräsident Harald Ringstorff, der 1998 als erster SPD-Landesfürst eine Koalition mit der PDS einging, sprach mitder OZ über hessische Verhältnis

Der Tagesspiegel: Hessischer SPD-Fraktionschef: "Wenn dieses Modell schnell scheitert, wäre das der größte anzunehmende Unfall für die hessische SPD und auch für die bundesdeutsche SPD" 05.03.2008
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der hessischen SPD hat angesichts einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken vor einem "Desaster" für die SPD in Hessen

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Obama/Clinton 05.03.2008
Rostock (ots) - Dass die ehrgeizige Senatorin Hillary Clinton nachihrem grandiosen Comeback bei den jüngsten Vorwahlen nicht - wie erwartet - ihren Führungsanspruch erneuert hat, ist ein cleverer Coup

Pfeiffer: Das neue Wettbewerbsrecht zeigt Wirkung - Der Gewinner ist der Verbraucher 05.03.2008
Berlin (ots) - Zur Einleitung eines Verfahrens des Bundeskartellamtes gegen 35 deutsche Gasversorger wegen mutmaßlich überhöhter Preise erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsf

Mitteldeutsche Zeitung: Streikwelle in Deutschland Tarifexperten: Mehr Aggressivität in den Tarifauseinandersetzungen 05.03.2008
Halle (ots) - In den Tarifbeziehungen zeichnet sich eine veränderte Kultur ab. Das bestätigt Heiner Dribbusch, Tarifexperte beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des DGBder in

Neues Deutschland: zur ITB in Berlin 05.03.2008
Berlin (ots) - Von der offiziellen Eröffnung einer Tourismusmesse ist kaum Spektakuläres zu erwarten. Schönreden, Schöngucken, Schönessen, und das war's dann gewöhnlich. Schließlich lebt die Branche v

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Siegen von Hillary Clintons bei den US-Vorwahlen in Ohio und Texas 05.03.2008
Frankfurt/Oder (ots) - "All jene, die Hillary Clinton schon abgeschrieben hatten, wurden nun eines Besseren belehrt. Doch eigentlich konnte keiner ernsthaft geglaubt haben, dass die New Yorker Senator

Westdeutsche Zeitung: Das Dilemma der Superdelegierten = Von Peter De Thier 05.03.2008
Düsseldorf (ots) - Spätestens seit 2000, dem verrücktesten Wahljahr in der US-Geschichte, weiß man, dass in Amerika alles möglich ist. Damals erhielt George W. Bush eine halbe Million Direktstimmen we

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD-Hessen 05.03.2008
Heidelberg (ots) - Dass in Wiesbaden ein politisches Regiebuch abgearbeitet wird, das keine "Zufälle" kennt, teilt sich dem Wähler inzwischen deutlich mit. Die dortige SPD war für die FDP politisch ni

Kölnische Rundschau: Kommentar zur USA 05.03.2008
Köln (ots) - Faszinierend F. DIEDERICHSzu den US-Vorwahlen Ein unglaubliches Comeback,ein vorerst gebremster jugendlicher Strahlemann undein Vorwahl-Marathon, in demharte Bandagen an der Tagesordn

Ostsee-Zeitung: Struck hat Verständnis für Streikende; Freigabe unter Nennung der Quelle 05.03.2008
Rostock (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Verständnis für die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einem zusätzlichen Sockelbetrag geäußert, der vor allem die Si

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kinderbuch »Wo bitte geht's zu Gott?« 05.03.2008
Bielefeld (ots) - Ob der Mensch aus der Geschichte lernt, ist, gelinde gesagt, fraglich. Wir Deutschen treten natürlich gerne an, der Welt das Gegenteil zu beweisen, und manchmal klappt's, ein anderma

Südwest Presse: Kommentar zu den Gaspreisen 05.03.2008
Ulm (ots) - Mit dem gestrigen Rundumschlag bei 35 Gasversorgern schafft das Bundeskartellamt einen Präzedenzfall: Die Energiewirtschaft darf sich darauf einstellen, dass mit den Wettbewerbshütern künf

Kölner Stadt-Anzeiger: Historiker Wehler bricht mit der SPD 05.03.2008
Köln (ots) - Der prominente Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler, seit Jahrzehnten Unterstützer der Sozialdemokratie, hat nach eigenen Worten mit der SPD ge-brochen. "Man kann sich auf das mehrfa

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über eine weitere Tatverdächtige im Fall des toten Säuglings Florian aus Frankfurt (Oder). 05.03.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Drei Wochen nach dem Tod des sechs Monate alten Babys Florian aus Frankfurt (Oder) ermittle die Staatsanwaltschaft gegen eine weitere Beschuldigte. Das bericht