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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Logik hilft nicht - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 03.01.2008
Essen (ots) - Es klingt zunächst einmal plausibel: Damit verzweifelte Mütter ihr Kind nicht einfach aussetzen, sollen sie es unbemerkt abgeben können - eben in einer Babyklappe. Doch leider geht di

Rheinische Post: Video-Kontrolle für die Sicherheit Kommentar VON DETLEV HÜWEL 03.01.2008
Düsseldorf (ots) - Die Beibehaltung der Regelung, wonach die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten Video-Überwachung einsetzen darf, ist wohl das Mindeste, was Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr siche

Rheinische Post: Arbeitsplatz-Rekord Kommentar VON STEFAN REKER 03.01.2008
Düsseldorf (ots) - Selten hat sich der Arbeitsmarkt in der kalten Jahreszeit so erfreulich entwickelt wie in diesem Winter. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den niedrigsten Dezember-Stand seit 15 Jah

Rheinische Post: Kenia - was nun? Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 03.01.2008
Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Opposition in Kenia ihre Großdemonstration gegen die Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki vorerst abgesagt und die Machtprobe mit der Regierung auf heute verschoben ha

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Arbeitsmarkt 03.01.2008
Bielefeld (ots) - Für die deutsche Wirtschaft ist das Jahr 2007 unerwartet stark verlaufen. Auch in Ostwestfalen-Lippe freuen sich viele Unternehmen über prall gefüllte Auftragsbücher und Rekordumsätz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FDP 03.01.2008
Bielefeld (ots) - Der Vorgang hat es schon in sich. Gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie drei Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen, bei dem die Liberalen G

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den zwei toten Säuglingen in oder vor einer Babyklappe 03.01.2008
Bielefeld (ots) - Zwei tote Säuglinge in oder vor einer Babyklappe- und das innerhalb weniger Stunden in Hannover und Karlsruhe. Fälle,die Kritiker dieser Einrichtungen als Bestätigung ihrer Ablehnung

Lausitzer Rundschau: Die Lage der FDP unter Parteichef Westerwelle Liberale Sehnsucht 03.01.2008
Cottbus (ots) - Gestern konnten in Berlin Autofahrer eine Stunde lang steuerfrei an einer Tankstelle tanken - eine nette Aktion der FDP. Das alles, um die Notwendigkeit einer Steuerstrukturreform zu v

Lausitzer Rundschau: Stadt Cottbus will Stadion der Freundschaft verkaufen Schwieriges Geschäft 03.01.2008
Cottbus (ots) - Das Stadion der Freundschaft, in dem Fußball-Bundesligist Energie Cottbus seine Heimspiele austrägt, soll verkauft werden. Die Stadt Cottbus als Eigentümer möchte es aus der Hand geben

Lausitzer Rundschau: Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Region Statistisch gut 03.01.2008
Cottbus (ots) - Das Jahr 2007 war ein gutes für den Lausitzer Arbeitsmarkt - rein statistisch betrachtet. Immerhin fiel die Quote binnen Jahresfrist um 2,3 Prozent auf 16 Prozent in Südbrandenburg und

Rheinische Post: Staatsministerin Hildegard Müller: Bürokratie-TÜV spart Milliardensummen 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - Die "Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau", Kanzleramts-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU)will den Bürokratie-TÜV im neuen Jahr massiv ausweiten. Ab 2008 sollt

Rheinische Post: NRW setzt auf Video-Überwachung 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Kriminalitätsschwerpunkte mit Video-Kameras zu überwachen. Wie die Rheinische Post (Freitagausgabe)berichte

LVZ: FDP-Vize Pieper: FDP muss sympathischer und thematisch breiter werden als es Westerwelle vorgebe / Es fehle an der emotionalen und verständlichen Vermittlung von Botschaften 04.01.2008
Leipzig (ots) - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper hat ihre Partei aufgefordert, in der Öffentlichkeit sympathischer und in breiterer Themendarstellung aufzutreten als nur mit

