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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Finanzrichter verwerfen Pendlerpauschale Steinbrücks Niederlage 23.01.2008
Cottbus (ots) - Bei der Pendlerpauschale wird es eng für den Bundesfinanzminister. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof erneut von den willkürlichen Bestimmungen zur steuerlic

Mitteldeutsche Zeitung: Massen-Taufe Eisleben plant Massen-Taufe zu Luther-Jubiläum 24.01.2008
Halle (ots) - In der Eisleber Petrikirche sollen am 11. November 525 Menschen aus aller Welt ihre Taufe empfangen. An diesem Tag jährtsich die Taufe des Reformators Martin Luther zum 525. Mal. Luther

Saarbrücker Zeitung: Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter fordert Senkung der Sozialabgaben - gegen Reduzierung der Leitzinsen 24.01.2008
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Konjunkturrisiken hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, die Bundesregierung zu einer weiteren Senkung der Sozialabgaben aufgefordert,

LVZ: Lafontaine legt Bedingungen für die Mitwahl von Ypsilanti und für eine Regierungsbeteiligung im Fall eines Wahlerfolges fest 24.01.2008
Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bedingungen formuliert, unter denen seine Partei bei einem Parlamentseinzug in Hessen die SPD-Politikeri

Widmann-Mauz: Finanzierung bis 2015 gesichert - mehr Kapitaldeckung auf Dauer notwendig 24.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungs-gesetz erklärt die Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Wid

Reiche: EU Energie- und Klimapaket nachbessern. Atomausstieg in Frage gestellt 24.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Klima- und Energiepaketes der EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB:

Agro-Gentechnik entzweit Bauern 24.01.2008
Gräfelfing (ots) - Neues Gentechnikgesetz führt zu Streit auf den Dörfern Der am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorliegende Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes führt nach Einschätzung vo

Steinbach: SPD bei Menschenrechten auf einem Auge blind 24.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Pressemitteilung von Christoph Strässer MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte undHumanitäre Hilfe

Junge Philologen zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen: Richtungswahl für das Gymnasium 24.01.2008
Berlin (ots) - "Die Schulform, die die SPD und Die Grünen offenbarin Hessen und Niedersachsen einführen wollen, ist in Wirklichkeit eine Zwangs-Gemeinschaftsschule, die für den Elternwillen und die Be

"Wahl 2008 - Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen" 24.01.2008
Hamburg (ots) - Das Superwahljahr 2008 beginnt mit einer spannenden Doppelwahl. Zwar scheint die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nach den letzten Umfragen gesichert, doch in Hessen steht sie

Keine Besserung der Lage in Tibet - ICT besorgt über drohende Instrumentalisierung der Olympischen Spiele 2008 24.01.2008
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Bundestagsanhörung von Sport- und Menschenrechtsausschuss zum Thema Olympische Spiele in Peking weist die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) auf

"Schaut endlich hin!" - Wie Gewalt entsteht - Bericht aus der Welt junger Immigranten / Buchvorstellung mit Staatssekretär Peter Altmaier und der Autorin Margalith Kleijwegt 24.01.2008
Berlin (ots) - Spätestens seit dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn durch zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund steht das Thema "Gewalt jugendlicher Ausländer"im Mittelp

Steinbach/Haibach: Deutschland vorbildlich bei Menschenrechten - Türkei und Russland mit großen Defiziten 24.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrespressekonferenz des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklären die Sprecherinfür Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eri

Neues Gentechnikgesetz benachteiligt gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte / Verbraucherschutz gefährdet 24.01.2008
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und den Bundesrat auf, das dem Parlament morgen zur Abstimmung vorliegend

Saarbrücker Zeitung: Kommunal-Kombi wird kaum genutzt - Nur 15 Arbeitsplätze durch neues Beschäftigungsprogramm 24.01.2008
Saarbrücken (ots) - Das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm des Bundes für Regionen mit besonders vielen Langzeitarbeitslosen wird inden betroffenen Kommunen bisher kaum genutzt. Nach Angaben der "Saarbr

Schon jetzt 1000 Bewerber für den Freiwilligendienst "weltwärts" beim DED / Konstruktive Alternative zum repressiven "Trainingscamp" 24.01.2008
Bonn (ots) - Die ersten 50 Teilnehmer des neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" wurden am letzten Donnerstag in Berlin von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verabschi

Achtung, Korrektur! "Wahl 2008 - Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen" Sendetermin: Sonntag, 27. Januar, 17.30 Uhr, Das Erste 24.01.2008
Hamburg (ots) - Das Superwahljahr 2008 beginnt mit einer spannenden Doppelwahl. Zwar scheint die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nach den letzten Umfragen gesichert, aber in Hessen steht die

"Panorama": Wer Deutsche beschimpft , fliegt raus - abenteuerliche Thesen in der Hessen-CDU 24.01.2008
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama"fordert der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner im Wahlkampf, Ausländer, die Deutsche beschimpfen, auszuweisen. Wörtli

FREIE WÄHLER: "Wir sind näher dran an den Bürgern - Altkommunisten dürfen nicht in den Landtag!" 24.01.2008
Gießen (ots) - "Wir haben unsere Stärke jahrzehntelang auf kommunaler Ebene demonstriert, nun sind wir bereit unser politisches Wissen auch auf Landesebene einzubringen." Thomas Braun, Spitzenkandidat

VIER PFOTEN begrüßt Modell eines modernen europäischen Tierschutzgesetzes / Bulgarien beendet das Töten von Streunerhunden 24.01.2008
Brüssel/Sofia (ots) - Heute hat das bulgarische Parlament in zweiter Lesung sein erstes Tierschutzgesetz verabschiedet. Obwohl Bulgarien in der Europäischen Union das letzte Land war, das ein Tierschu

Götz: Bogen bei Netzentgelten nicht überspannen 24.01.2008
Berlin (ots) - Zu den Anzeichen der Bundesnetzagentur, die Netzentgelte der kommunalen Verteilnetzbetreiber nochmals in erheblichem Umfang abzusenken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/C

Der Tagesspiegel: Norbert Raeder, Bundesvorsitzender der Grauen: "Wir werden uns nicht auflösen, nur weil ein Mitglied die Gesetze gebrochen haben soll." 24.01.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der Bundesvorsitzende der Grauen, Nobert Raeder, hat im "Tagesspiegel" (Freitag) eine Selbstauflösung der Seniorenpartei dementiert. Nachdem bekannt wurde, dass die Grauen wege

Hüppe: Menschen mit Behinderungen waren erste Opfer des NS-Regimes 24.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2008 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Bernhardt/Tillmann: Große Koalition liberalisiert Berufsrecht der Steuerberater 24.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 2/3. Lesung eines 8. Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes am 24. Januar 2008 erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest

Uhl/Mayer: Verbesserungen im Wahlrecht und Wahlkreisneueinteilung heute verabschiedet 24.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung zum Wahl- und Abgeordnetenrecht und zur Wahlkreisneueinteilung im Plenum des heutigen Bundestages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag