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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Gewalt, Justiz und das Geld Kommentar VON REINHOLD MICHELS 10.01.2008
Düsseldorf (ots) - Wer wie Hessens Ministerpräsident Koch den Eindruck erweckt, er sei ein Streber in den Hauptfächern Recht und Ordnung, der wirkt besonders ertappt bei nicht ordentlich gemachten Hau

Rheinische Post: Billigauto-Boom Kommentar VON THOMAS REISENER 10.01.2008
Düsseldorf (ots) - Man sollte sich hüten, das 1700-Euro-Billigautozu belächeln, das der indische Mischkonzern Tata gestern vorgestellt hat. Denn ein Massenauto für solch einen Preis konstruieren zu kö

Rheinische Post: Bush in Ramallah Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 10.01.2008
Düsseldorf (ots) - Die Bush-Reise in den Nahen Osten ist ein schwieriges Unternehmen. Der US-Präsident hofft auf einen Friedensvertrag innerhalb eines Jahres. Doch dieses ehrgeizige Projekt kann nur d

Lausitzer Rundschau: Erfolgsgeschichte IBA soll 2010 nicht abreißen Bollwerk der Kreativität 10.01.2008
Cottbus (ots) - Nun ist es also soweit. Die Internationale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land hat es geschafft, sich mit ihren beeindruckenden Ideen und Leistungen so tief ins öffentliche Bewusst

Lausitzer Rundschau: Koch räumt Justiz-Mängel in Hessen ein Auf dünnem Eis 10.01.2008
Cottbus (ots) - Was einmal klappt, muss nicht unbedingt ein zweites Mal funktionieren. Vor neun Jahren ölte der hessische CDU-Hoffnungsträger Roland Koch seine stotternde Wahlkampfmaschine mit einer U

Rheinische Post: Bayerns Innenminister: SPD ist zynisch 11.01.2008
Düsseldorf (ots) - Joachim Herrmann, Bayerns Beckstein-Nachfolger als Innenminister, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Unionsparteienerhielten in der aktuellen Debatte über Jugendgewalt Beifall von

Mitteldeutsche Zeitung: Landtag "Heißer Stuhl" für Minister im Landtag - Fraktionen wollen Reform 11.01.2008
Halle (ots) - Die Landtagssitzungen in Sachsen-Anhalt sollen spannender werden. Demnächst sollen Reden wieder frei gehalten und Redezeiten verkürzt sowie ein "heißer Stuhl" für Minister für aktuelle B

Mitteldeutsche Zeitung: Schengen-Raum Nach Grenzöffnung: Innenministerium bestätigt Vielzahl von illegalen Grenzübertritten 11.01.2008
Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass es seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien am 21. Dezember im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raumes in der Europäis

LVZ: Polizeigewerkschaft mahnt nationales Eingreifen Merkels nach Kochs Eingeständnis eigener Defizite bei Bekämpfung der Jugendkriminalität an 11.01.2008
Leipzig (ots) - Nach dem Eingeständnis großer hessischer Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität durch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konra

SPD Hessen - Wahlkampftermine am 12. Januar 11.01.2008
Wiesbaden (ots) - 10 Uhr, Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 (DGB-Haus)Neujahrsempfang des DGB FrankfurtMit Andrea Ypsilanti 10 Uhr, WetzlarBetriebsrätekonferenzMit Andrea Nahles (Ste

Oskar Lafontaine: Riester-Betrug sofort stoppen 11.01.2008
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert die Bundesregierung auf, "sofort alle notwendigenMaßnahmen zu ergreifen, damit der Riester-Betrug gestoppt wird, der in

Jüttner unterstützt Oettingers Medienschelte - "Mich widert vieles an" / Zitate aus "Studio Friedman" vom 10.01.08, 23:30 Uhr, auf N24 11.01.2008
Berlin (ots) - Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner unterstützt grundsätzlich die Medienschelte des baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU). Die öffen

