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Kölner Stadt-Anzeiger: Verteidigungsminister Jung: Noch keine Entscheidung über Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe nach Nordafghanistan 23.01.2008
Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat betont, dass noch keine Entscheidung über die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/ QRF) nach Nordafghani

Götz: Auf kommunale Strukturen aufbauen 23.01.2008
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Pflegestützpunkte im Rahmendes Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mit de

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Pendlerpauschale 23.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nach Auffassung des renommierten Steuerrechtlers Professor Joachim Lang von der Universität Köln kann der Gesetzgeber die Pendlerpauschale nicht unter die derzeit ab 21. km gelt

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale: 23.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Der Argumenten aus München kann sich auch das Verfassungsgericht nicht verschließen: dass die Kosten für den Arbeitsweg eben nicht privat sind, sondern mit der Arbeit zusammenhä

Der Tagesspiegel: Anhaltende Kritik an Münchens Oberbürgermeister Ude wegen Faschingsumzugs am Holocaust-Gedenktag 23.01.2008
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um den in München am Holocaust-Gedenktag geplanten Faschingsumzug steht Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) weiter in der Kritik. Der innen- und rechtspolitisc

Gehb: Erfolgsmodell GmbH wird fit für das 21. Jahrhundert 23.01.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Der Tagesspiegel: Philosoph Volker Gerhardt: Deutsche Gesetze zur Biotechnik lockern 23.01.2008
Berlin (ots) - Die Gesetze zum Embryonenschutz und zur Stammzellenforschung sollten gelockert werden. Dafür plädiert der Philosoph Volker Gerhardt von der Humboldt-Universität in einem Beitrag für den

Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale 23.01.2008
Berlin (ots) - Drei Richter - vier Meinungen. Da die Justiz gerne mal so und mal so entscheidet, ist es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zuzubilligen, dass er das Urteil des Bundesfinanzhofs zur P

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Ifo-Wirtschaftsforscher: Börseneinbruch trifft deutsche Wirtschaft nicht 23.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Talfahrt an den internationalen Börsen hat keine drastischen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Das sagte Joachim Ragnitz, Leiter des ifo Instituts f

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier aus Bremen kommentiert in seiner Ausgabe vom 24. Januar das Urteil des Bundesfinanzgerichts zur Pendlerpauschale 23.01.2008
Bremen (ots) - "Doch ist die Rückkehr zum vorherigen Zustand auch klug? Die Pendlerströme verstopfen Tag für Tag die Straßen, von denenviele nicht benötigt würden, wenn die Menschen dort lebten, wo si

Westfalenpost: Ins Abseits gefahren 23.01.2008
Hagen (ots) - Kürzung der PendlerpauschaleVon Thorsten KeimDie Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Lohnsteuerverbände sprechen von einem gute

WAZ: Zahltag in Brüssel - Kommentar von Jürgen Polzin 23.01.2008
Essen (ots) - Die Stromrechnung aus Brüssel ist da. 60 Milliarden Euro jährlich sollen die EU-Bürger für Klimaschutz und Energiesparen bezahlen. Umgerechnet auf jeden Bürger sind das 156 Euro. Ist Umw

Westdeutsche Zeitung: Auf den Klimawandel vorbereiten = Von Stefan Küper 23.01.2008
Düsseldorf (ots) - So sieht also der Vernichtungsschlag gegen die deutsche Industrie aus - oder ein "historisches" Klimapaket, je nachdem, welcher Seite man glauben mag. Die Spielereien aus wohlfeilen

WAZ: Streit um die Pendlerpauschale - Ende der Willkür - Leitartikel von Norbert Robers 23.01.2008
Essen (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skepti

WAZ: Gute Idee, miserabel umgesetzt: Die Eltern sind sauer über Turbo-Abi - Leitartikel von Ulrich Reitz 23.01.2008
Essen (ots) - Die Empörung der Eltern ist groß, berechtigt und kostet, dass nur nebenbei, am Sonntag womöglich einen Ministerpräsidenten das Amt. Die Idee, in acht Jahren unsere Kinder bis zum Abitur

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den Klimaschutzzielen der EU: 23.01.2008
Bielefeld (ots) - Deutschland steht im Wort. Wer bei der Reduzierung von Treibhausgasen so vorgeprescht ist wie Angela Merkel,deren Minister können jetzt hinter den Beschluss aus Brüssel nicht mehr zu

Allg. Zeitung Mainz: Gesparte Energie am billigsten (Kommentar zum Klimaschutz) 23.01.2008
Mainz (ots) - Das Geschachere ging bis zur letzten Minute. In einer Zeit, in der zwar jeder für globalen Umweltschutz ist, aber selbst so wenig wie möglich dazu beitragen will, war das nicht anderszu

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Urteil zur Pendlerpauschale 23.01.2008
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem dieser die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt, kann für die Bundesregierung nicht überraschend gekommen sein. Doch die Reaktion d

Stuttgarter Nachrichten: zu Pendlerpauschale: 23.01.2008
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition in Berlin hat mit der willkürlichen Setzung der 20-Kilometer-Grenze einen handwerklichen Fehler gemacht, sie war ungerecht. Es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn

Rheinische Post: Drama um Gaza 23.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Wenn die Palästinenser glauben, dass ihre permanenten Raketenangriffe auf Israel vom Gaza-Streifen aus Teil eines legalen Widerstandes sind, dann müssen sie

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Kreisreform in Sachsen 23.01.2008
Leipzig (ots) - Von Bernd HilderMilbradts SiegFür Sachsens angeschlagenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt war es ein hervorragender Tag. Allen Bedenken von Kritikern und der Opposition sowie Protes

Rheinische Post: Mutloser Finanzminister 23.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es wohl geahnt. Dass die obersten Finanzrichter die willkürliche Kürzung der Pendlerpauschale - warum gilt sie e

Rheinische Post: Teurer Klimaschutz 23.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: An dieses Sprichwort erinnert manche Kritik am Brüsseler Klimapaket. Saubere Luft gibt's nicht zum Nulltarif. Da

Lausitzer Rundschau: Lage in Gaza eskaliert - Palästinenser durchbrechen Grenze Blick nach Mekka 23.01.2008
Cottbus (ots) - Wie soll die Welt nur umgehen mit diesem offenbar nicht lebensfähigen Gebilde namens Gazastreifen, das Teil oder gar Keimzelle eines palästinensischen Staates werden sollte?Die Zuständ

Lausitzer Rundschau: Sachsen beschließt neuen Kreiszuschnitt Viele offene Baustellen 23.01.2008
Cottbus (ots) - Was lange währt, wird noch lange nicht gut. Der Streit um die Kreis- und Verwaltungsreform hat drei lange Jahre gedauert. Doch der Umbau, der eine Menge notwendiger Einschnitte vollzie