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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Rücktrittsforderung gegen Mehdorn aus der SPD 16.01.2008
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Hartmut Mehdorn, Stellen zu streichen und die Preise zu erhöhen, werden aus der SPD erste Forderungen laut, den Bahn-Chef abzulösen. "Herr Mehdorn ist nicht län

Müntefering meldet sich mit Appell an Große Koalition und Bürger zurück 16.01.2008
Hamburg (ots) - Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich rund zwei Monate nach seinem Rücktritt miteiner Mahnung an die Große Koalition zurückgemeldet, ihrer Verant

Internes Gutachten des Verteidigungsministeriums: Bundeswehr ist dramatisch schlecht organisiert 16.01.2008
Hamburg (ots) - Laut einem internen Gutachten des Verteidigungsministeriums, das der ZEIT vorliegt, leiden die Auslandseinsätze die Bundeswehr von der Basis bis zur Militärspitze unter unsachgemäßer F

NABU fordert grundlegende Reform der Agrarpolitik 16.01.2008
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Internationale Grüne Woche in Berlin hat der NABU die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reformder Agrarpolitik aufgefordert. "Angesichts der deutlich gestiegenen

Ulrich Maurer: Das Maß ist voll - Tiefensee muss Mehdorn entlassen 16.01.2008
Berlin (ots) - "Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden", kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, Mehdorns Dr

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Nüßlein Vorsitzender der Energie- und Klimakommission 16.01.2008
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat die "Kommission zur Begleitung der Umsetzung des integrierten Klima- und Energieprogra

stern.der: Leutheusser-Schnarrenberger gegen Festlegung der FDP auf Koalition mit der Union - korrigierte Fassung 16.01.2008
Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine Festlegung der Liberalen auf eine bürgerliche Koalition mit der Union nach der Bundest

Der Tagesspiegel: UN fordern Deutschland zu mehr Engagement im Irak auf 16.01.2008
Berlin (ots) - Der UN-Sondergesandte im Irak, Staffan de Mistura, hat Deutschland aufgefordert, sich stärker für den Irak einzusetzen. "Es gibt ein großes Interesse an einem stärkeren Engagement von E

Börnsen: Union an der Seite der Auslandsjournalisten 16.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Warnungen durch fünf europäische undamerikanische Auslandssender vor der weltweiten Einschränkung der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der

EU-Kommission fordert mehr "grüne" Energie 16.01.2008
Hamburg (ots) - Die EU-Kommission will von Deutschland verlangen, in Zukunft deutlich mehr Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Nach Angaben der ZEIT drängt die Brüsseler Behörde die deutsche

Bahnchef Mehdorn überfordert - Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) fordert Konsequenzen 16.01.2008
Wiesbaden (ots) - "Bahnchef Mehdorn muss sich fragen lassen, ob eran der Spitze der DB AG noch tragbar ist", stellt der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und

SPD-Wahlkampftermine in Hessen am 17. Januar 16.01.2008
Wiesbaden (ots) - 10 Uhr, Frankfurt am MainReinhard Kahl (SPD-ZUKUNFTSTEAM Finanzen) im Gespräch mit derSteuergewerkschaft 10 Uhr, RotenburgSPD-WahlveranstaltungMit dem Brandenburgischen Minister

Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" 12. Februar 2008, Hotel Hilton Düsseldorf 16.01.2008
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2008. Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die E

Oskar Lafontaine: Bundeswehrkampftruppen in Afghanistan sind verantwortungslose Kriegstreiberei 16.01.2008
Berlin (ots) - "Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Laf

Bleser/Klöckner: Versachlichung der Diskussion um "Ohne Gentechnik" 16.01.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung von Lebensmitteln erklären der Vorsi

SoVD fordert bei Grundsicherung Freibetrag für die gesetzliche Rente 16.01.2008
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um Altersarmut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: In der Debatte um Altersarmut wird die entscheidende Gerechtigkeitslücke übersehen. Die Rentenansprüche von Ge

Kölner Stadt-Anzeiger: Gertz: Bundeswehr braucht im Norden Afghanistans zwingend schnelle Eingreiftruppe 16.01.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält die Entsendung eines 250 Soldaten starken Kampfverbandes der Bundeswehr nach Nordafghanistan für vertretbar. "Wir s

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Bundeswehrverband: Kampfverband für Nordafghanistan ist vertretbar 16.01.2008
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hält die Entsendung eines 250 Soldaten starken Kampfverbandes der Bundeswehr nach Nordafghanistan für vertretbar

Siebert: QRF Diskussion ist noch verfrüht 16.01.2008
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche deutsche Übernahme der Quick Reaction Force (QRF) im Norden Afghanistans, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Eilt! AVISO: Gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ, Vlaams Belang und pro-NRW: "Europäische Städteallianz gegen Islamisierung" in Antwerpen! 16.01.2008
Wien, 15-01-2007 (ots) - Wir erlauben uns die sehr geehrten Damenund Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie dieInternetredaktionen auf folgenden Termin der Freiheitlichen ParteiÖsterreichs (F

Eilt! AVISO Korrektur: Gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ, Vlaams Belang und pro-NRW: "Europäische Städteallianz gegen Islamisierung" in Antwerpen! 16.01.2008
(ots) - = Wien, 16-01-2007 (fpd) - Wir erlauben uns die sehr geehrten Damenund Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie dieInternetredaktionen auf folgenden Termin der Freiheitlichen ParteiÖs

Oswald Metzger warnt vor Weimarer Verhältnissen / Interview mit Maybrit Illner für ZDFonline 16.01.2008
Mainz (ots) - Der Grünen-Aussteiger und derzeit parteilose Oswald Metzger warnt die aktive Politik vor Weimarer Verhältnissen. "Was wirderzeit betreiben, geht an die Grundfesten dieser angeblich so ge

WAZ: Raffelhüschen: Pflege ist Schummelgeschichte 16.01.2008
Essen (ots) - Essen. Der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen hat die Feststellung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anlässlich des 4. Pflegeberichts zurückgewiesen, die Pflegeversi

Der Tagesspiegel: Bundeswehr übernimmt Führung von Quick Reaction Force in Nordafghanistan 16.01.2008
Berlin (ots) - Die Bundeswehr übernimmt künftig die Führung der schnellen Eingreiftruppe Quick Reaction Force (QRF) im Norden Afghanistans. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Be

stern.de: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Mappus kritisiert CDU-Parteiführung 16.01.2008
Hamburg (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Stefan Mappus hat massive Kritik an Stil und Kurs der Berliner Parteiführung geübt. In einem Interview mit stern.de, der