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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rauchverbot per Gesetz 07.08.2006
Halle (ots) - Die Dinge sind für mich bislang durchaus befriedigend geregelt: Finde ich ein Lokal verqualmt vor, werde ich dort mit meiner Familie nicht zum Essen einkehren. Niemand zwingt mich dazu,

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Gesundheitsstreit 07.08.2006
Leipzig (ots) - Aus schlechten Erfahrungen wird man schlau. Das dachte sich jetzt auch CSU-Gesundheitsmann Wolfgang Zöller und verlangt ultimativ den finanziellen Offenbarungseid der Kassen. Ulla Schm

Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Richtungsstreit: Schlag nach bei Erhard 07.08.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU/Richtungsstreit: So nervös wie Bayern München nach der Pleite im Liga-Pokal reagiert die Union auf ihre sinkenden Umfragewerte. Hinter der he

Rheinische Post: Kassen geben Millionen für Berlin-Umzug aus 07.08.2006
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenverbände von AOK und VdAK sind durchnichts von ihrem Umzug nach Berlin abzubringen nicht einmal durch das Ende ihrer eigenen Existenz. Am Wochenende verkündete Bundesges

Lausitzer Rundschau: Zu Bautzen/Jahrestag Stasi-Spezialgefängnis: Lehrstück in Sachen Diktatur 07.08.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bautzen/Jahrestag Stasi-Spezialgefängnis: Noch eine Gedenkstätte, warum eigentlich, wird mancher in der Lausitz abwinken. Egal ob Bautzen II nun

Rheinische Post: Die uneinigen Nationen 07.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Fassungslos verfolgt die Welt das Geschehen im Nahen Osten. Ein besonders trauriges Bild geben dabei die Vereinten Nationen ab. Seit Tagen feilscht der UN-Sicherh

Rheinische Post: Risikofaktor Ölpreis 07.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Der Ölpreis ist ein sicherer Gradmesser für die ökonomischen Folgen der politischen Spannungen auf dem Globus. Deutliche Entspannung ist nicht in Sicht: Keine Wa

Rheinische Post: Zauberwort "privat" 07.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Ein Zauberwort öffnet die Praxistür. Es lautet "privat". Wer sich am Telefon nach einem Arzttermin erkundigt, wird in der Regel nach der Kassenzugehörigkeit gefra

Vor Steinmeier-Reise nach Beirut: CARE fordert "Schneise der Humanität" 08.08.2006
Bonn (ots) - Jamann: "Wir müssen zu den Menschen, die unsere Hilfebrauchen" BONN/BEIRUT 7. August 2006. Unmittelbar vor dem geplanten Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in d

Rheinische Post: Evangelische Kirche dringt auf großzügiges Bleiberecht 08.08.2006
Düsseldorf (ots) - Beim Bleiberecht für Flüchtlinge dringt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf eine großzügige Lösung. "Wenn Menschen seit sieben Jahren hier sind, die Kinder Deutsch gele

Pofalla: Aufschrei der Linken ist verantwortungslos 08.08.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 8. August 2006036/06 Zur Debatte über eine Unterhaltspflicht von Kindern von Hartz-IV-Empfängern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,Ronald Pofalla: Der Auf

Pofalla: Aufschrei der Linken ist verantwortungslos (bitte Korrektur im zweiten Absatz, 2. Satz, beachten!) 08.08.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 8. August 2006036/06 Zur Debatte über eine Unterhaltspflicht von Kindern von Hartz-IV-Empfängern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,Ronald Pofalla: Der Auf

Dött: Erfolg darf nicht blind machen für die weiteren Herausforderungen im Umweltschutz 08.08.2006
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Umfrageergebnissen, dass Umweltpolitik eine zunehmend geringe Rolle im politischen Denken der Bevölkerung spielt, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun

BKK Faber-Castell & Partner warnt Ulla Schmidt vor Illusionen: BKK mit unschlagbar niedrigen Verwaltungskosten - pro Kopf nur 56 Prozent von bundesweiten Großkassen 08.08.2006
Düsseldorf (ots) - "Es ist eine Illusion zu glauben, durch wenigeraber größere Krankenkassen könne man die Verwaltungsausgaben senken.Unsere BKK mit rund 33.000 Versicherten gibt pro Kopf mit 99 Euro

Saarbrücker Zeitung: Rürup kritisiert politische Debatte über Schulden der Krankenkassen 08.08.2006
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat die politische Diskussion über den Verschuldungsstand der Kassen kritisiert. "Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass gera

Steinbach/Haibach: Eklatante Menschenrechtsverstöße bei Aufklärung im Fall Fu Xiancai 08.08.2006
Berlin (ots) - Anlässlich eines FR-Berichtes zur Behinderung der Aufklärungsarbeit eines deutschen Journalisten im Fall des chinesischen Menschenrechtsverteidigers Fu Xiancai erklären die Sprecherin f

MdB Klaus Ernst: Lobbyist Göhner führte Pofalla bei Unterhaltspflicht von Kindern für arbeitslose Eltern die Feder 08.08.2006
Berlin (ots) - Zur Forderung der CDU nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen Eltern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Oskar Lafontaine über Koalitionsmöglichkeiten und -unmöglichkeiten 08.08.2006
Berlin (ots) - Zu den SPD-internen Diskussionen über Koalitionsmöglichkeiten mit der Linken nach den nächsten Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Mit

Angriffe auf internationale Hilfsorganisationen in Darfur nehmen zu Hilfsorganisationen fordern besseren humanitären Zugang und Beendigung der Gewalt 08.08.2006
Berlin (ots) - Berlin, 08.08.2006: Im vergangenen Monat ist die Zahl von Angriffen auf internationale Hilfsorganisationen in Darfur auf den höchsten Stand seit Beginn des Konflikts gestiegen: Allein i

Neues Deutschland: zum Profil- und Profilierungsstreit innerhalb der CDU 08.08.2006
Berlin (ots) - Norbert Blüm ist ein Träumer. Er warnt seine CDU vor einem Rückfall in den Neoliberalismus. Wann, bitte, soll sich dieUnion denn davon verabschiedet haben? Das Zögern und Zaudern in der

dbb: "Grundsätzliche Mängel" im Entwurf des Beamtenstatusgesetzes 08.08.2006
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat "grundsätzliche Mängel" im Entwurf des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) kritisiert, das im Zuge der Föderalismusreform die einheitlichen Grundlage

Märkische Oderzeitung: Vereinigungsparteitag von Linkspartei.PDS und WASG März 2007 in Bremen 08.08.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Vereinigungsparteitag von Linkspartei.PDS und WASG soll im März 2007 in Bremen stattfinden.Das sagte der Fusionsbeauftragte der Linkspartei.PDS, Bodo Ramelo

Südwest Presse: Kommentar zur Weltbevölkerung 08.08.2006
Ulm (ots) - Man muss kein Schwarzseher sein, um zu erahnen, welchedramatischen Umwälzungen drohen, wenn sich die Weltbevölkerung so entwickelt, wie es die Wissenschaftler vorhersagen: Europa schrumpft

Märkische Oderzeitung: Rechtsstreit um den Online-Arneimittelversand DocMorris: 08.08.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Über einen Apotheker-Eilantrag zur Schließung will heute ein Gericht entscheiden. Das Frankfurter Urteilist noch nicht rechtskräftig. Aber wie immer auch die weitere Auseinander

Stuttgarter Nachrichten: zu Apotheken: 08.08.2006
Stuttgart (ots) - Jetzt hat das Saarland Doc Morris erlaubt, eine Apotheke zu betreiben. Bewusst hat der zuständige Minister Hecken (CDU) einen Streit provoziert, der bis vor den EU-Gerichtshof führen