 Neues Deutschland: Brandenburg will Rechte von Flüchtlingen erweitern / Initiative im Bundesrat geplant
Geschrieben am 04-06-2010 |
Berlin (ots) - Brandenburg hält an seinem Ziel fest, eine
Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete
Flüchtlinge zu erreichen. Das bestätigte am Freitag der Sprecher des
brandenburgischen Innenministeriums in Potsdam, Ingo Decker,
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues
Deutschland". Dem betroffenen Personenkreis solle die freie Bewegung
innerhalb der Landesgrenzen auch ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde
gestattet werden, die die gesetzlichen Bestimmungen bisher
vorschreiben. Nachdem auf einem Treffen der Innenminister von Bund
und Ländern in Hamburg kürzlich deutlich geworden war, dass von
Seiten der Bundesregierung keine weitergehenden Schritte zur
Lockerung der Residenzpflicht vorgesehen sind, wolle Brandenburg
nunmehr eine Bundesratsinitiative einbringen, wie das
Innenministerium mitteilte. In der Koalitionsvereinbarung der
schwarz-gelben Bundesregierung ist eine erweiterte Freizügigkeit
gegenüber Flüchtlingen nur zum Zweck der Arbeitsaufnahme vorgesehen.
Über die Lockerung der Residenzpflicht im eigenen Bundesland
hinaus strebt Brandenburg eine Vereinbarung mit Berlin an, um
Flüchtlingen auch ungehinderte Reisen ins jeweilige Nachbarbundesland
zu ermöglichen. Gemeinsame Bemühungen beider beiden rot-rot regierten
Länder scheiterten bisher an der Gesetzeslage. Deshalb will
Brandenburg über den Bundesrat auch die Erweiterung der Kompetenzen
erreichen, um mit benachbarten Bundesländern eine entsprechende
Vereinbarung treffen zu können.
Originaltext: Neues Deutschland
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