 Rheinische Post: Mutloser Finanzminister
Geschrieben am 23-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es wohl geahnt.
Dass die obersten Finanzrichter die willkürliche Kürzung der
Pendlerpauschale - warum gilt sie eigentlich ab dem 21. Kilometer? -
für verfassungswidrig halten, machten sie schon im Herbst 2007
deutlich. Nun ist es amtlich.
Dennoch bewegt sich der Finanzminister keinen Zentimeter. Er hofft
unbeirrt auf das Bundesverfassungsgericht, das die verkorkste
Regelung, ein typisch-halbherziger Kompromiss aus den
Koalitionsverhandlungen, doch absegnen soll. Die Weigerung, über
Alternativen nachzudenken, könnte Steinbrück teuer zu stehen kommen.
Denn die Kürzung der Pauschale entlastet die Staatskasse dieses Jahr
mit 2,5 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, wenn alle
Pendler wieder voll subventioniert werden müssen, ist fraglich. Im
Haushalt ist "kein Cent Luft", sagen Haushälter aller Couleur. Der
Wirtschaftsabschwung birgt zusätzliche Risiken.
Noch schlimmer indes ist die Mutlosigkeit des Finanzministers bei dem
Thema insgesamt. Wollte er wirklich an die zahlreichen Subventionen
im Steuerrecht ran, hätte Steinbrück die Pauschale ganz abschaffen
müssen. Mit einer gleichzeitigen Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage und einer Senkung der Steuersätze wäre das Volk
sogar zu überzeugen gewesen. Nun machen Juristen Steuerpolitik.
Originaltext: Rheinische Post
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