 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Urteil zur Pendlerpauschale
Geschrieben am 23-01-2008 |
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem dieser
die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt, kann für die
Bundesregierung nicht überraschend gekommen sein. Doch die Reaktion
der Regierenden in Berlin ist unverständlich. Da hat der Bund der
Steuerzahler, der schon das ein oder andere Mal übers Ziel
hinausschießt, diesmal Recht, wenn er die sture Haltung unerträglich
nennt.
Statt Schelte an den Münchener Richtern zu üben, sollte die Regierung
dazu stehen, dass das Gesetz zur Kürzung der Entfernungspauschale
schwere handwerkliche Mängel enthält und die Neuregelung sofort
zurücknehmen.
Stattdessen spielt man auf Zeit. Es ist ja noch zu verstehen, dass
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht gern auf die erhofften 2,5
Milliarden Euro Einsparungen verzichten will. Doch muss er auch
einsehen, dass nicht alle Mittel - schon gar nicht, wenn sie
verfassungswidrig sind - erlaubt sind, um den Haushalt im
Schnelldurchgang zu sanieren. Angefangen von der höheren
Mehrwertsteuer ist dem Steuerzahler in letzter Zeit schon genug
zugemutet worden.
Der Weg zur Arbeit dient eben beruflichen Zwecken und ist nicht
privat. Anders werden die Karlsruher Richter nach diesem Signal des
Bundesfinanzhofs im Sommer wohl auch nicht entscheiden. Die Regierung
sollte jetzt den 15 Millionen Pendlern die Unsicherheit nehmen und
nicht warten, bis es die nächste Ohrfeige gibt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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