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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize: Absichtserklärungen der CDU zu Steuersenkungen sind ähnlich belastbar wie Fünf-Jahres-Pläne der DDR 05.01.2008
Berlin (ots) - Die Steuersenkungs-Pläne der CDU sind auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. "Wer heute so tut, als könne er mal im Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen", sagte S

Nancy Faeser kritisiert Hessens Justizminister - Banzer hat höchstmöglichen Drogenkonsum zu verantworten 05.01.2008
Wiesbaden (ots) - Hessische Gefängnisse produzieren neue Straftäter und neue Drogenabhängige in großem Stil Als "scheinheilig" bezeichnete die zukünftige SPD-JustizministerinNancy Faeser die Ankündi

Der Tagesspiegel: SPD-Linke warnt Steinbrück 05.01.2008
Berlin (ots) - Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer so genannten Schuldenbremse zur wei

Lübecker Nachrichten: Lübecker Nachrichten: Wirte boykottieren Rauchverbot 05.01.2008
Lübeck (ots) - Seit Jahresanfang gilt in Schleswig-Holsteins Gastronomie offiziell das Nichtraucherschutzgesetz - doch im Kreis Segeberg proben gleich mehrere Wirte offen den Aufstand: Sie boykottiere

Der Tagesspiegel: Hamburger Grüne sehen in Werben der CDU Zeichen der Verunsicherung 05.01.2008
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, Anja Hajduk, hat das Angebot eines "schwarz-grünen Experiments" des CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust als bemerkenswert f

Der Tagesspiegel: Koch: Große Koalition in Hessen wäre Vergewaltigung von CDU und SPD 05.01.2008
Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in drastischer Form vor einer großen Koalition nach der Landtagswahl am 27. Januar gewarnt. "CDU und SPD würden sich als Volksparteien ve

Der Tagesspiegel: Koch: Zuwanderer müssen Hausordnung einhalten 05.01.2008
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Kritik am Verhalten von Zuwanderern bekräftigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" wies er zugleich den Vor

LVZ: Althaus fordert SPD zu raschen Gesprächen über Mindesteinkommen auf / Mittelstandsexperte Fuchs rät Union zu Verzicht auf Mindestarbeitsbedingungengesetz 06.01.2008
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wirft im Streit um Mindestlöhne dem Koalitionspartner SPD im Bund vor, die Situation der Familien bei ihrer Konzeption "vollkommen zu

Reinhard Kahl zur möglichen Fusion von Helaba und WestLB: Richtige Option, aber nicht um jeden Preis 06.01.2008
Wiesbaden (ots) - Eine mögliche Fusion zwischen der Helaba und derWestLB ist nach Auffassung von Reinhard Kahl (SPD-ZUKUNFTSTEAM Finanzen) eine "richtige Option, darf aber nicht um jeden Preis erfolge

SPD Hessen - Termine am 7. Januar 06.01.2008
Wiesbaden (ots) - 8 Uhr, WiesbadenSPD-PressefrühstückMit Rainer Domisch (SPD-ZUKUNFTSTEAM Bildung)Alle Redaktionen: Bitte Anmeldung per Mail über SPD-Pressestelle - f.steibli@ltg.hessen.de (bis Sonnta

Welterbe Wattenmeer: WWF fordert Spitzengespräch. Blamage Deutschlands vor der UNESCO verhindern. 06.01.2008
Hamburg (ots) - Vor der entscheidenden Sitzung des Hamburger Senats am Dienstag fordert der WWF ein Spitzengespräch der norddeutschen Regierungschefs und des Bundesumweltministers, um den Antrag für d

Saarbrücker Zeitung: GdP-Chef Freiberg fordert Runden Tisch gegen Jugendgewalt - Kritik an Richtern 06.01.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Runden Tisch angeregt, um über die Jugendgewalt zu diskutieren. Dieser solle nach den Landtagswahl

