Westfalenpost: Schrilles Babylon Groteske Diskussion um Jugendstrafrecht

Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann

Das hochgekochte Thema Jugendstrafrecht hat eine Stufe erreicht,
die mit realer Politik (hoffentlich) nicht viel zu tun hat. Das
schrille Babylon ist ausgerichtet auf eine marktschreierische
Momentaufnahme, mit gezielter Absicht, eine schnelle, kurzfristige
Wirkung zu erreichen. Hessens Ministerpräsident Koch kann dabei für
sich in Anspruch nehmen, das Thema auf die Agenda gesetzt zu haben,
für Bundeskanzlerin Merkel blieb vor den anstehenden
Landtagswahlkämpfen nur übrig, das Thema bei der CDU-Klausurtagung
durchzuwinken.
Das ist doch alles mehr als grotesk. Während die CDU eigene Kritiker
der Gesetzesverschärfung einsammelt, beschränken sich die
Sozialdemokraten auf scharfe Worte, ohne die Chance zu nutzen, auf
inhaltliche Möglichkeiten einzugehen. Für Erziehungscamps benötigt
man nach der gegenwärtigen Lage keine Verschärfung, das gilt im
übrigen auch für mehrwöchige Arreste. Dabei können wir uns auf Angela
Merkel berufen, die mit der Großen Koalition noch 2006 weitreichende
Gesetzesentwürfe ablehnte. Mit der Begründung: Fachliche Kritik habe
den Ausschlag gegeben. Was hat sich seitdem geändert? Es stehen
Wahlen an. Das sind dann Zeiten, in denen einiges durcheinander geht.
Vermeintliche Defizite werden aufgebauscht, in der Hoffnung, den
Nagel auf den Kopf zu treffen.
Nach Umfragewerten ist dem nicht so. Das Erregungsthema wird von der
Mehrzahl der Bevölkerung differenzierter wahrgenommen. Es geht nicht
um naive Sozialromantik, um Kuschelpädagogik, sondern um wirksame
Bestrafungsmöglichkeiten für Jugendliche. Und wenn es bei den
Gesetzen Defizite gibt, dann beim Vollzug. Wenn man sich sachdienlich
mit dem Thema beschäftigt, stellt sich zu allererst eine Frage: Warum
werden die Gesetze nicht konsequent angewendet? Sind Schuld und Sühne
noch erkennbar, wenn die Verfahren lange auf sich warten lassen? Da
liegt der Hase im Pfeffer. Für Ministerpräsident Koch ein leidiges
Thema: Bei der Dauer der Verfahren ziert Hessen mit Brandenburg
gemeinsam das Schlusslicht. Das ist schon peinlich, angesichts der
Großwetterlage.
Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Erziehungscamp nein,
Erziehungscamp ja. Absprachen zwischen Justizministerin
Müller-Piepenkötter und Familienminister Laschet: Fehlanzeige. Das
kommt dann bei Schnellschüssen heraus. Nach dem Dementi folgte die
Kehrtwende ohne die Stellen vor Ort zu unterrichten. Im babylonischen
Sprachenwirrwarr ist die politische Sachlichkeit auf der Strecke
geblieben. Keine Spur von Klasse.

Originaltext: Westfalenpost
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