Minister Hoff: Staat muss "Zähne zeigen" / Zitate aus "Studio Friedman" vom 10.01.08, 23:30 Uhr, auf N24 11.01.2008
Berlin (ots) - Der hessische Europaminister Volker Hoff (CDU) spricht sich für ein scharfes Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter aus. "An einem bestimmten Punkt muss der Staat zeigen, dass er auch Z

NABU: Überwachungspläne beim Genmais-Anbau sind Mogelpackung 11.01.2008
Berlin (ots) - Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsminister Seehoferaufgefordert, den Anbau von Genmais in Deutschland solange auszusetzen, bis der Nachweis erbracht ist, dass kein Sicherheitsrisiko für

Hält auch der Bundesfinanzhof die Pendlerpauschale für verfassungswidrig? 11.01.2008
Freiburg (ots) - Zu einem Schlagabtausch in der Frage der umstrittenen Pendlerpauschale, die derzeit 15 Millionen Berufspendlerin der Bundesrepublik betrifft, ist es am 10. Januar 2008 vor dem höchste

Pfeiffer: Nicht warten bis das Licht ausgeht! Energieleitungsausbaugesetz dringend erforderlich 11.01.2008
Berlin (ots) - Den Bericht der Bundesnetzagentur zum Zustand der deutschen Übertragungsnetze kommentiert der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Di

Deutscher Luftverkehr unterstützt Kinderschutz-Aktionsplan 11.01.2008
Berlin (ots) - Mit Beginn des neuen Jahres werden die Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland den Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellerGewalt un

LVZ: FDP-Landeschef Hahn: FDP wird stark genug sein, in einer Koalition Roland Koch thematisch einzubremsen 11.01.2008
Leipzig (ots) - Der hessische FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn ist überzeugt davon, dass CDU-Minsterpräsident Roland Koch mit seinemThema der Jugendgewalt das bürgerliche Lager in Hessen für die FDP

ZDF-Politbarometer Januar 2008 / SPD verliert, CDU/CSU weiter auf hohem Niveau / Jugendkriminalität: Mehrheit für Verschärfung der Gesetze 11.01.2008
Mainz (ots) - Im Vergleich zum Dezember 2007 hat sich die politische Stimmung zu Beginn des neuen Jahres weiter zugunsten der Union verändert: Aktuell kommt die CDU/CSU auf 45 Prozent (plus 1), die SP

Nancy Faeser (SPD): Ballungsraum ist keine Ausrede für lange Verfahrensdauer an Jugendgerichten 11.01.2008
Wiesbaden (ots) - "Die extrem lange Verfahrensdauer an hessischen Jugendgerichten hat nichts mit dem Ballungsraum Rhein-Main zu tun - sie liegt einzig und allein in der Verantwortung des Justizministe

Petra Fuhrmann (SPD): Mehr Rechte und mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren 11.01.2008
Wiesbaden (ots) - "Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Mitbestimmungsrechte der hessischen Seniorinnen und Senioren erheblich stärken." Das sagte heute die zukünftige SPD-Sozialministerin Petra

SPD-Sprecher: Rettete Nancy Faeser Roland Koch vor Frank Plasberg? Verfahrensdauer an hessischen Jugendgerichten zu lange - SPD hatte es ans Licht gebracht 11.01.2008
Wiesbaden (ots) - Die "Frankfurter Neue Presse" versucht heute denEindruck zu vermitteln, Nancy Faeser (SPD-ZUKUNFTSTEAM Justiz) habe Roland Koch vor den hartnäckigen Fragen des Frank Plasberg in "har

Uhl: Struck schlägt beim Thema Jugendgewalt über die Stränge 11.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Herr Struck zum ThemaJugendgewalt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: "Tiefpunkt der politischen

Landeszeitung Lüneburg: Schlüsselrolle der Ozeane bei der Entwicklung des Klimas. Interview mit dem Ozeanographen Prof. Martin Visbeck 11.01.2008
Lüneburg (ots) - Die Ozeane spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Klimas. In der Diskussion werden sie hingegen oft vergessen. Ein Grund: Die Tiefen der Meere sind unerforschter als die"

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Im Verbraucherschutz Chance verpasst 11.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Grünen in Wörlitz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Grünen hatten mit ihr