Jürgen Walter (SPD): CDU-Propaganda verstopft Polizeicomputer 06.01.2008
Wiesbaden (ots) - Bouffier bleibt auch 2008 Hessens "Skandalminister Nr. 1" Kein anderer hessischer Minister habe so viele Skandale zu verantworten wie Volker Bouffier und trage daher - auch 2008 -

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Interview-Auszug mit Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD): 06.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Eine stärkere Kontrolle der Bahn durch den Bund fordert Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). In einem Interview der Märkischen Oderzeitung kritiserte er, dass

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur: Debatte über Jugendgewalt: 06.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die CDU will also ... eine Verschärfung desJugendstrafrechts, inklusive "Erziehungscamps". Ob das Hessens Regierungschef Koch hilft, wird der 27. Januar zeigen; ob das gegen jug

Allg. Zeitung Mainz: zu Jugendkriminalität/CDU 06.01.2008
Mainz (ots) - Scharf ist die Tonlage zum Thema Jugendstrafrecht geworden. Auch das wird in der Praxis nichts bewirken. Da hilft auch der Zuspruch nicht, den Bundeskanzlerin Merkel ihrem Parteifreund K

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn-Tarifkampf 06.01.2008
Halle (ots) - Es geht also doch: Nach wochenlangen Brems- und Blockademanövern stellen Bahn AG und Lokführer-Gewerkschaft GDL die Weichen für einen Tarifkompromiss. Ein Aufatmen geht durch die deutsch

Westdeutsche Zeitung: Unions-Forderungen nach Steuersenkungen = von Martin Vogler 06.01.2008
Düsseldorf (ots) - Die reflexartige erste Reaktion fällt ungnädig aus. Wenn CDU und Wirtschaftsminister Michael Glos niedrigere Steuernfordern, ist man rasch versucht, das als populistisches Wahlkampf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verschärfung des Jugendstrafrechts: 06.01.2008
Bielefeld (ots) - Junge Straftäter, die alte Menschen brutal zusammenschlagen als wären sie Freiwild, müssen hart bestraft werden.Nicht erst seit den jüngsten Gewaltexzessen wie in der Münchener U-Bah

WAZ: Die FDP in der Krise - Leitartikel von Ulrich Reitz 06.01.2008
Essen (ots) - Die schlechteste Nachricht für die FDP kommt diesmalausnahmsweise nicht von den Liberalen selbst. Es ist nicht der Streitzwischen dem Ehrenvorsitzenden Genscher und dem Generalsekretär N

WAZ: Der Streit um Erziehungscamps - NRW im Hessenwind - Leitartikel von Christoph Meinerz 06.01.2008
Essen (ots) - Mit seiner Forderung nach mehr Härte gegenüber jugendlichen Straftätern hat CDU-Ministerpräsident Koch als Scharfmacher im hessischen Wahlkampf einen Sturm im ganzen Land entfacht. Verge

Jürgen Walter (SPD): Koch und Bouffier tragen Mitverantwortung für Überfall auf Frankfurter Lokführer 06.01.2008
Wiesbaden (ots) - "Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellenabgebaut und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschü

WAZ: NRW-Schulministerin Sommer für Ganztagsunterricht an Gymnasien 06.01.2008
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) will auch bei Gymnasien verstärkt den Ganztagsunterricht ermöglichen. "Mein Wunsch ist, überall dort, wo der Elternwille da ist, Ganztagssysteme

Westfalenpost: Schrilles Babylon Groteske Diskussion um Jugendstrafrecht 06.01.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Das hochgekochte Thema Jugendstrafrecht hat eine Stufe erreicht, die mit realer Politik (hoffentlich) nicht viel zu tun hat. Das schrille Babylon ist ausgerichtet auf

Südwest Presse: Kommentar zu Koalition Ausgabe vom 07.01.08 06.01.2008
Ulm (ots) - Zwei Herzen schlagen, ach, in Angela Merkels Brust. Das eine gehört der Bundeskanzlerin, das andere der CDU-Vorsitzenden.Besonders in Wahlkampfzeiten kommt es dabei zu heftigeren Rhythmuss