SPD Hessen - Termine am 5. und 6. Januar 04.01.2008
Wiesbaden (ots) - Landtagswahlkampf Hessen - Pressekonferenzen undTermine der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, ihres SPD-ZUKUNFTSTEAMS, von SPD-Bundesministern und weiteren SPD-Spitzenpolitiker

Jugendliche Straftäter - abschieben, wegschließen oder umerziehen? / Gäste im N24-Talk "Was erlauben Strunz" am Montag, 07.01.08 / 23:30 Uhr: Jörg Schönbohm, Elvira Berndt 04.01.2008
Berlin (ots) - Am Montag, 07. Januar 2008, empfängt Claus Strunz in der ersten Ausgabe von "Was erlauben Strunz" nach der Winterpause um 23:30 Uhr Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und d

Spitzenkandidaten im Gespräch Rösler, Helmhold, Jüttner und Wulff bei Niedersachsen 19.30 das Magazin 04.01.2008
Hamburg (ots) - Wem gebe ich meine Stimme? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Niedersachsen, die am 27. Januar 2008 bei der Landtagswahl abstimmen können. Eine Entscheidungshilfe will ihne

Andrea Ypsilanti (SPD): Erste Schritte auf dem Weg in die soziale Moderne - 100-Tage-Programm einer sozialdemokratisch geführten Hessischen Landesregierung 04.01.2008
Wiesbaden (ots) - Eine hessische SPD-geführte Landesregierung wirdin den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit erste wesentliche Schritte aufdem Weg in ein soziales und ökonomisch stärkeres Hessen gehen. Da

Kailuweit warnt vor einseitiger Belastung der Versicherten ab dem Jahr 2009: Gesunde Kassen sollen nicht für Wirtschaftsdilemma anderer aufkommen 04.01.2008
Hannover (ots) - KKH-Chef Ingo Kailuweit warnt vor einer Finanzlücke bei den Krankenkassen im Hinblick auf den gesetzlich festzulegenden Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) a

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: Koch betreibt "äußerst gefährliche Hetze" 04.01.2008
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die jüngsten Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur Ausländerintegration heftig kritisiert. Koch betreibe eine "äußerst g

Götz: Ignoranz schadet dem Integrationsprozess 04.01.2008
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über gewaltbereite Wiederholungstäter mit Migrationshintergrund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die

Götz: Betriebsunfall nicht zum Regelfall erklären 04.01.2008
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Neuorganisation der Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, PeterGö

Neues Deutschland: Initiative "Zug der Erinnerung": Bahn AG kassiert bei Gedenken ab 04.01.2008
Berlin (ots) - Einen "faktischen Boykott" der Ausstellung "Zug derErinnerung" über den Beitrag der Reichsbahn bei der Deportation von Kindern in faschistische Konzentrationslager hat der Sprecher der

Jürgen Walter: Innenminister Bouffier lässt CDU-Propaganda auf Dienstweg verbreiten 04.01.2008
Wiesbaden (ots) - Das "Propaganda-Papier des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch" zu seiner Pressekonferenz am 2. Januar ist - nach Informationen der SPD - aus dem Innenministerium heraus über das E-Ma

Rheinische Post: Gesundheitsreform verfehlt ihr Ziel: Nur 70 000 statt 200 000 Nichtversicherte kehren zu Krankenkassen zurück 04.01.2008
Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsreform hat das erklärte Ziel, alle nicht krankenversicherten Bürger wieder in die Krankenkassen zu holen, im Jahr 2007 weit verfehlt. Von den angestrebten 200.000 sin

Der Tagesspiegel: Christian Lindner: "Begriff der Fairness muss ins Zentrum von FDP-Politik" / "Wir brauchen eine neue Debatte über Grundwerte" "Die Partei muss wieder spannend werden für die Menschen 04.01.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat seine Partei im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) dazu aufgerufen, den Mut aufzubringen, sich selbst auc