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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer 04.06.2010
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, ein Gesetz zur Errichtung eines Zentralen Testamentsregisters für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzub

Neues Deutschland: Brandenburg will Rechte von Flüchtlingen erweitern / Initiative im Bundesrat geplant 04.06.2010
Berlin (ots) - Brandenburg hält an seinem Ziel fest, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge zu erreichen. Das bestätigte am Freitag der Sprecher des branden

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Lage der FDP: 04.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Nirgends ist liberale Handschrift in der Koalition zu entdecken. Bei dieser Zwischenbilanz bleibt nur eine Ausnahme von der Regel zu vermerken: Sabine Leutheusser-Schnarrenbe

WAZ: Höhler: Von der Leyen - Spitzenpolitiker haben eine Innovation verhindert 04.06.2010
Essen (ots) - Die Publizistin und Politikberaterin Gertrud Höhler bedauert, dass mit Ursula von der Leyen eine weitere Frau als Anwärterin auf das Amt des Bundespräsidenten gescheitert ist. Gegenüb

Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" / Montag, 7. Juni 2010, 21.45 Uhr im Ersten 04.06.2010
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 7. Juni 2010, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Strategie der Einschüchterung: Neonazis attackieren Büros von Abgeordne

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Bundespwäsidentenwahl / Aller politischen Ehren wert 04.06.2010
Minden (ots) - Von Christoph Pepper Eigentlich war Ursula von der Leyen ja schon so gut wie Bundespräsidentin. Jedenfalls für die geballte Medienspekulation der vergangenen Tage. Für die hätte e

Neues Deutschland: zum Problemstau der schwarz-gelben Koalition 04.06.2010
Berlin (ots) - Wer zu Prokrastination neigt, verschiebt unangenehme Aufgaben auf einen späteren Termin. Da diese Person auch den verstreichen lässt, nimmt der Druck so stark zu, dass sie gar nicht

Neue Westfälische (Bielefeld): Oppermann: CDU hat Ursula von der Leyen schlecht behandelt 04.06.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisert das Verhalten der CDU bei der Kandidatenkür für das Bundespräsidenten-Amt. "U

Westdeutsche Zeitung: Christian Wulff = von Lothar Leuschen 04.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der große Wurf ist Christian Wulff sicher nicht. Und damit auch nicht der Befreiungsschlag, den sich so viele von der Wahl des Präsidentschaftskandidaten gewünscht haben werden.

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Rösler/Gesundheitspläne 04.06.2010
Rostock (ots) - Was für ein politisches Schmierentheater: Da legt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler acht lange Monate nach Amtsantritt endlich ein Konzept gegen das drohende Milliarden-Defizi

Neue Westfälische (Bielefeld): Entführungsopfer Maria Bögerl ist tot Niederschmetternd MATTHIAS BUNGEROTH 04.06.2010
Bielefeld (ots) - Es war eine verzweifelte Suche. Seit dem 12. Mai suchten mehrere Hundertschaften von Polizeibeamten in den Wäldern von Heidenheim nach der entführten Bankiersfrau Maria Bögerl. Jetzt

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Gauck/Präsidentenwahl 04.06.2010
Rostock (ots) - Joachim Gauck hätte ein gemeinsamer Kandidat sein können. Er ist ob seiner Geradlinigkeit in allen politischen Lagern geschätzt, bei manchen verhasst. Übrigens in Ost und West. Der

Mitteldeutsche Zeitung: zu ILA-Entscheidung 04.06.2010
Halle (ots) - Berlin jubelt, Leipzig und Halle sind enttäuscht. Die Internationale Luftfahrtausstellung ILA wird auch 2012 wieder in der Hauptstadtregion veranstaltet. Am Ende ist Berlin/Brandenburg

General-Anzeiger: zu Wulff 04.06.2010
Bonn (ots) - Alles lief auf Ursula von der Leyen zu, doch kurz vor der Ziellinie wurde sie abgefangen - von ihrem früheren Chef Christian Wulff, der sie einst als Ministerin in sein Kabinett in Hann

Südwest Presse: Kommentar zur Koalition 04.06.2010
Ulm (ots) - Angela Merkel hat bei der Präsentation des künftigen Staatsoberhaupts ein doppeltes Bekenntnis abgelegt. Christian Wulff werde ein "wunderbarer Bundespräsident" - und die Bundesrepublik

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 04.06.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Köhler-Nachfolge: In Windeseile schafften die Parteichefs der Regierungskoalition einen neuen Kandidaten herbei und sich vermeintlich das Problem vom Ha

Neue Westfälische (Bielefeld): Christian Wulff Favorit fürs höchste Staatsamt Gesucht: Der Bürgerpräsident THOMAS SEIM 04.06.2010
Bielefeld (ots) - Keine vier Wochen mehr und unser Land hat einen neuen Bundespräsidenten. Fünf Anmerkungen zur Wahl unseres neuen Staatsoberhauptes: 1. Mehrheiten: Nach Lage der Dinge wird Christia

Frankfurter Neue Presse: Über die weitere Finanzierung des Gesundheitssystems. Röslers Gesundheitsmurks. Leitartikel von Dr. Dieter Sattler. 04.06.2010
Frankfurt am Main (ots) - Das war ja der Charme der Prämienidee: Jeder zahlt eine Prämie in Höhe der realen Gesundheitskosten, und der Staat hilft jenen, für die die Prämie zu hoch ist. Doch eben für

RNZ: Keine Tabus beim Sparen 04.06.2010
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die bevorstehende Haushaltsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung: "Jetzt gilt's: Die Koalition muss am Wochenende keinen weiteren "Ne

WAZ: Merkels verpasste Chance - Gerne Gabriels Gauck. Leitartikel von Ulrich Reitz 04.06.2010
Essen (ots) - Horst Köhler hat mit seiner historisch einmaligen Flucht aus dem Amt der angesehensten Institution in Deutschland geschadet. Es wäre nun die Angelegenheit der Kanzlerin gewesen, diese

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Präsidenten-Suche 04.06.2010
Bielefeld (ots) - Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten war nur scheinbar eine leichte Geburt. Ist doch aus Merkels angeblichen Mädchen (Ursula von der Leyen) von Mittwoch auf Donnerstag plötz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan 04.06.2010
Bielefeld (ots) - Niemand sollte sich davon irritieren lassen, dass in Kabul zeitgleich moderne Raketen einschlagen und nebenan unbeirrt über Wege zum Waffenstillstand nach alter Väter Sitte palave

Rheinische Post: Zwei vorzügliche Kandidaten 04.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Es ist schade, dass sich das wahlberechtigte Staatsvolk sein Oberhaupt nicht aussuchen darf. Denn am 30. Juni stehen zwei vorzüglich geeign

Rheinische Post: FDP gespalten 04.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Der Schein trügt. In der Frage einer Ampelkoalition ist die nordrhein-westfälische FDP keineswegs so einmütig, wie nach außen hin dargestellt wi

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21 04.06.2010
Stuttgart (ots) - Die neue Werbekampagne für Stuttgart 21 reißt nicht vom Hocker. Die sparsamen Illustrationen auf Plakaten und Anzeigen sehen aus wie selbst gebastelt am heimischen PC; die Sätze d