 Pfeiffer: Das neue Wettbewerbsrecht zeigt Wirkung - Der Gewinner ist der Verbraucher
Geschrieben am 05-03-2008 |
Berlin (ots) - Zur Einleitung eines Verfahrens des
Bundeskartellamtes gegen 35 deutsche Gasversorger wegen mutmaßlich
überhöhter Preise erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Das heute eingeleitete Verfahren des Bundeskartellamtes gegen 35
Gasversorger wird von der CDU/CSU - Bundestagsfraktion begrüßt.
Dieses Verfahren ist nur möglich, weil die Missbrauchskontrolle im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) deutlich verschärft
wurde (§ 29 GWB).
Der Wettbewerb auf den Energiemärkten schreitet Schritt für
Schritt voran. Insbesondere der Gasmarkt muss stärker beschleunigen.
Mit dem jetzigen Verfahren sorgt die Kartellbehörde dafür, dass auch
auf dem Gasmarkt Gas gegeben wird. Durch das neue Wettbewerbsrecht
hat das Kartellamt ein scharf geschmiedetes Schwert in der Hand, um
effizient gegen den möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung vorzugehen.
Die Gasversorger müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen. Nun
ist ein zügiges Verfahren notwendig, damit schnell Klarheit für die
Verbraucher und die Energieunternehmen erreicht wird. Es liegt
schließlich im eigenen Interesse der Gasversorger, dass kein
Marktmissbrauch betrieben wird. Das können sie jetzt beweisen.
Das im Herbst letzten Jahres vom Bundestag verabschiedete und am 01.
Januar dieses Jahres in Kraft getretene Wettbewerbsrecht zeigt seine
erhoffte Wirkung. Das bestätigt den eingeschlagenen Weg der
Bundesregierung und der CDU/CSU - Bundestagsfraktion zu mehr
Wettbewerb im Energiebereich.
Die Union hält an dem Weg zu einem freien und fairen Wettbewerb
auf dem Energiemarkt fest. Nur so ist eine konkurrenzfähige und
sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zu erreichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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