 Rheinische Post: Gewalt, Justiz und das Geld Kommentar VON REINHOLD MICHELS
Geschrieben am 10-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Wer wie Hessens Ministerpräsident Koch den
Eindruck erweckt, er sei ein Streber in den Hauptfächern Recht und
Ordnung, der wirkt besonders ertappt bei nicht ordentlich gemachten
Hausaufgaben. Zwar kann kein Regierungschef einem deutschen Richter
samt grundgesetzlich garantierter Unabhängigkeit mit Arbeitsvorgaben
"Beine machen". Aber dafür zu sorgen, dass es genügend Personal bei
der Justiz gibt das zählt zu den Kernaufgaben der Politik, der
Landespolitik zumal. Zwar hat auch die rot-grüne Landesregierung in
Wiesbaden, bevor sie 1999 abgewählt wurde, alles andere getan, als
den Sicherheitsapparat bei Justiz und Polizei zu stärken. Da
"Rot-Grün" hier aber nie Musterschüler war (wohl auch aus
ideologischen Gründen nicht sein wollte), überraschte das
"mangelhaft" niemanden. Von Kochs CDU, die ab 2003 sogar ohne den
Ballast eines Koalitionspartners regieren konnte, durfte man mehr
erwarten. Die nicht angezweifelten, vom Richterbund gestern noch
einmal genannten Zahlen über zu wenig Personal bei Gerichten und
Staatsanwaltschaften sind über Hessen hinaus bis nach NRW Beleg
dafür, dass die politischen Prioritäten falsch gesetzt wurden.
Deutlich mehr Mittel für Bildung ganz entscheidend. Wichtig auch:
Mehr Personal für die Justiz, damit sie gründlich bleibt und zügiger
arbeitet.
Originaltext: Rheinische Post
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