 Reiche: EU Energie- und Klimapaket nachbessern. Atomausstieg in Frage gestellt
Geschrieben am 24-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Klima- und
Energiepaketes der EU-Kommission erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Dass das Paket nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, zeigt
allein die Tatsache, dass die Kommission bis in den frühen Morgen
verhandelte.
Bei der Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensiven
Industrien scheint sich die Vernunft durchgesetzt zu haben, denn die
Verlagerung hocheffizienter Branchen wie Aluminium, Stahl und Chemie
in andere Teile der Welt hilft weder der Umwelt noch dem Klima. Jetzt
muss Rechtssicherheit für diese Unternehmen geschaffen werden.
Nach ersten Analysen werden die Vorschläge der EU-Kommission nicht
das deutsche EEG aushöhlen. Dies ist zu begrüßen. Unser EEG-Modell
mit seiner Einspeiseregelung ist weltweit Vorbild für effiziente und
kostengünstige Förderung der Erneuerbare Energien.
Dass die Kommission von Deutschland in Form einer sogenannten
Gerechtigkeitskomponente erhöhte CO2 Einsparungen von 4 Prozent (14
statt 10 Prozent) ab 2005 verlangt, ist unverständlich. Hier muss
Abhilfe geleistet werden. Bundesminister Gabriel ist hier gefordert!
Bei der niedrigen Deckelung der CO2-Emissionsrechte wird sich das
Thema Kernenergie nicht länger ideologisch unterdrücken lassen. Der
Ausstieg vom Ausstieg wird kommen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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